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Grundrente: Finanzierung träfe auch Bundesagentur für Arbeit | BR24

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Arbeitsminister Hubertus Heil treibt die Pläne zu seiner Grundrente immer weiter voran. Umstritten ist dabei auch die von Heil und Finanzminister Scholz vorgesehene Finanzierung. Die träfe die Bundesagentur für Arbeit.

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Grundrente: Finanzierung träfe auch Bundesagentur für Arbeit

Arbeitsminister Hubertus Heil treibt die Pläne zu seiner Grundrente immer weiter voran. Umstritten ist dabei auch die von ihm und dem Bundesfinanzministerium vorgesehene Finanzierung. Die träfe auch die Bundesagentur für Arbeit mit Mehrkosten.

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Trotz Kritik aus dem Kanzleramt hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Grundrente in das sogenannte Umlaufverfahren gebracht. Alle Bundesministerien können sich zu den Überlegungen aus dem Arbeitsministerium äußern - von der Union kommt seit längerem Widerspruch. Ein anhaltender Kritikpunkt ist die Finanzierung der Grundrente.

Anfangs knapp vier - später dann knapp fünf Milliarden Euro: so viel würde laut Konzept des Arbeitsministers das von ihm entworfene Modell einer Grundrente kosten. Heil will umsetzen, was die Koalition sich vorgenommen hat. Wer lange in die Sozialversicherung einzahlt, soll dafür später eine ausreichende Rente bekommen. Finanziert werden soll das laut Entwurf zum Großteil über Steuergelder.

Grundrente: Belastung auch für Arbeitsagentur

Aber auch die Bundesagentur für Arbeit wird zur Kasse gebeten. Für Empfänger von Arbeitslosengeld soll die Behörde nicht mehr Beiträge auf wie bisher 80, sondern künftig 100 Prozent des letzten Einkommens in die Rentenversicherung einzahlen. Rund 900 Millionen Euro würden dadurch von der Arbeitslosenversicherung in die Rentenkasse umgebucht.

💡 Was ist die Grundrente?

Eine Rente für alle Geringverdiener, die mindestens 35 Beitragsjahre erreicht haben und trotzdem eine Rente unter dem regionalen Grundsicherungsbedarf bekommen. Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag. Sie ist unter anderem in der Diskussion, weil die SPD-Minister Scholz und Heil sie nicht nur aus Steuern, sondern auch aus Beiträgen der Sozialversicherung finanzieren wollen. (Erklärt von Johannes Lenz, BR24-Wirtschaft)

Detlef Scheele, der Chef der Bundesagentur in Nürnberg, will sich in die Diskussionen nicht einmischen. Er setze um, was im politischen Berlin beschlossen werde "und wenn es nicht beschlossen wird, machen wir es eben nicht." Scheele ist Chef einer Behörde, nicht eines Ministeriums, deshalb äußert er sich wie ein Beamter, nicht wie ein Politiker.

Arbeitsagentur derzeit finanziell gut aufgestellt

Die Bundesagentur verfügt zwar derzeit über genug Geld, aber die Grundrente wäre eine Dauerbelastung. Niemand weiß, ob die Konjunkturflaute nicht anhält und dann wieder mehr Arbeitslose Anspruch auf Finanzhilfe hätten.

Scheele gibt darüberhinaus zu Bedenken, dass einer höheren Beitragszahlung der Arbeitsagentur an die Deutsche Rentenversicherung "auch eine höhere Rente bei den entsprechenden Arbeitslosen gegenüberstehen" würde. Eben weil für sie mehr eingezahlt wurde. Geringverdiener dürfte das freuen.