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Brenner-Zulauf: Ergebnis des Raumordnungsverfahrens

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Handelspartner Italien: Warten auf den Brenner-Basistunnel

Heute wird die deutsch-italienische Außenhandelskammer Mailand 100 Jahre alt. Italien ist traditionell für Bayerns Wirtschaft ein unverzichtbarer Partner. Wie wird sich der transalpine Handel entwickeln und was sind drängende Zukunftsaufgaben ?

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Von
  • Jürgen Seitz

Italien und Bayern verbindet vieles, auch eine stolze Geschichte gegenseitiger Wirtschaftsbeziehungen mit Wohlstand und Wachstum für beide Seiten. Mit Ausfuhren von rund 12,5 Milliarden Euro hielten bayerische Unternehmen auch 2019 die Spitzenposition in der deutschen Exportstatistik nach Italien, noch vor Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Mit zwölf Milliarden Euro fast ebenso groß ist der Wert der Waren und Dienstleistungen, die aus Italien nach Bayern strömten. Dass Gardasee, Adria und Co. zu den Top-3 Urlaubszielen der Bayern gehören, ist bekannt. Dass italienischer Mozzarella auch aus bayerischer Milch gemacht wird, die für rund eine Milliarde Euro jährlich nach Italien fließt, vielleicht ebenso. Schlaglichtartig wahrgenommen werden auch spektakuläre Übernahmen oder Fusionen. Die Audi-Tochter Lamborghini oder die Verschmelzung von Unicredito und Hypovereinsbank sind prominente bayerische Beispiele.

Basisindustrien prägender als Tourismus und Mode

Doch dürfte viele überraschen, dass Sonne, Pasta und Alta Moda keinesfalls den Löwenanteil bayerisch-italienischer Wirtschaftsbeziehungen ausmachen. Rund die Hälfte der gegenseitigen Einfuhren entfällt auf die Bereiche Maschinen und Stahl, Chemie, Pharmazeutik und Elektronik. Im Pharma-und Chemiebereich etwa ergänzten sich beide Wirtschaftsräume ideal, sagt Jörg Buck, Geschäftsführer der deutsch-italienischen Handelskammer in Mailand. Die Basis werde in Deutschland gefertigt, die Endfertigung übernähmen hochspezialisierte italienische Unternehmen.

Corona-Grenzkontrollen als Bewährungsprobe

Wie wichtig für diese alpine Industriepartnerschaft funktionierende Lieferketten sind, zeigte sich im Frühjahr 2020 Die Absperrung norditalienischer Provinzen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie drohte auch die deutsche Wirtschaft erheblich zu belasten. Die Lombardei und Bayern hatten als besonders betroffene Regionen mit den Folgen von Grenzschließungen zu kämpfen. Belastungen, die sich in Daten der Handelsbilanz widerspiegeln. So sanken zwischen Januar und November 2020 die deutschen Exporte nach Italien um 11,3 Prozent, die Importe um 6,2 Prozent.

Zur Einordnung: Allein das deutsche Handelsvolumen mit der Lombardei, dem wirtschaftlichen Kraftzentrum Italiens um die Metropole Mailand, entspricht dem mit ganz Japan.

"Deutsche Autos bestehen zu 70 Prozent aus Zulieferungen, 30 Prozent davon kommen aus Italien." Jörg Buck, Geschäftsführer der deutsch-italienischen Außenhandelskammer in Mailand.

Eine Sicherung der verwobenen Lieferketten ist also in beiderseitigem Interesse. Um die gedeihlichen Beziehungen zu verbessern und weiter zu entwickeln, stehen jedoch eine Reihe von Zukunftsaufgaben ganz oben auf der Wunschliste der deutschen und bayerischen Wirtschaft im besonderen.

Dauerbaustelle Brenner-Basistunnel

Die verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist gerade für den alpenquerenden Transit eine enorme Herausforderung. Seit 1994 ist deshalb der Brennerbasistunnel als Teil der Eisenbahnachse Berlin-Palermo in Planung und Bau. Die bayerische Industrie fordert zusätzlich zu den bestehenden beiden Gleisen ein drittes und viertes Gleis, um den Brenner Basistunnel optimal an das nördliche Schienenfernverkehrsnetz anzubinden (Brenner-Nordzulauf). Dagegen regt sich in Österreich und in Bayern Widerstand. Heute ging die Debatte um den Brenner-Nordzulauf mit der Ergebnisverkündung des Raumordnungsverfahrens in die nächste Runde. Demnach sollen vier Streckenvorschläge weiter geprüft werden. Ob sie tatsächlich notwendig sind, wird laut Bayerischer Staatregierung am Ende von der zuständigen Bundesregierung entschieden.

"Es soll eine verträgliche und richtige Entscheidung für die Bürger, die Natur und die Wirtschaft getroffen werden." Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister
"Die Vollendung des Jahrhundertbauwerks Brenner-Basistunnel wird den Austausch noch weiter vereinfachen und intensivieren." Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK)

Soviel ist klar: Die schwierige Abwägung zwischen Wirtschaftserfordernissen und Anwohnerinteressen dürfte dauern, wie etwa das Beispiel "Dritte Startbahn" beim Flughafen München gezeigt hat. Sehr fraglich deshalb, ob der Tunnel wie geplant bis 2028 betriebsbereit sein wird.

Hafen von Triest: Bayerns Tor zum Meer?

Auch die Anbindung Bayerns an die Weltmeere läuft wesentlich über Italien, insbesondere den Hafen von Triest, der näher an Bayern liegt als Hamburg oder Rotterdam. Triest könnte der maritime Brückenkopf für das "neue Seidenstraßen"-Projekt der Chinesen werden. Nur drei Tage sind es mit dem Schiff bis zum Suezkanal und auch die Seereise von der Adria nach Ostasien ist fünf Tage kürzer als von einem Nordseehafen. Seit 2016 prüft eine gemeinsame ministeriale Arbeitsgruppe, wie der Warenverkehr beschleunigt werden könnte. Brenner-Basistunnel und Neue Seidenstraße: Fortschritte bei diesen Mega-Projekten liegen im Interesse der bayerischen Wirtschaft weit über den Tag hinaus.

Kooperation auch bei Finanzverwaltung und Zoll

Schneller ging es bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Steuerverwaltung. Italienische und bayerische Finanzbehörden arbeiten seit 2016 mit Büros in München und Mailand noch enger zusammen. Das bayerische Finanzministerium nennt die Bilanz des Zentrums bis Ende 2020 "hervorragend". Insgesamt wurden mehr als 495 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern für den Fiskus erwirtschaftet.

Und beim Thema Steuerverkürzung durch grenzüberschreitende Lieferungen gibt es eine erprobte Zusammenarbeit zwischen den Zollfahndungsämtern in beiden Staaten. So konnte in der Vergangenheit ein internationaler Alkoholschmuggler-Ring zur Umgehung der Branntweinsteuer durch bayerisch-italienische Behördenkooperation zerschlagen werden.

Bayern und Italien: Mehr als nur gute Wirtschaftsbeziehungen

In keinem Staat gibt es so viele deutsche Kultureinrichtungen wie in Italien. In über 30 Schulen Italiens ist Deutsch Unterrichtsfach. Auch in der Hochschulzusammenarbeit tut sich was: Im Juli 2020 promovierte die erste Juristin im Rahmen des deutsch-italienischen Doppelpromotionsprogramms der Universitäten Bayreuth und Verona. Im italienischen Gran-Sasso-Untergrundlabor, rund 1.400 Meter unter der Erde kooperieren Kern-Physiker der TU München in einem internationalen Team und beobachten das Verhalten von Neutrino-Elementarteilchen. Solche Beispiele zeigen: Bayern und Italien, das ist mehr als nur gute Wirtschaftsbeziehungen.

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