Bald werden Gaskunden mit einer Umlage auf die gestiegenen Preise belastet. Andere Länder führen eine Preisbremse ein.

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Gasumlage statt Gaspreisbremse: Ist das die bessere Alternative?

Gasumlage statt Gaspreisbremse: Ist das die bessere Alternative?

Die Bundesregierung will die gestiegenen Preise für Gasimporte per Umlage an die Verbraucher weitergeben. Eine Preisbremse, bei der sich die Regierung selbst an den Beschaffungskosten beteiligt, lehnt Wirtschaftsminister Habeck ab. Eine Analyse.

Nur wenn Russland die Gaslieferungen ganz einstellt, will die EU-Kommission über einen EU-weiten Preisdeckel nachdenken, wie ihn Verbraucherschützer und Gewerkschaften fordern. Einige Länder haben jedoch bereits Preisobergrenzen für Gas festgelegt und auch für Strom, der sich ähnlich stark verteuert hat. Zu ihnen zählen die Nachbarländer Frankreich und Belgien sowie Estland, Griechenland, Kroatien, Spanien, Rumänien, Portugal und Ungarn in der einen oder anderen Form. Außerhalb der EU hat Norwegen extrem niedrige Energiepreise.

Gaspreisbremse: Staatliche Eingriffe in anderen Ländern

In diesen Ländern greift der Staat gleich am Anfang in den Energiemarkt ein und gleicht die teuren Marktpreise pauschal für alle aus. Damit schützt er Privatkunden und Unternehmen vor den hohen Gaspreisen. Wer dagegen - wie es die deutsche Bundesregierung plant - die hohen Energiepreise erst einmal durch die komplette Wertschöpfungskette der Unternehmen bis zu den privaten Endverbrauchern laufen lässt, nimmt Schaden für die gesamte Wirtschaftsleistung in Kauf. Mit dem Wachstum, das dadurch fehlt, verliert allerdings auch der Staat Einnahmen.

Länder mit einem Preisdeckel kalkulieren, dass es volkswirtschaftlich besser sei, am Anfang mit Steuergeld Energie zu verbilligen, statt durch die hohen Energiepreise erst alles teurer zu machen und danach mit Steuergeld soziale Härten auszugleichen.

Bundesregierung will Verbraucher zur Sparsamkeit anleiten

Die Bundesregierung argumentiert anders, weil sie das Thema Energiesparen in der Gas-Krise nicht aus den Augen verlieren will. Der erhöhte Einsatz fossiler Energieträger wie Kohle, die das Gas in der Stromerzeugung ersetzen soll, steigert naturgemäß den Ausstoß von klimaschädlichem CO2. Um den privaten Gasverbrauch bestmöglich zu senken, will Habeck von den Vertragskunden der Versorger (wie etwa der Stadtwerke) zusätzlich zur Abschlagszahlung eine Gasumlage erheben.

Umstritten ist allerdings, ob die deutschen Verbraucher ohne die geplante Gasumlage tatsächlich auf einen sparsameren Umgang mit Energie verzichten würden. Der Gaspreis für Privatkunden und Unternehmen soll jedenfalls nach dem Willen der Bundesregierung im kommenden Winter so hoch ausfallen, dass viele Menschen und Betriebe weniger verbrauchen als früher.

Ökologisch mag man diesem Modell etwas abgewinnen können, wirtschaftlich sinnvoll ist der Plan jedoch eher weniger, weil er im Vergleich zur staatlichen Preisbremse große Unsicherheiten schafft. Kein Verbraucher kann wissen, was ihn das Habeck-Modell am Ende kosten wird. Aus demselben Grund stellen Unternehmen Investitionen zurück - Gift für die Konjunktur.

Drohkulisse beim Gaspreis schadet der Konjunktur

Es ist auch umstritten, ob das von Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Modell überhaupt funktionieren kann. Gasimporteure wie der angeschlagene Uniper-Konzern, an dem der Bund sich zur Stützung mit mehreren Milliarden Euro beteiligte, sollen die Differenz zwischen den ursprünglich mit Russland vereinbarten Lieferpreisen und ihre für den Winter prognostizierten Einkaufskosten anmelden. Sie sollen also mitteilen, was sie wohl zwischen Oktober und März am Spotmarkt für kurzfristig lieferbares Gas bezahlen werden für die Mengen, der ihnen wegen Putin voraussichtlich fehlen werden.

Das ist aber nicht vorhersehbar, weil der Verbrauch ja in diesem Winter eigentlich sinken soll – ausgelöst durch die Sparappelle des Bundeswirtschaftsministeriums. Außerdem kann niemand wissen, wie der Winter verlaufen wird: Wird das Wetter mithelfen mit milden Temperaturen und wenigen Frostnächsten? Oder wird es klirrend kalt?

Noch wichtiger: Der Marktpreis für Erdgas, der in einer Woche um 20 bis 30 Prozent schwanken kann, ist hoch spekulativ und nicht einmal für wenige Tage vorhersehbar.

Die Berechnung der geplanten Umlage muss also die drei unsicheren Faktoren Sparsamkeit, Wetter und Spotmarktpreis berücksichtigen. Deshalb ist es fraglich, ob bei so vielen Unsicherheiten eine präzise Berechnung der Umlage erfolgen kann. Habeck selbst deutete eine Umlage in Höhe von bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde an, die einen Durchschnittshaushalt dann etwa 1.000 Euro kosten könnte.

Zur Umlage kommen weitere Preiserhöhungen

Doch mit der Gaspreisumlage allein ist es nicht getan: Gasversorger (wie Stadtwerke) dürfen, sofern sie selbst von erhöhten Beschaffungskosten betroffen sind, diese höheren Kosten im Rahmen der laufenden Verträge als Preiserhöhungen an ihre Kunden weitergeben. Geschieht dies, dann kommen zu der Umlage noch die Preiserhöhungen des Versorgers.

Für die Verbraucher wird im Winter viel davon abhängen, bei welchem Versorger ihr Vertrag besteht, welche Kosten dort zusätzlich auftreten und wie viel davon an sie als Endkunden weitergegeben wird. Auch das lässt sich nicht vorhersagen. Zu der geplanten Gasumlage käme in so einem Fall im kommenden Jahr eine Nachzahlung für die unterjährig erhöhten Tarife und als drittes die daraus resultierenden höheren Abschlagszahlungen für das Folgejahr.

Ärger zwischen Mieter und Vermietern absehbar

Um diese beträchtlichen Kostensteigerungen auszugleichen, plant die Bundesregierung Hilfsmaßnahmen für besonders Betroffene. Sie denkt neben dem Energiegeld und den versprochenen Entlastungen für bedürftige Haushalte über weitere Maßnahmen nach, die den großen Gaspreisschock im nächsten Jahr abmildern sollen. Wie diese aussehen sollen, darüber wird noch intensiv beraten, zum Beispiel mit den Energieversorgern. Eine einfache Lösung, wie es ein allgemeiner Preisdeckel oder eine Gaspreisbremse wäre, soll es nach dem Willen der Bundesregierung jedenfalls nicht geben.

Im Verhältnis von Vermietern und Mietern kommt es dann auf den Einzelfall an, wenn Bewohner ihre Gasrechnung am Ende nicht mehr bezahlen können. Bei einer Gasetagenheizung, wie sie in vielen renovierten Altbauwohnungen noch zu finden ist, rechnen die Mieter selbst mit den Versorgern, etwa den Stadtwerken, ab. Sie müssen sich daher gegebenenfalls direkt mit diesen auseinandersetzen.

Bei einer modernen Gas-Zentralheizung ist es in Mehrfamilienhäusern so, dass die Hausgemeinschaft einen Liefervertrag für alle Wohnungen mit einem Energieversorger hat. Die Vermieter erheben für die Gasabrechnung eine monatliche Pauschale und stellen die Differenz zwischen der Pauschale und den tatsächlichen Kosten dem Mieter einmal jährlich in Rechnung. Wenn Mieter dann ihre Nachzahlungen für Heizung und Warmwasser schuldig bleiben, muss der Einzeleigentümer als Vermieter zunächst einspringen und in Vorkasse gehen.

Sicher scheint: In jedem Fall dürften sich die Wohnkosten wegen der höheren Energiepreise deutlich erhöhen. Generell verteuert die Gas-Krise das Wohnen. Mietern und Vermietern werden neue wirtschaftliche Grenzen gesetzt im Hinblick auf eine bezahlbare Miethöhe.

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