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Symbolbild: Angestellte in einer Bäckerei.
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Autoren

Birgit Grundner
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Symbolbild: Angestellte in einer Bäckerei.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte eine Bäckerei-Kette verklagt, die unter anderem in München mehrere Filialen hat. Dort, so der Vorwurf, würden illegal Backwaren verkauft. Denn laut Ladenschlussgesetz ist das an Sonntagen höchstens drei Stunden lang erlaubt und dagegen habe die Bäckerei-Kette verstoßen.

Was ist eine "zubereitete Speise"?

Das Unternehmen selbst verweist dagegen auf die Tische in den Filialen. Somit handele es sich nicht um Läden, sondern eher um Gaststätten. Damit würde das Gastronomiegesetz gelten, das den Verkauf auch länger als drei Stunden zulässt - sofern es sich um zubereitete Speisen handelt.

Klage kommt vielleicht dem BGH auf den Tisch

Was darunter zu verstehen ist, war im Verfahren ebenfalls umstritten: Ist schon die "nackte Semmel" eine zubereitete Speise, wenn sie zusammen mit dem Tisch angeboten wird, oder muss sie dafür auch noch irgendwie belegt sein? Es geht somit um ganz grundsätzliche Fragen – gut möglich, dass diese nach dem Oberlandesgericht auch noch den Bundesgerichtshof beschäftigen werden.