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Handelsregister-Daten: Wer steckt hinter welcher Firma? | BR24

© dpa-Bildfunk/Boris Roessler

Skyline von Frankfurt

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    Handelsregister-Daten: Wer steckt hinter welcher Firma?

    Die Gruppe Open Corporates will für mehr Transparenz im Handelsregister sorgen und veröffentlicht einen Datensatz. Reporter von "Correctiv", NDR und "SZ" haben die Informationen vorab ausgewertet - und ungewöhnliche Verbindungen entdeckt.

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    Von Sandro Mattioli, Jan Strozyk und Benedikt Strunz

    Die britische Nichtregierungsorganisation Open Corporates veröffentlicht heute einen umfangreichen Datensatz mit mehreren Millionen Einträgen aus dem deutschen Handelsregister. Die Firmendaten, darunter Anschrift und Namen von viereinhalb Millionen Geschäftsführern, gelten zwar in Deutschland generell als öffentlich - bislang konnten sie aber kaum systematisch durchsucht werden. Reporter von "Correctiv", NDR und "Süddeutscher Zeitung" konnten die Informationen von mehr als fünf Millionen Unternehmen vorab auswerten. Open Corporates hatte in der Vergangenheit bereits Firmendaten aus mehr als 120 Ländern weltweit veröffentlicht.

    Firmen-Verbindung aufgedeckt

    Die Handelsregister-Daten lassen sich dadurch gezielt nach Personennamen oder Adressen durchsuchen. Das offizielle Handelsregister erlaubt eine Suche nur nach Firmennamen. In ersten Recherchen konnten Reporter auf diese Art zum Beispiel eine bislang unbekannte Firmenverbindung entdecken, die eine Rolle in einem Mafiaverfahren spielen könnte. In Konstanz läuft derzeit ein Prozess gegen ursprünglich elf Angeklagte wegen Drogengeschäften mit Mafiabezügen.

    Einer der Männer ließ, das zeigen die Recherchen, eine Firma auf seine private Adresse registrieren. Sein Name tauchte in den Unterlagen nicht auf, stattdessen setzte man einen bislang im Zusammenhang mit der Gruppe nicht bekannten Partner als Geschäftsführer ein. Über die Firma lief ein Gastronomiebetrieb in Berlin-Mitte. Inwiefern sie auch für illegale Geschäfte genutzt wurde, ist unklar. Den Ermittlern war diese Firma nach Informationen von NDR und "SZ" bislang nicht bekannt.

    Überschneidungen mit "PanamaPapers"

    Die Datenauswertung zeigt außerdem zahlreiche Überschneidungen mit den "PanamaPapers". Mehrere Geschäftsleute tauchen in beiden Datensätzen auf. Die Daten deuten darauf hin, dass vor allem im Immobiliensektor inländische und ausländische Gesellschaften oft gemeinsam in Firmenkonstrukten genutzt werden.

    Eine Namenssuche in den Handelsregister-Daten zeigt beispielsweise russische Investoren, die Immobilienfirmen in Deutschland kontrollieren und auch in den "Paradise Papers" auftauchen. Die Eigentümer einer Gesellschaft sind nicht Bestandteil des Open-Corporates-Datensatzes.

    Tausende mutmaßliche Briefkastenfirmen

    Die Daten machen auch deutlich, dass es in Deutschland Tausende mutmaßliche Briefkastenfirmen gibt: An einer Adresse in Pullach bei München sind allein mehr als 1.000 Unternehmenssitze gemeldet. Auch in Mainz, Düsseldorf oder Hamburg gibt es einzelne Anschriften, bei denen Hunderte Gesellschaften ihre Post entgegennehmen. Bislang war diese Information im Handelsregister nur dann abrufbar, wenn man jedes einzelne der Unternehmen nachrecherchierte.

    Eigentlich hatte die Bundesregierung schon im vergangenen Jahr mit dem sogenannten Transparenzregister dafür sorgen wollen, dass deutsche Unternehmensdaten sich einfach und verlässlich durchsuchen lassen. Sie reagierte damit auch auf die "PanamaPapers". Doch das Register wird seit seiner Einführung stark kritisiert. So bemängeln Politiker und Journalisten, es sei lückenhaft und nur schwer zu durchsuchen. Zudem ist es nicht öffentlich zugängig.

    Recherchen zeigen nun, dass es insbesondere der Verband der Familienunternehmer war, der sich Ende 2016 beim zuständigen Bundesfinanzministerium (BMF) massiv dafür einsetzte, dass der Zugang zu Unternehmensinformationen nicht ausgeweitet werden solle. Mehrmals kontaktierte der Verband das BMF in dieser Sache.

    Verband der Familienunternehmer intervenierte

    Unterlagen, die das Internetportal "Frag den Staat" erstritt, zeigen: Anfang Januar 2017 schrieb der Verband an den zuständigen Staatssekretär im BMF: "Die Forderung nach mehr Transparenz" werde seit Jahren "als Allheilmittel propagiert", und durch den öffentlichen Einblick steige außerdem "die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen". Obwohl es für dieses Argument keine empirischen Belege gibt, fand es beim damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble offenbar Gehör.

    Ursprünglich war dort geplant, jedem Bürger das Recht einzuräumen, zu erfahren, wem ein deutsches Unternehmen gehört. Davon verabschiedete sich das BMF wenige Tage nach Eingang des Brandbriefs der Familienunternehmer offenbar. Stattdessen erging an den Fachbereich die Anweisung "in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen".

    Es war wohl eine Entscheidung von Schäuble persönlich: An das Bundesjustizministerium schrieb das BMF: "Unser Minister hat gestern entschieden, dass jedenfalls für den Kabinettentwurf der Zugang zum Transparenzregister nicht öffentlich ausgestaltet werden soll". Im Anhang befand sich das Schreiben der Familienunternehmer.

    "Verfassungsrechtliche Bedenken"

    Die Entscheidung sorgt heute dafür, dass Bürger die Daten nicht einsehen können. Journalisten müssen zunächst im Einzelfall nachweisen, weshalb sie auf die Registerdaten zugreifen wollen. Der Verband der Familienunternehmer konnte auf Nachfrage nicht belegen, dass eine öffentliche Einsichtsmöglichkeit deutsche Unternehmer gefährde. Es handle sich vielmehr um das Gefühl der Mitglieder.

    Den Darstellungen seiner Lobbyarbeit widersprach der Verband nicht. Aus dem BMF hieß es, man habe am Ende "verfassungsrechtliche Bedenken" gehabt, den Bürgern Zugang zu den Informationen zu gewähren. "Ziel musste es sein, eine ausgewogene Balance zwischen dem Bemühen um mehr Transparenz und den schutzwürdigen Interessen des Einzelnen an der Wahrung seiner Privatsphäre in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu finden."

    Mehr Transparenz erhofft

    Mit der Veröffentlichung will Open Corporates für mehr Transparenz sorgen. "Firmeninformationen sind ein wichtiger Baustein für unser Verständnis der Wirtschaft. In einer datengetriebenen Welt, in der Firmen regelmäßig auch von der organisierten Kriminalität, für Geldwäsche und Bestechung verwendet werden, ist es unverzichtbar, diese Informationen jedem kostenlos und durchsuchbar zur Verfügung zu stellen", sagte Chris Taggart, Gründer von Open Corporates.

    Die Politikerin Lisa Paus, die für die Grünen im Bundestag sitzt, sagte dem NDR, sie begrüße die Veröffentlichung durch Open Corporates. "Wer Licht ins Dunkel weltumspannender Unternehmensnetzwerke bringen will, kommt mit kostenpflichtigen Einzelabfragen nicht weiter." Die Bundesregierung müsse dringend beim Transparenzregister nachbessern, in seiner jetzigen Form sei es eine "Datenmüllhalde".