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Hartz-IV-Urteil: Uneinigkeit bei Parteien und Verbänden | BR24

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Sanktionen für Hartz-Vier-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, widersprechen teilweise dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Hartz-IV-Urteil: Uneinigkeit bei Parteien und Verbänden

Strenge Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter schreiten ein - und fordern eine Reform der entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Die Debatte hat umgehend begonnen.

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Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um mehr als 30 Prozent sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Jobcenter dürfen die monatlichen Leistungen jedoch weiterhin um maximal 30 Prozent kürzen, wenn Arbeitslose ihren Pflichten nicht nachkommen. Auch diese Sanktionen müssen aber abgemildert werden.

Die Bundesagentur für Arbeit wird nun prüfen, was mit den noch nicht rechtskräftigen Bescheiden über Minderungen von mehr als 30 Prozent passieren soll. Zwar seien diese stärkeren Minderungen nicht verfassungskonform, aber:

"Das Thema der Mitwirkungspflichten ist verfassungskonform und das Prinzip des Förderns und Forderns auch." Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit

Hubertus Heil: Gespräche mit Arbeitsagentur und Ländern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte zügige Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und den Ländern an. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig, sagte er in Karlsruhe. Das Urteil gebe zudem den klaren Auftrag, den Sozialstaat weiterzuentwickeln. Die Koalition werde in Ruhe besprechen, was das an gesetzgeberischer Weiterentwicklung bedeutet.

"Mein Ziel ist, dass wir dieses System grundlegend verändern." Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Während die SPD mit ihrem Sozialstaatskonzept das Hartz-IV-Sanktionssystem stark entschärfen möchte, ist der Koalitionspartner CDU/CSU zurückhaltend.

Kerstin Schreyer: Hartz-IV ist ein Erfolgsmodell

Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer forderte mehr Geld und mehr Personal für die Jobcenter. Um den Menschen gerecht zu werden, müsse jeder Einzelfall angeschaut werden. Das verhindere, dass Menschen durch Mitwirkungspflichten überfordert werden und Härtefälle entstehen. Allerdings gelte auch nach dem Urteil der Grundsatz des Förderns und Forderns.

"Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer." Kerstin Schreyer, Sozialministerin Bayern

In der Union sieht man anders als in der SPD nach dem Urteil nicht die Notwendigkeit nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung des Hartz-IV-Systems.

"Eine sogenannte Totalrevision des Arbeitslosengeldes II ist nach dem heutigen Urteil nicht angezeigt." Peter Weiß, CDU-Arbeitsmarktexperte

Katja Kipping: Überwindung von Hartz IV

Genau das aber streben Gewerkschaften und die Partei Die Linke an. Katja Kipping, Linke-Parteichefin sagte, der Kampf um Mehrheiten für Sanktionsfreiheit und und die Überwindung von Hartz IV gehe weiter. Verdi und IG Metall fordern ebenfalls weitgehende Reformen.

"Jetzt sollten die Sanktionsregelungen insgesamt auf den Prüfstand." Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer kritisierte, dass das Urteil "unverantwortliche Anreize für die weitere Armutsmigration nach Deutschland setze".

Sozialverband VdK und Diakonie Bayern begrüßen Urteil

Der Sozialverband VdK sieht das Urteil dagegen positiv. Es sei "richtig gut", dass Karlsruhe die Sanktionen zumindest in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt habe, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag. "Wir waren als Sachverständige daran beteiligt und haben uns immer dafür eingesetzt, dass alle Menschen ein Recht auf ein Leben in Würde haben."

Es gibt nach Benteles Worten bis heute keine statistische Erkenntnis darüber, dass die Sanktionen wirklich etwas gebracht haben. "Deswegen sagen wir, man sollte doch lieber qualitativ überlegen, wie kann man fördern, wie kann man unterstützen, wie kann man durch Coaching, Therapieangebote und Qualifizierungsangebote Menschen unterstützen – und eben nicht durch Sanktionen sie bestrafen und damit versuchen, irgendwas zu erreichen."

Auch der Präsident der Diakonie Bayern, Michael Bammessel begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Sanktionspraxis – wie sie im Moment von den Jobcentern vollzogen werde – sei oft schädlich und stürze Menschen ins Elend, denen eigentlich geholfen werden müsste, so Bammessel. "Deswegen sind wir sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt Mal einen Riegel vorgeschoben hat und gesagt hat: es muss wirklich gravierend was anders werden."

Der Deutsche Landkreistag plädierte für eine Streichung der schärferen Regelungen für Unter-25-Jährige, um Bürokratie zu vermeiden.

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Karlsruhe hat entschieden: Hartz-IV-Empfängern dürfen Leistungen nicht zu drastisch gekürzt werden. Aus Sicht von Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) muss in den Jobcentern nun noch intensiver beraten werden.