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Hartz IV: Jobcenter beginnen wieder mit Sanktionen | BR24

© Oliver Tubenauer/BR

Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort wieder mit Sanktionen rechnen, wenn sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium herausgegeben.

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Hartz IV: Jobcenter beginnen wieder mit Sanktionen

Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort wieder mit Sanktionen rechnen, wenn sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium herausgegeben.

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Termine im Jobcenter, die nicht wahrgenommen werden, die Weigerung bestimmte Arbeiten anzunehmen oder mangelnde Mitwirkung bei der Stellensuche: Das sind die häufigsten Gründe für Sanktionen gegen Hatz-IV-Empfänger. Da die Jobcenter aber seit April wegen der Corona-Krise für den Publikumsverkehr geschlossen waren, wurden vorübergehend auch die Sanktionen ausgesetzt.

Sanktionen nur nach persönlicher Anhörung

Nun sind die Jobcenter durch eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit wieder angehalten, Sanktionen zu verhängen – auch wenn diese nicht unumstritten sind. So hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr geurteilt, dass der Staat Leistungsempfänger wegen Pflichtverstößen zwar abstrafen, die Leistungen aber nur bis zu 30 Prozent kürzen darf. Abgesehen davon, dürfen die Jobcenter nicht pauschal sanktionieren, sondern müssen sich jeden Fall einzeln anschauen – wenn nötig bei einer persönlichen Anhörung, was natürlich voraussetzt, dass die Jobcenter auch für den Publikumsverkehr geöffnet sind.

Wohlfahrtsverband lehnt Sanktionen grundsätzlich ab

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern. Zum einen, weil eine durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Gesetzesänderung noch ausstehe. Zum anderen lehnt der Verband Sanktionen grundsätzlich ab. Sie seien kontraproduktiv und würden Menschen ins Elend treiben, kritisiert der Verband und will in dieser Woche eine Kampagne gegen die Hartz-IV-Sanktionen starten.

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