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Fünf Fragen zum geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz | BR24

© dpa-Bildfunk

Symbolbild Fachkräftemangel

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    Fünf Fragen zum geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

    Der Gesetzentwurf für das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ist in der Ressortabstimmung. Doch kann ein Gesetz die Probleme beim Fachkräftemangel lösen? Was steht in dem Entwurf, wie groß ist der Bedarf, welche Änderungen wünschen sich Unternehmen?

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    Auf einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration beschäftigen sich Experten mit dem Gesetzentwurf für das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das derzeit in der Ressortabstimmung ist: Dabei geht es unter anderem darum, ob ein Gesetz überhaupt der richtige Weg zur Lösung des Fachkräftemangels ist. Weitere Themen sind der tatsächliche Bedarf an Fachkräften und die Wünsche von Unternehmen.

    Was gilt bisher beim Thema Zuwanderung?

    Ausländer, die in Deutschland arbeiten wollen, dürfen nur einreisen, wenn sie ein konkretes Job-Angebot haben. Bevor sie einen Arbeitsplatz annehmen können, prüft die Bundesagentur für Arbeit, ob andere Arbeitnehmer ein Anrecht auf die Stelle haben - das ist die sogenannte Vorrangprüfung. Die entfällt für manche Berufsgruppen, zum Beispiel, wenn dort akute Engpässe bestehen. Auch Hochqualifizierte können ohne Vorrangprüfung einen Job bekommen - sie können auch ohne konkretes Job-Angebot nach Deutschland kommen. Sechs Monate haben sie Zeit, einen Arbeitsplatz zu finden. Einzige Bedingung ist, dass sie für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.

    Wieso braucht es ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz?

    Den deutschen Unternehmen fehlen nicht nur Hochschulabsolventen, sondern zunehmend auch Fachkräfte mit anderen Berufsausbildungen. Die Zahl der offenen Stellen ist auf rund 1,2 Millionen gestiegen. Im Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es wörtlich:

    "Der Fachkräftemangel ist bereits bei vielen Unternehmen, vor allem in der Gesundheits- und Pflegebranche, in den sogenannten MINT-Berufen, aber auch im Handwerk spürbar und hat sich zu einem Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt." Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung

    Alexander Wilhelm von der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit, nennt ein Beispiel:

    "Wir haben auch Regionen, in Bayern zum Beispiel, wo wir in 70 Prozent der Landkreise weniger als drei Prozent Arbeitslosigkeit haben. Also wir sehen: Die Möglichkeiten, einheimische Potenziale noch besser zu nutzen, sind zunehmend beschränkt. Und deshalb brauchen wir in zunehmendem Umfang auch ausländische Fachkräfte." Alexander Wilhelm, Geschäftsführer für Internationale Zusammenarbeit in der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit

    Die gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten soll deshalb laut Gesetzentwurf einen Beitrag leisten zum nachhaltigen gesellschaftlichen Wohlstand.

    Was steht in dem Gesetzentwurf?

    Der Entwurf des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes sieht vor, nicht mehr nur Akademikern, sondern auch Ausländern mit einer Berufsausbildung den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Außerdem sollen mehr Personengruppen ohne konkrete Jobzusage einreisen dürfen, beispielsweise um Qualifizierungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Ausländische Abschlüsse sollen rascher anerkannt werden. Auf die Vorrangprüfung wird bei Fachkräften verzichtet. Sie könnte aber kurzfristig wieder eingeführt werden. Und unter dem Begriff "Beschäftigungsduldung" soll ausreisepflichtigen Ausländern, die seit mindestens einem Jahr geduldet sind, unter bestimmten, eng gefassten Bedingungen, eine längere Duldung erteilt werden. Dies ist der Kompromiss im Koalitionsstreit um den sogenannten Spurwechsel.

    Hilft das neue Gesetz den Unternehmen?

    Durchaus. Stefan Hardege, beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag zuständig für den Bereich Arbeitsmarkt und Zuwanderung, meint, es sei "ein gutes Signal", dass die Bundesregierung mit dem neuen Einwanderungsgesetz die Zuwanderung für beruflich Qualifizierte insgesamt deutlich erleichtere.

    Transparente Regeln, die rasch umgesetzt werden, das seien wichtige Voraussetzungen, meint Hardege.

    Bettina Offer berät als Rechtsanwältin in Frankfurt Unternehmen, die ausländische Fachkräfte beschäftigen. Sie bewertet positiv, dass Verwaltungsverfahren effizienter werden sollen, auch, indem Zuständigkeiten gebündelt werden.

    "Eine Zentralisierung der Behörden, wo Arbeitgeber sich darauf verlassen können, dass sie innerhalb einer gewissen Zeit Termine erhalten können für ihre Fachkräfte und dass die Zustimmungen erfolgen. Das ist für mich als Praktikerin eines der zentralen Elemente des neuen Fachkräftezuwanderungsrechts." Bettina Offer, Rechtsanwältin

    Wo bleiben noch Schwierigkeiten?

    Vor allem im Bereich der Verwaltung bestehe noch Handlungsbedarf, sagt die Anwältin Bettina Offer und verweist auf lange Wartezeiten bei Botschaften im Ausland und bei Ausländerbehörden im Inland.

    "Was wir uns wünschen würden seitens der Arbeitgeber ist, dass die administrative Umsetzung verbessert wird. Denn das beste Gesetz hilft Ihnen nicht, wenn Sie keinen Beamten finden, der Ihnen ein Visum in den Pass klebt." Bettina Offer, Rechtsanwältin

    Das bekräftigt Stefan Hardege vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag: Nicht die Gesetze machten Schwierigkeiten, sondern deren Umsetzung.

    "Es sind sehr viele Akteure beteiligt, die Prozesse dauern sehr lange. Die Unternehmen wissen im Zweifelsfall nicht, wo sich der Prozess gerade befindet oder wo man mal nachfragen kann." Stefan Hardege, Referatsleiter Arbeitsmarkt und Zuwanderung beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag

    Mehr Förderung dahingehend, dass Fachkräfte schon im Ausland Deutsch lernen können, mehr Begleitung vor Ort in die Unternehmen und mehr Werbung für die Möglichkeiten im Ausland: Hier sieht Hardege noch Verbesserungsbedarf, denn: "Die besten Regelungen helfen nichts, wenn sie im Ausland nicht bekannt sind."