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Demonstranten stehen vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch vor dem Landgericht Stuttgart.
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Demonstranten stehen vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch vor dem Landgericht Stuttgart.

Im Prozess um umstrittene Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko mussten sich fünf ehemalige Mitarbeiter vor Gericht verantworten. Das Stuttgarter Landgericht hat nun eine frühere Mitarbeiterin zu 17 Monaten und einen ehemaligen Angestellten zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Frau soll laut dem Urteil zudem 250 Sozialstunden ableisten, der Mann eine Buße von 80.000 Euro zahlen. Die übrigen drei Angeklagten wurden freigesprochen.

Konzern muss Bußgeld zahlen

Vom Unternehmen selbst sollen 3,7 Millionen Euro eingezogen werden, sagte der Vorsitzende Richter am Stuttgarter Landgericht. Das trifft die Firma mit einem Jahresumsatz von rund 200 Millionen Euro hart.

Auch wenn das Unternehmen selbst nicht angeklagt war, habe es von den Straftaten seiner ehemaligen Angestellten profitiert. Der Rechtsanwalt der Firma war der Ansicht, dass nur der Gewinn von etwa 200.000 Euro eingezogen werden dürfe.

"Kein Tribunal gegen Rüstungspolitik"

In dem Verfahren geht es um die Frage, wie in den Jahren 2006 bis 2009 mehr als 4.500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in Unruheregionen in Mexiko landen konnten, obwohl sie dorthin nicht hätten geliefert werden dürfen.

"Dieses Verfahren ist kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik", machte der Richter klar. Es sei lediglich um die Genehmigungen gegangen. Ein Fehlverhalten der beteiligten Behörden hatte die Staatsanwaltschaft nicht gesehen. Rüstungsgegner hatten vor dem Gerichtsgebäude zu einer Mahnwache aufgerufen, sie sehen auch Verantwortung bei den beteiligten Ausfuhrbehörden.

Richter: Schuld liegt bei Heckler & Koch, nicht bei Behörden

Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens sind die zur Genehmigung mitgelieferten sogenannten Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden, in denen - wie der Name sagt - der endgültige Zielort der Waffen beschrieben ist.

Der Richter hatte bereits vor Monaten Zweifel daran, dass diese Erklärungen Teil der Genehmigung sind. Die Staatsanwaltschaft ging in ihren Plädoyers deshalb davon aus, dass die Angeklagten wussten, dass die fraglichen Angaben nicht stimmten und sich so die Genehmigungen für die Ausfuhren erschlichen. Heckler & Koch habe im Wissen um einen anderen Verbleib die Waffen nach Mexiko geliefert, so einer der Staatsanwälte in seinem Plädoyer.

Hauptverantwortliche standen nicht vor Gericht

Das Gericht sah es nun als erwiesen an, dass sich ein früherer Vertriebsleiter an der bandenmäßigen Ausfuhr von Waffen aufgrund von erschlichenen Genehmigungen beteiligt hat. Die Sachbearbeiterin habe sich der Beihilfe schuldig gemacht. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich Haftstrafen von mehr als zwei Jahren gefordert. 

Die von Gericht und Anklage als Hauptverantwortliche ausgemachten Männer standen jedoch nicht vor Gericht: Ein früherer Bereichsleiter lebt nicht mehr und der ehemalige Handelsvertreter aus Mexiko ist, seinem Anwalt zufolge, zu krank um anzureisen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat für ihn inzwischen einen internationalen Haftbefehl beantragt. Das Gericht muss darüber noch entscheiden.

"Urteil hat eine helle, aber auch eine dunkle Seite"

Rüstungskritiker Jürgen Grässlin, der das Verfahren gegen Heckler & Koch per Anzeige ins Rollen gebracht hatte, begrüßte, dass erstmals ein deutsches Unternehmen für illegale Kriegswaffenexporte zur Rechenschaft gezogen werde. "Das Urteil hat eine helle, aber auch eine dunkle Seite", sagte er. Die Geschäftsführung sei verschont, nur nachgeordnete Angestellte seien verurteilt worden.