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Globale Mindeststeuer könnte zulasten von Deutschland gehen | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Evan Vucci

Die neue Finanzministerin der USA, Janet Yellen, hat eine globale Mindeststeuer für Unternehmen vorgeschlagen. Damit könnte weltweit gegen Steuerdumping vorgegangen werden. Allerdings könnte das für den deutschen Fiskus Mindereinnahmen bedeuten.

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Globale Mindeststeuer könnte zulasten von Deutschland gehen

Die neue Finanzministerin der USA, Janet Yellen, hat eine globale Mindeststeuer für Unternehmen vorgeschlagen. Damit könnte weltweit gegen Steuerdumping vorgegangen werden. Allerdings könnte das für den deutschen Fiskus Mindereinnahmen bedeuten.

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Von
  • Felix Lincke

Wäre es nicht gerechter wenn alle Unternehmen auf der Welt wenigstens eine Mindeststeuer zahlen müssten? Diese Idee hält US-Finanzministerin Janet Yellen für machbar und schlug sie anlässlich der Frühjahrskonferenz des Internationalen Währungsfonds IWF vor. Mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump war eine solche Steuerreform nicht denkbar, mit seinem Nachfolger Joe Biden scheint vieles nun in Kürze möglich zu sein.

Details zur Umsetzung der Mindeststeuer noch offen

Auf die Höhe des Mindestsatzes und die Art wie die Steuer zu erheben wäre, wollte Yellen sich nicht festlegen. Das müssten die globale Staatengemeinschaft in der Gruppe der G20 Länder und die 140 Mitglieder der Industriestaaten-Organisation OECD entscheiden. Die frühere US-Notenbankchefin sieht darin einen Beitrag für globale Steuergerechtigkeit, wenn internationale Konzerne in jedem Fall einen Mindestsatz bei der Körperschaftsteuer bezahlen.

Experten erwarten eine Einigung auf eine Mindeststeuer von zehn bis 15 Prozent, die durch eine zweite lokale Steuer in den einzelnen Ländern ergänzt werden könnte. Die neue US-Regierung denkt nun sogar an eine Untergrenze von 21 Prozent.

Vergleichsweise hohe Unternehmenssteuern in Deutschland

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßte den Vorstoß von Yellen und hofft jetzt auf eine schnelle Einigung, damit die globale Steuerreform vielleicht schon im Sommer kommt. Für die Bundesregierung und andere EU-Länder kommt es vor allem darauf an, dass es eine neue Form der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen wie von Google, Amazon, Facebook oder Apple geben wird. Auch dafür zeigt sich die neue US-Regierung erstmals offen.

Dass die großen Internetkonzerne auch in Deutschland so gut wie keine Steuern bezahlen, wäre damit vielleicht vom Tisch. Auch der Standortwettbewerb, in dem Länder wie Irland damit werben, kaum Steuern zu verlangen, würde damit entschärft. Deutschland, das als Hochsteuerland gilt, stünde nicht mehr so stark unter dem Druck, dass Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern oder gar ganz abwandern.

Harter Standortwettbewerb um Ansiedlung von Unternehmen

In Deutschland liegt die Belastung von vielen Unternehmen insgesamt bei mindestens 30 Prozent. Allein die Körperschaftsteuer, die vielen Kommunen das wirtschaftliche Überleben sichert, beträgt 15 Prozent plus Solidaritätszuschlag.

Die Kernfrage ist, worauf man in Deutschland zugunsten einer globalen Besteuerung verzichten würde, die dann auch in anderen Ländern stattfindet. Das gilt vor allem für Exportunternehmen oder internationale Konzerne, die von Deutschland aus arbeiten.

Mindeststeuer bringt Nachteile für Exportländer wie Deutschland

Noch sind viele Fragen offen bei der Mindestbesteuerung für internationale Unternehmen, wie sie die US-Finanzministerin der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G20 vorschlägt. Ganz entscheidend ist die Besteuerungsgrundlage. Zunächst ist zu klären, worauf überhaupt Steuern anfallen.

Ein anderer Punkt ist die Steuervermeidung. Gerade internationale Unternehmen und Konzerne können sehr einfach ihre Steuerlast reduzieren, indem sie weniger Gewinne ausweisen oder Verluste zwischen verschiedenen Standorten hin- und herschieben. Dabei entstehen Kosten wie etwa durch interne Kredite von Tochterunternehmen bei Muttergesellschaften. Internationale Finanzinvestoren nutzen solche Kredite häufig zur Finanzierung ihrer Firmenübernahmen.

Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen möglich

Auf der anderen Seite würden mit der neuen Mindeststeuer die Abgaben an die Finanzämter vermehrt in den Ländern anfallen, wo Unternehmen ihre Geschäfte machen - also in den Märkten, wo sie ihre Waren und Dienstleistungen verkaufen. Das wäre für Exportländer wie Deutschland eher schlecht.

Deutsche Autohersteller müssten die Mindeststeuer dann vor allem in den USA und in China entrichten, wo sie die meisten Fahrzeuge verkaufen und nicht in Deutschland, wo der Konzernsitz ist. Der deutsche Finanzminister könnte, was er bei Amazon und Google dazugewinnt, bei den Exportunternehmen in der Automobilindustrie oder im Maschinenbau mehr als verlieren.

Mehreinnahmen für US-Präsident Bidens Konjunkturprogramm

Für Importnationen wie die USA, deren Wirtschaft stark vom Konsum lebt, würde das Steueraufkommen wahrscheinlich eher steigen. Aus dem langjährigen Handelsdefizit, das die US-Wirtschaft eigentlich schwächt, könnte die Regierung in Washington mit der Mindeststeuer einen ganz neuen Vorteil schlagen.

US-Präsident Joe Bidens Billionen schwere Investitionsprogramme für die amerikanische Infrastruktur ließen sich zum Teil mit der neuen Steuer finanzieren, die viele ausländische Konzerne bezahlen müssten für Waren und Dienstleistungen, die sie in die USA liefern.

Mehr Steuergerechtigkeit für die ärmeren Länder

Das gilt auch für ärmere Länder und Schwellenländer, deren Produktion nicht so stark entwickelt ist. Solche Länder können häufig nur Rohstoffe und Agrarprodukte anbieten. Aus den Industrieländern treffen dort die fertigen Waren ein, mit deren Herstellung die Unternehmen den wirtschaftlichen Mehrwert erzielen. Die Gewinne und auch Steuern fallen dabei vor allem in den reicheren Produktionsländern an, nicht in den Abnehmerländern. Dort sind lediglich Verbrauchssteuern auf den Konsum möglich wie etwa die Umsatz- oder Mehrwertsteuer.

Das halten viele für ungerecht, weil die schwächere Position der ärmeren Länder auch dadurch verfestigt wird, dass bei ihnen weniger Unternehmenssteuern anfallen. In dieser Hinsicht soll die globale Mindeststeuer weltweit für eine bessere Verteilung sorgen.

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