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Gibt es bald staatliche Mobilfunkmasten? | BR24

© Tobbias Betz/BR

"5G-Land Deutschland" - dieser Begriff wird mehr und mehr zum Schimpfwort frustrierter Handy-Nutzer. Grund ist die desaströse Netzabdeckung in der gesamten Bundesrepublik. Nun soll eine staatliche Lösung her, weil Mobilfunkkonzerne nicht mitziehen.

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Gibt es bald staatliche Mobilfunkmasten?

"5G-Land Deutschland" - dieser Begriff wird mehr und mehr zum Schimpfwort frustrierter Handy-Nutzer. Grund ist die desaströse Netzabdeckung in der gesamten Bundesrepublik. Nun soll eine staatliche Lösung her, weil Mobilfunkkonzerne nicht mitziehen.

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Künstliche Intelligenz, 5G, Glasfasernetze – in Ballungsräumen geht es um die Zukunft. Doch auf dem Land sind viele Gemeinden noch in der Vergangenheit, im Funkloch. Deshalb soll die Bundesregierung innerhalb der ersten Jahreshälfte ein Konzept zum Mobilfunkausbau vorlegen - und zwar mit besonderem Blick auf ländliche Regionen. Dort könnte schon bald der Staat Mobilfunkmasten aufstellen.

Schwarz-Rot will die mobile Netzabdeckung mit einer staatlichen Infrastruktur-Gesellschaft vorantreiben. Diese soll Mobilfunkmasten aufstellen können. Und zwar überall dort, wo Gemeinden und Kommunen im Funkloch sind. Die Gründung einer solchen staatlichen Gesellschaft soll die Bundesregierung nun prüfen, heißt es in einem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.

Schlechte Netzabdeckung in Deutschland

Eigentlich ist der Mobilfunkausbau Sache der Netzbetreiber wie Telekom, Vodafone und Telefónica (O2). Doch gerade auf dem Land gibt es noch viele sogenannte weiße Flecken, also Gegenden ohne Netz. Etwa in Niederbayern und der Oberpfalz, in großen Teilen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns. Dort kommen die Netzbetreiber nur schleppend voran.

Erst Ende Dezember war eine Studie des Aachener Beratungsunternehmens P3 veröffentlicht worden. Das Ergebnis: Deutschland hat massive Probleme bei der Abdeckung des aktuellen Mobilfunkstandards 4G (LTE). Demnach schneidet selbst das beste Netz in Deutschland – das der Telekom – im internationalen Vergleich schlecht ab. Hierzulande kommt die Telekom auf eine LTE-Abdeckung von 75 Prozent, in Ländern wie Albanien und Polen ist die Netzabdeckung höher. Sie liegt bei über 80 Prozent. Der Geschäftsführer der P3 Group, Hakan Ekmen, hält den Antrag der Regierungsfraktionen für sinnvoll.

"Diese Gesellschaft sollte sich aber nicht gegen die Betreiber als Konkurrent positionieren, sondern als ihr Partner." Hakan Ekmen, Geschäftsführer der P3 Group

Neuer Staatskonzern?

Die CSU fordert seit ihrer Winterklausur in Kloster Seeon eine staatliche Gesellschaft für zuverlässigen Mobilfunk. Nun schließen sich auch CDU und SPD dieser Position an. Der CSU-Politiker Ulrich Lange wertet das als Schritt in die richtige Richtung. Nun werde eine Strukturgesellschaft Gegenstand der Diskussion zum Mobilfunkkonzept bis Mitte 2019, sagt der Abgeordnete aus Donau-Ries. "Wo der Netzausbau nicht funktioniert, soll der Staat künftig Mobilfunkmasten bauen, bis die Funklöcher geschlossen sind", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Kloster Seeon zu dem Vorstoß einer staatlichen Mobilfunkgesellschaft.

"Als führende Wirtschaftsnation muss es unser Anspruch sein, eines der besten Mobilfunknetze der Welt zu haben." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

FDP und Grüne kritisieren: Man brauche keinen neuen Staatskonzern, sondern die Rahmenbedingungen müssten sich ändern. Die Lizenzen würden etwa zu teuer versteigert. Da fehle den Netzanbietern Geld für den Mobilfunkausbau.

Versteigerung der 5G-Lizenzen in Gefahr

In dem Antrag von Union und SPD fordern die Fraktionen auch ein lokales Roaming. Demnach sollen die Netzbetreiber, wie etwa die Telekom, ihr Netz für die Konkurrenz öffnen. Im Gegenzug würden sie eine Art Miete kassieren. So soll ein durchgängiges Netz geschaffen werden. Die Netzanbieter lehnen das strikt ab. Denn Unternehmen, die bisher nicht in Mobilfunkmasten investiert haben, würden bevorzugt.

Der Antrag der Regierungsfraktionen kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Im Frühjahr werden die Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G versteigert. Gegen die damit verbundenen Versorgungsauflagen klagen die großen Netzanbieter bereits. Hakan Ekmen, Geschäftsführer der P3 Group, warnt davor, dass die Auktion der 5G-Lizenzen ein Fiasko wird.

"Es gibt bereits drei Klagen und auch der Letzte sollte verstanden haben, dass die Betreiber ihre Schwierigkeiten mit den Rahmenbedingungen der Auktion haben. Da besteht die Gefahr, dass einer der Beteiligten Ernst macht und aussteigt." Hakan Ekmen, Geschäftsführer P3 Group

Dann wäre das 5G-Netz in der Hand von nur zwei Anbietern.