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Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig | BR24

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Hartz-IV-Kürzungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht. Danach sind Kürzungen nur um höchstens 30 Prozent möglich.

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Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Hartz-IV-Kürzungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht. Danach sind Kürzungen nur um höchstens 30 Prozent möglich.

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Hartz IV-Leistungen betragen gegenwärtig 424 Euro für Alleinstehende. Nimmt ein Empfänger eine zumutbare Arbeit nicht an oder bricht sie ab, wird die Leistung laut Gesetz drei Monate lang um 30 Prozent gekürzt. Im Wiederholungsfall werden 60 Prozent abgezogen, danach entfallen die Barleistungen für wiederum drei Monate sogar ganz, und es gibt nur noch Sachleistungen.

Der Erste Senat hatte nur über Regelungen zu entscheiden, die für über 25-jährige Langzeitarbeitslose gelten. Für unter 25-Jährige sind die Sanktionen härter. Sie waren aber nicht Gegenstand des Verfahrens. Nicht überprüft wurde zudem der Abzug von zehn Prozent, der erfolgt, wenn ein Leistungsempfänger nicht zum Termin im Jobcenter erscheint.

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Karlsruhe hat entschieden: Hartz-IV-Empfängern dürfen Leistungen nicht zu drastisch gekürzt werden. Aus Sicht von Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) muss in den Jobcentern nun noch intensiver beraten werden.

Verfassungsrichter haben die Sanktionsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht hat nun die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die ihren Pflichten nicht nachkommen, erheblich eingeschränkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte die bei Pflichtverletzungen drohenden Leistungskürzungen teilweise für verfassungswidrig. Grundsätzlich sind Sanktionen zwar möglich, beim Arbeitslosengeld II halten die Verfassungsrichter aber Kürzungen von mehr als 30 Prozent nicht mehr für verhältnismäßig. Auf diese Kürzung kann außerdem je nach Einzelfall auch verzichtet werden. Der Gesetzgeber muss das Sanktionssystem nun neu regeln. Bis zu dieser Neuregelung gelten die heute verkündeten Grundsätze.

Wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird: Höchstens 30 Prozent Kürzung

Die nun gekippte Regelung sah drei Sanktionsstufen vor, wenn Hartz-IV-Empfänger etwa eine als zumutbar eingestufte Arbeit ablehnten. Zunächst wurde der Regelsatz um 30 Prozent gekürzt, bei einer Wiederholung bereits um 60 Prozent. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfiel das Arbeitslosengeld II komplett. Die Kürzungen galten jeweils für drei Monate.

Höhere Kürzungen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Die Verfassungsrichter halten es im derzeitigen System lediglich für möglich, die Leistung um 30 Prozent zu kürzen. Als unvereinbar mit dem Grundgesetz stuften sie es allerdings auch in dieser Sanktionsstufe ein, dass die Leistung selbst bei Härtefällen zwingend verringert werden muss. Die starre Dauer von drei Monaten bei jeder Kürzung ist demnach ebenfalls nicht haltbar. Eine Kürzung um 60 Prozent oder gar ein vollständiger Wegfall des Arbeitslosengelds II sind dem Urteil zufolge gar nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Menschenwürdiges Existenzminimum darf nicht unterschritten werden

Auslöser für das Verfahren in Karlsruhe war die Klage eines Arbeitslosen aus Thüringen, dem Leistungen gekürzt worden waren. Das Sozialgericht Gotha rief in dem Rechtsstreit das höchste deutsche Gericht an, weil es die Vorschriften für verfassungswidrig hielt. Es war der Ansicht, dass mit der vom Gesetzgeber gewählten Höhe des Regelsatzes bereits das vom Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festgelegt wurde und dies nicht unterschritten werden darf.