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Gutachten: Abgas-Manipulationen bei Dieselautos von Mercedes? | BR24

© BR/Arne Meyer-Fünffinger

Wurde in Dieselautos von Mercedes eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung installiert? Die Frage beschäftigt seit Jahren Gerichte. Ein Gutachten aus einem Verfahren am Landgericht Stuttgart könnte Daimler in Bedrängnis bringen.

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Gutachten: Abgas-Manipulationen bei Dieselautos von Mercedes?

Wurde in Dieselautos von Mercedes eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung installiert? Die Frage beschäftigt seit Jahren Gerichte. Ein Gutachten aus einem Verfahren am Landgericht Stuttgart könnte Daimler in Bedrängnis bringen.

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Von
  • Arne Meyer-Fünffinger
  • Josef Streule

In den USA hat Daimler rund 1,9 Milliarden Euro an Behörden und Dieselfahrer gezahlt, um Verfahren über mutmaßlich manipulierte Abgaswerte von Dieselautos zu entgehen. In Deutschland hingegen müssen sich Gerichte noch immer mit Tausenden von Klagen beschäftigen. Mögliche Ansprüche auf Schadenersatz muss jeder Halter eines Diesel-Mercedes selbst durchsetzen.

Eines dieser Verfahren läuft seit 2018 am Landgericht Stuttgart. Der Fahrer eines Mercedes-Benz E-Klasse wirft Daimler vor, eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Daimler bestreitet das. Das Gericht beauftragte daher im vergangenen Juli einen IT-Experten, die Motorsteuer-Software des Fahrzeugs zu prüfen. Kürzlich legte der Sachverständige sein Gutachten dem Gericht vor. BR Recherche liegt es vor.

Gutachter: Daimler verwendet eine Abschaltvorrichtung

Das Fazit des Software-Experten ist eindeutig: "Die Motorsteuersoftware enthält eine Abschaltvorrichtung". Das Fahrzeug erkenne "die niedrige benötigte Motorleistung" auf dem Teststand, wenn der Prüfzyklus, der sogenannte NEFZ, durchfahren werde. Die Motorsteuerung regele dann die Kühlmittelsolltemperatur auf 70 Grad Celsius herunter – statt der üblichen 100 Grad. "Die abgesenkte Kühlmitteltemperatur führt zu besseren NOx-Werten", so das Gutachten. Das bedeutet: Beim getesteten Fahrzeug wird die Menge schädlicher Abgase auf dem Prüfstand verringert.

Der Abgasexperte Prof. Kai Borgeest von der Technischen Hochschule Aschaffenburg sieht darin einen Beleg für eine unzulässige Abgasmanipulation: "Die nachgewiesene Abschalteinrichtung kann dazu führen, dass die Stickoxid-Emissionen im Straßenverkehr die am Prüfstand gemessenen Emissionen erheblich übersteigen." Es sei nicht erkennbar, dass diese Funktion zum Schutz des Motors notwendig ist. Daher sei sie unzulässig.

Daimler widerspricht Gutachten und Kraftfahrtbundesamt

Auf Nachfrage erklärt Daimler, es sei bereits seit Mai 2019 bekannt, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die so genannte "Kühlmittelsolltemperatur-Regelung" in bestimmten Fahrzeugvarianten als unzulässige Abschalteinrichtung einstuft. Daimler sei jedoch der Auffassung, dass die Funktionalität zulässig ist. Deshalb habe der Konzern gegen Rückruf-Bescheide des KBA Widerspruch eingelegt.

Nach Daimler-Angaben ist die Software mit der beanstandeten Kühlmittelsolltemperatur-Regelung in rund 100.000 Fahrzeugen verbaut. Was genau in den Rückruf-Bescheiden steht, gilt als Geschäftsgeheimnis. Selbst die Gerichte, die Schadenersatzklagen verhandeln, können die Bescheide nicht einsehen.

Kraftfahrtbundesamt beschreibt Funktion der Abschalteinrichtung

BR Recherche liegt ein KBA-Schreiben an Daimler vom 4. April 2019 vor, das die Behörde vor dem endgültigen Bescheid verschickt hat. Darin beschreibt das KBA, wie die bemängelte Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 funktioniert: "Mit Hilfe eines elektrisch beheizbaren Thermostats im Kühlmittelkreislauf erfolgt in Abhängigkeit von den Drehzahl- und Lastbedingungen sowie Umgebungs- und Betriebsstoffbedingungen eine Sollwertabsenkung der Kühlmitteltemperatur von 100 °C auf 70 °C."

Durch die niedrigere Temperatur verändere sich die Abgasrückführung. Die Folge sei, dass die Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten werden könnten. Zudem sind laut KBA die von Daimler programmierten "Schaltkriterien" so gewählt, dass die Bedingungen auf dem Prüfstand erkannt werden.

Sachverständiger findet Hinweise auf weitere Abschalteinrichtung

Der Sachverständige des Landgerichts Stuttgart hat in seinem Gutachten auch herausgearbeitet, wann die Software für eine Deaktivierung der Abschalteinrichtung sorgt: "Eine höhere Drehzahl oder ein höherer Luftmassenstrom für eine Dauer von fünf Sekunden genügen, um auf die höhere Solltemperatur umzuschalten." Umgekehrt könne erst nach 54 Minuten wieder auf die niedrigere Solltemperatur zurückgeschaltet werden. Daimler wollte sich zu diesen Zeitangaben nicht äußern. Für den Münchner Anwalt Thorsten Krause, der den klagenden Dieselfahrer im besagten Prozess vertritt, sind sie "ein deutliches Indiz dafür, dass diese nur für den NEFZ-Test programmiert wurden."

Der Sachverständige hat zudem Hinweise auf noch eine mögliche Manipulation gefunden: Eine weitere Abschaltvorrichtung öffne fast während der gesamten Prüffahrt die Kühlerjalousie. Dies führe ebenfalls zu einer Absenkung der NOx-Werte auf dem Teststand. Daimler führt dagegen an, die Kühlerjalousie sei auf dem Prüfstand "überwiegend geschlossen". Auch habe die Stellung der Jalousie keinen Einfluss auf die NOx-Werte auf dem Teststand. Dem widersprechen jedoch Experten. So legt Prof. Stefan Hausberger von der Technischen Universität Graz dar: "Eine offene Jalousie hilft am Prüfstand die Abgasrückführung zu kühlen und senkt die NOx-Werte."

Das neue Gutachten dürfte künftig zahlreiche Gerichte beschäftigen. Nach Angaben von Daimler urteilten Richter bisher in 95 Prozent der Fälle zu Gunsten des Autobauers.

Mit Spannung erwartet: EUGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen

Während das Gutachten nur Daimler betrifft, blickt die gesamte Branche heute mit großer Spannung nach Luxemburg: Am Vormittag will der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in Sachen Abschalteinrichtungen bei Diesel-Motoren verkünden.

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