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Harter Lockdown: Die Hilfen für die Wirtschaft | BR24

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Lockdown: Die Hilfen für die Wirtschaft

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Harter Lockdown: Die Hilfen für die Wirtschaft

Der generelle Lockdown ab Mittwoch soll die Infektionszahlen bekämpfen, aber er wird die Wirtschaftstreibenden weiter stark belasten und die öffentliche Hand eine Menge Geld kosten. Denn es soll weiter Hilfen geben, um die Ausfälle abzufedern.

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Von
  • Ulrich Trebbin
  • BR24 Redaktion

Deutschland hat mit dem harten Lockdown länger gewartet als viele Nachbarländer, aber die leichten Maßnahmen des Teil-Lockdowns seit November haben nicht ausgereicht, um die Infektionszahlen zu senken. Zuletzt sind sie sogar wieder weiter angestiegen.

Existenzielle Bedrohung für Gewerbetreibende

Die ab Mittwoch (16.12.) geltenden Maßnahmen werden - so lassen die Erfahrungen aus Ländern wie Frankreich, Belgien oder Spanien hoffen - das Corona-Geschehen wohl beherrschbarer machen, aber sie bedeuten für das Wirtschaftsleben und für die meisten Gewerbetreibenden auch eine existenzielle Bedrohung.

Dem Branchenverband HDE zufolge droht jetzt vielen Einzelhändlern ohne staatliche Hilfen das Aus. Die Ladenschließungen abseits des Lebensmittelhandels würden viele Unternehmen sonst nicht überstehen, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die bisher vorgesehenen Gelder reichten bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern.

Leistungen vom Bund durch Zuschüsse und Regelungen

Daher hat der Bund angekündigt, die betroffenen Unternehmen, Solo-Selbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Dafür stehe die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht.

Für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen soll es verbesserte Konditionen geben. Dazu gehört vor allem ein höherer monatlicher Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben.

Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.

Diskussion über Aussetzung der Pflicht zu Insolvenzanträgen

Außerdem wird in der Koalition einem Medienbericht zufolge über eine Verlängerung der Aussetzung der Pflicht zu Insolvenzanträgen gesprochen. Hintergrund sei die Sorge, dass wegen der verzögerten Auszahlung von Hilfen für November oder Dezember Firmen in die Insolvenz rutschen könnten, berichtet das "Handelsblatt". Eigentlich sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Ende des Jahres enden.

Erleichterungen für arbeitende Eltern im Gespräch

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet nach Angaben seines Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD) bereits an Regelungen für zusätzlichen Urlaub für vom anstehenden Lockdown betroffene Eltern. Der Arbeitsminister sei daran, die Fragen vorzubereiten, sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Details würden an diesem Sonntag und Montag besprochen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwies auf Entschädigungsregelungen für betroffene Eltern, die auch im Frühjahr bereits getroffen waren. Damals war ein gesetzlicher Verdienstausfall für Mütter und Väter beschlossen worden, wenn diese wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht zur Arbeit konnten.

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