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Hilfsprogramme für Selbstständige in der Coronakrise | BR24

© Nikolaus Nützel / BR

Hilfsprogramme für Selbstständige in der Coronakrise

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Hilfsprogramme für Selbstständige in der Coronakrise

Viele Firmen und Selbständige fürchten wegen der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Die Regierungen in Berlin und München haben deshalb in den vergangenen Tagen verschiedene Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um Unterstützung zu leisten.

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger tat in der vergangenen Woche alles, um Zuversicht zu verbreiten, als er das jüngste Hilfsprogramm vorstellte. Mit diesem will der Freistaat Firmen und Selbstständigen schnell unter die Arme greifen, wenn sie wegen der Coronakrise ins Schlingern geraten. Niemand werde alleine gelassen, versprach er. Es sei die gesamte Palette abgedeckt, vom kleinen Ein-Mann- und Ein-Frau-Betrieb, der auf die Schnelle Handgeld braucht, um den Betrieb unmittelbar weiterzuführen bis zum Unternehmen, das als systemrelevant gilt.

Schnelle Liquiditätshilfen

Die Fördersummen staffeln sich von 5.000 Euro für Freiberufler und Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bis zu 30.000 Euro für Mittelständler mit bis zu 250 Arbeitnehmern. Bayern gewährt damit direkte Zahlungen, die nicht über die Hausbank abgewickelt werden müssen, sollte das Unternehmen mit den laufenden finanziellen Verpflichtungen in Schwierigkeiten kommen. Allerdings muss der Liquiditätsbedarf genau beziffert werden. Andere finanzielle Möglichkeiten müssen zu dem ausgeschöpft sein. Und das Ministerium warnt Trittbrettfahrer davor, dass eine Zuwiderhandlung als Betrug gilt und strafrechtlich verfolgt wird.

Staatsregierung "unbürokratisches Antragsverfahren"

Die entsprechenden Formulare und Informationen über das Antragsverfahren gibt es auf den Internet-Seiten des Bayerischen Wirtschaftsministeriums. Eingereicht werden sollen die Anträge aber nicht über das Ministerium, sondern über die regionalen Behörden. Für den Vollzug sind die Wirtschaftsreferate von Großstädten oder die jeweilige Bezirksregierung zuständig. Auf den Seiten des Bayerische Wirtschaftsministeriums gibt es entsprechende Verweise.

Soforthilfe des Bundes

Auch der Bund hat am Montag (23.03.) eine Soforthilfe auf den Weg in Höhe von 9.000 bis 15.000 Euro für drei Monate, die auf einen Schlag ausbezahlt werden soll, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte. Die staatlichen Hilfen richten sich nicht nur an größere Unternehmen, betonte schon vorher Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Es geht um die Yoga-Lehrerin, die ihren Kurs nicht mehr machen kann, um Gewürzhändler auf dem Markt, um Taxifahrer, um Kreative, also ganz viele Menschen, die Solo-Selbstständig sind, die ohnehin immer dünne Einkünfte haben, aber laufende Kosten haben, denen wird jetzt geholfen."

Sonderkredite der Förderbanken

Wer mehr Geld braucht als nur eine Soforthilfe, kann bei den öffentlichen Banken KfW (Bund) und LfA-Förderbank (Bayern) Sonderkredite beantragen, die in bestehende Programme integriert werden und deren Volumen auf "unbegrenzt" erhöht wurden. Die KfW-Programme sind seit Montag (23.03.20) abrufbar. Auch Informationen dazu gibt es im Internet auf den jeweiligen Seiten der KfW und der LfA-Förderbank. Alle KfW-Gelder müssen letztlich über die jeweilige Hausbank beantragt werden. Allerdings bietet die LfA zudem eine direkte Beratung an.

Steuerstundung und Wegfall der Vorauszahlung

Ein anderer Weg, um sich als Unternehmer oder Freiberufler finanziell Luft zu verschaffen, ist es, beim zuständigen Finanzamt einen Aufschub der Steuerzahlungen zu beantragen. Die Finanzbehörden können aber auch die regelmäßig fälligen Steuer-Vorauszahlungen herabsetzen. Auskünfte dazu gibt es auch hier vor allem übers Internet. Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt online Informationen und Formulare für Unternehmer und Freiberufler bereit.

Grundsicherung als letzter Notnagel

Gleichzeitig weist Bundesarbeitsminister Heil darauf hin, dass es gerade für Kleinunternehmer und Selbständige eine Hilfe gibt, mit der der Staat auch Selbständige und Freiberufler vor einem völligen Absturz bewahren will: Die Grundsicherung, die auch als sogenannte Aufstockungs-Leistung gezahlt werden kann: "Wer in Not gerät, der kann auch Grundsicherungsleistungen aufstockend bekommen, wenn es notwendig ist und das werden wir unbürokratisch ausreichen."

Die Leistung zu beantragen, die viele Menschen nicht Grundsicherung, sondern Hartz IV nennen, dürfte Selbständigen oder Freiberuflern nicht leichtfallen – aber immerhin sind die dafür jeweils zuständigen Jobcenter von der Bundesregierung dazu aufgerufen, schnell und unbürokratisch zu handeln.

Vorübergehend werden bei der Antragstellung das Vermögen und die Angemessenheit der Wohnungsgröße nicht überprüft.

© BR.de

Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung am Montag Nothilfen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro gebilligt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern.