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Hartz IV: Bayern legt Eckpunkte für Reform vor

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    Hartz IV: Bayern legt Eckpunkte für Reform vor

    Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht Teile der gesetzlichen Regelungen für die Grundsicherung – besser bekannt als Hartz IV – verworfen. Vier Bundesländer, darunter Bayern, haben jetzt Eckpunkte für eine Reform vorgelegt.

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    Fördern und Fordern – nach diesem Prinzip funktioniert die Unterstützung für Arbeitssuchende in Deutschland, die kein Arbeitslosengeld mehr bekommen, sondern Hartz Iv. Doch wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem kann die Grundsicherung gekürzt werden – aber höchstens um 30 Prozent.

    Das hat Karlsruhe dem Gesetzgeber vorgegeben. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 die möglichen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger eingeschränkt und die bei Pflichtverletzungen drohenden Leistungskürzungen für teilweise verfassungswidrig erklärt.

    Reform lässt auf sie warten

    Bis zu einer Reform der Grundsicherung ordnete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den zuständigen Behörden an, sich an die Vorgaben des obersten Gerichts zu halten. Die Reform jedoch lässt auf sich warten.

    Mit ihren Eckpunkten wollen Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen nun Vorschläge liefern. Die 30-Prozent-Kürzung wird in dem Papier aufgenommen. Allerdings soll denen, die sich beharrlich weigern, eine zumutbare Stelle anzunehmen, das Geld doch komplett gestrichen werden können.

    Freibeträge für Aufstocker sollen erhöht werden

    Das Verfassungsgericht habe das unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen – so lesen die vier Bundesländer das Karlsruher Urteil. Sie raten außerdem, dass es höhere Freibeträge für die gibt, die Hartz IV aufstocken. Wer also zum Beispiel einen Teilzeitjob aufnimmt, dem soll die Grundsicherung weniger gekürzt werden als bisher. Arbeit müsse sich lohnen.

    Auch sollen sie angespartes Vermögen nicht erst aufbrauchen müssen, bevor es Grundsicherung vom Staat gibt. Hier plädiert das Papier, den Grundfreibetrag zu erhöhen. Das Gleiche soll gelten für die, die ein Grundstück oder eine Wohnung besitzen, selber nutzen und damit zum Beispiel für das Alter vorsorgen.

    Insgesamt müsse die Leistung von Arbeitssuchenden stärker als bisher berücksichtigt werden. Auch die Bundesagentur für Arbeit hatte schon gleich nach dem Urteil eine Zahl genannt: 97 Prozent derer, die Hartz IV bekommen, halten sich durchaus an die vorgegebenen Regeln.

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