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"Gewitterklausel": Kündigungen trotz Beschäftigungszusagen | BR24

© BR/Birgit Harprath

Opel hat seinen Beschäftigten mit betriebsbedingten Kündigungen gedroht – trotz Beschäftigungszusage. Ähnliches kann auch bei anderen Firmen passieren. Vertragsklauseln ermöglichen es Firmen, trotz anderslautender Zusagen, Mitarbeiter zu entlassen.

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"Gewitterklausel": Kündigungen trotz Beschäftigungszusagen

Opel hat seinen Beschäftigten mit betriebsbedingten Kündigungen gedroht – trotz Beschäftigungszusage. Ähnliches kann auch bei anderen Firmen passieren. Vertragsklauseln ermöglichen es Firmen, trotz anders lautender Zusagen, Mitarbeiter zu entlassen.

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Mit Stellenabbau reagiert die Fahrzeugbranche und ihre Zulieferer gerade auf die Corona-Krise und die grundsätzlichen Veränderungen in der Branche. So kündigte MAN jetzt an, 9.500 seiner insgesamt 36.000 Stellen streichen zu wollen. Dabei gilt eigentlich eine Vereinbarung, dass betriebsbedingt nicht entlassen werden darf. Viele andere Firmen haben ähnliche Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge unterschrieben. Oft sehen die Betriebsvereinbarungen aber eine Ausstiegs-Regelung vor.

Auch bei Opel gilt beispielsweise eine Regelung, dass niemand entlassen werden soll. Trotzdem hat die PSA-Tochter ihren Mitarbeitern gerade gedroht, dass möglicherweise bald über betriebsbedingte Kündigungen nachgedacht werden müsse. Zu wenige Beschäftigte hätten bislang Abfindungs- und Altersprogramme angenommen heißt es, um den geplanten Abbau von 2.100 Stellen umsetzen zu können.

"Gewitterklauseln" ermöglichen betriebsbedingte Kündigungen

Durch Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung bekommen die Unternehmen das Recht vom Betriebsrat oder der Gewerkschaft zugestanden, in Krisenzeiten zum Beispiel vorübergehend die Arbeitszeit zu verlängern, Sonderzahlungen oder die Einkommen ihrer Mitarbeiter zu kürzen. Für ihren Verzicht jedoch sollen auch die Beschäftigten etwas erhalten: eine Beschäftigungssicherung.

Bei MAN läuft sie beispielsweise bis 2030. Betriebsbedingte Kündigungen dürfen in dieser Zeit nicht ausgesprochen werden. Ein Geben und Nehmen also.

Doch es gibt auch Ausstiegsklauseln, Gewitter- oder Schlechtwetterklauseln werden diese genannt. Damit sichern sich die Unternehmen ihrerseits durch Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung ab.

Auch eine Kündigung der Tarifvereinbarung ist möglich

Denn was, wenn die Probleme noch größer werden und das Management doch Stellen streichen muss, um eine Pleite zu verhindern? Die Gewitterklausel im Vertrag soll das dann ermöglichen.

Zwar könnte die Vereinbarung rein juristisch auch außerordentlich gekündigt werden. Allerdings muss das so begründet werden, dass der Vertragspartner damit einverstanden ist. Und wer kündigt, der verabschiedet sich von der gesamten Vereinbarung – also auch von Dingen, die er gerne weiterführen würde wie längere Arbeitszeiten.

Also beruft man sich auf die Klausel und setzt sich zu Gesprächen zusammen. Führen die aber nicht zum Erfolg, bleibt nur die ordentliche Kündigung. Doch auch die ist an Fristen gebunden – droht eine Pleite, muss das Management aber meist schnell gegensteuern.

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