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Glücksspiel-Verbot: Online-Casinos machen trotzdem weiter | BR24

© Philipp Eckstein

Online-Glücksspiel ist eigentlich illegal - trotzdem wird weitergezockt. Die Beauftragte der Bundesregierung schlägt jetzt Alarm.

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Glücksspiel-Verbot: Online-Casinos machen trotzdem weiter

Noch immer können Spieler in Online-Casinos um Geld zocken, obwohl sie in Deutschland mittlerweile illegal sind. Darum tun sich Aufsichtsbehörden so schwer, das Verbot durchzusetzen.

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Werde zum "Glücksritter" und profitiere von der "offiziellen Glücksspiel-Lizenz" im Casino "Made in Germany" - so wirbt ein Online-Casino aktuell im deutschen Fernsehen um Spieler, die bereit sind, echtes Geld in virtuelle Spielautomaten zu werfen. Dazu bunte Bilder, der Slogan "Legal. Sicher. Fair" und das Wappen von Schleswig-Holstein. Allein: Das hier beschriebene Casino hat, ebenso wie alle anderen Online-Casinos, keine gültige deutsche Lizenz. Online-Glücksspiel ist in Deutschland illegal. Bis vor wenigen Wochen konnten sich zahlreiche Anbieter noch auf eine Sonderregelung berufen, die das Land Schleswig-Holstein möglich gemacht hatte. Glücksspielregulierung ist Ländersache, und im Streit um den Umgang mit Internet-Angeboten hatte das Bundesland 2012 kurzfristig einen Sonderweg eingeschlagen und einige Anbieter mit befristeten Lizenzen ausgestattet. Obwohl die nur für Schleswig-Holstein gültig waren, nutzten zahlreiche Anbieter sie als Türöffner, um ihre Marken bundesweit in Fernseh- und Zeitungswerbung zu platzieren und damit auch Spieler außerhalb von Schleswig-Holstein anzulocken.

Behörden scheuen Rechtsstreit

Die letzten dieser Lizenzen sind jetzt ausgelaufen. Bundesweit können Spieler aber weiterhin in Online-Casinos um Geld zocken, auch bei großen Anbietern wie Bwin oder Tipico. Das zeigen Stichproben von NDR und "Süddeutscher Zeitung". Die Casino-Anbieter sehen sich im Recht: Sie besitzen in der Regel Lizenzen aus Malta, Gibraltar oder von der Isle of Man und berufen sich darauf, in der gesamten EU ihre Spiele anbieten zu dürfen. Auf Anfrage legen sowohl Tipico als auch Bwin dar, dass aus ihrer Sicht das Verbot in Deutschland nicht gültig ist, weil es gegen das Europarecht verstößt. Genau das allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Herbst 2017 geprüft und ausgeräumt. Die Casinos ließen sich davon bislang nicht beirren - wohl auch, weil die Aufsichtsbehörden kaum Verbote durchsetzen. Sie würden einen Rechtsstreit mit den Anbietern scheuen, berichten Behörden-Mitarbeiter, die mit den Vorgängen befasst sind.

Verbot wird nicht durchgesetzt

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, warnt in Anbetracht der Entwicklung vor den gesellschaftlichen Folgen. Online-Casino-Spiele seien "besonders riskant, denn dank Smartphone kann man nicht nur an festen Orten, sondern immer und überall spielen", sagt die CSU-Politikerin NDR und "SZ". Aus der Suchtforschung wisse man, dass eine hohe Verfügbarkeit und Anonymität besonders riskant seien. Mortler sieht ein Versagen bei den Aufsichtsbehörden.

"Online-Kasino-Spiele sind besonders riskant, denn dank Smartphone kann man nicht nur an festen Orten, sondern immer und überall spielen. Aus der Suchtforschung weiß man: Eine hohe Verfügbarkeit und Anonymität sind besonders riskant." Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Glücksspiel-Branche erlöst Milliarden

Der Markt für Online-Casinos wächst in Deutschland seit Jahren. Laut eines Reports der Glücksspielaufsichten der Länder über das Jahr 2017, der im vergangenen November erschien, soll es im Netz mehr als 730 Casino-Angebote geben, die um deutsche Spieler werben. Der Bruttospielertrag sei im Vergleich zu 2016 um 36 Prozent auf 1,76 Milliarden Euro gestiegen. Welche juristischen Winkelzüge die Anbieter zum Teil nutzen, zeigt das Beispiel der Onlinecasino Deutschland AG. Die Firma mit Sitz im sächsischen Bautzen betrieb mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein die Seite "OnlineCasino.de". Registriert man sich von einem anderen Bundesland aus, wird man auf die identisch aussehende Seite "OnlineCasino-eu.com" geleitet. Dort kann man dann um echtes Geld spielen, egal wo man sich befindet. Diese Seite wiederum betreibt eine Firma mit Sitz auf Malta, zu der die Onlinecasino Deutschland AG nach eigener Aussage keine "gesellschaftsrechtliche" Verbindung aufweist. Die Frage, inwiefern die Betreiber der beiden Seiten identisch sind oder untereinander an den Geschäften des jeweils anderen verdienen, blieb unbeantwortet.

Trotz fehlender Lizenz wird weiter geworben

Mittlerweile ist auch für Schleswig-Holsteiner das Angebot illegal. Denn die Lizenz lief vor einigen Wochen aus. "OnlineCasino.de" ist jedoch weiterhin im Netz. Außerdem wirbt der Anbieter noch immer im ganzen Land, etwa auf dem Fernsehkanal DMAX.

Spätestens an dieser Stelle müsste die Aufsicht in Schleswig-Holstein einschreiten. Da die Lizenz für die Onlinecasino Deutschland AG abgelaufen ist, müsste die Seite den Betrieb einstellen. Auch Fernsehspots müssten unterbunden werden. Werbung für nicht genehmigte Glücksspielangebote ist in Deutschland verboten. Im Innenministerium in Schleswig-Holstein heißt es, man werde den Sachverhalt prüfen. Der Anbieter sagt, er habe eine Verlängerung seiner Lizenz beantragt.

Behörden könnten auch Zahlungen unterbinden

Neben der Durchsetzung der Verbote nicht-lizenzierter Angebote haben die Länder eigentlich ein zweites Mittel im Kampf gegen illegales Glücksspiel: die Unterbindung von Zahlungsströmen. Zuständig dafür ist Niedersachsen. Dort tut man sich allerdings schwer, gegen die Firmen vorzugehen. Eine Vollstreckung scheitere "überwiegend daran, dass sich die Glücksspielanbieter bewusst in Staaten niederlassen (insbesondere Malta und Gibraltar), die sich mangels völkerrechtlicher Übereinkommen einer Vollstreckung deutschen Rechts entziehen", sagte ein Sprecher. In den Stichproben haben Reporter von NDR und "SZ" Gelder jedoch einfach per Banküberweisung auf deutsche Konten eingezahlt, beziehungsweise sich von deutschen Konten Gewinne auszahlen lassen. Die Wirecard-Bank etwa führt ein Konto für Tipico, über das die Gewinne aus illegalen Casino-Spielen geleitet werden, die Deutsche Handelsbank verwaltet Gelder eines Zahlungsdienstleisters von Bwin.

Beide Institute könnten sich somit der Beihilfe zum illegalen Glücksspiel schuldig machen. Sobald sie Gewinne aus illegalem Glücksspiel auszahlen, könnten sie gegen Geldwäscheregularien verstoßen, sagen Experten.

Beihilfe zum illegalen Glücksspiel? Wirecard und Handelsbank nehmen Stellung

Aus dem niedersächsischen Innenministerium heißt es dazu, man habe eine erhebliche Zahl von Zahlungsunterbindungen zu verzeichnen, wolle sich zu einzelnen Anbietern oder Banken aber nicht äußern. Die Banken erklärten, sich zu konkreten Kundenbeziehungen nicht äußern zu wollen. Wirecard teilte zudem mit, man werde den Vorgang prüfen und "gegebenenfalls sofort reagieren". Insgesamt nehme das Unternehmen "seine gesetzlichen Verpflichtungen sehr ernst". Die Deutsche Handelsbank schreibt, ihre Geldwäschepräventionsmaßnahmen und ihr Meldeverhalten entsprächen den gesetzlichen Anforderungen.