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Fluglotsen müssen für Streikfolgen in Frankfurt haften | BR24

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© dpa/pa/Boris Roessler

Symbolbild: Fluglotsen im Tower des Rhein-Main-Airports in Frankfurt

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Fluglotsen müssen für Streikfolgen in Frankfurt haften

Die Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) muss dem Frankfurter Rhein-Main-Airport Schadenersatz für einen Streik im Jahr 2012 bezahlen. Dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt zufolge war die Friedenspflicht für einzelne Forderungen noch nicht ausgelaufen.

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Damit folgen die Bundesrichter einer Klage des Flughafenbetreibers Fraport. In den Instanzen davor hatte die Gewerkschaft Recht bekommen. Laut dem Urteil hatten die Fluglotsen den Streik im Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren angesetzt. Sie wollten dadurch Druck ausüben, um den Schlichterspruch zu beeinflussen. Dabei ging es, so die Richter, auch um die Veränderung von ungekündigten Bereichen des Tarifvertrages für den noch die Friedenspflicht galt.

Weil etwa 1.800 Flüge durch den Streik der Vorfeldlotsen im Februar 2012 ausgefallen waren hatte Fraport die GdF auf Schadenersatz in Höhe von 5,2 Millionen Euro verklagt. Die Höhe der Zahlung muss jetzt allerdings das Landesarbeitsgericht Hessen festlegen.

Fluggesellschaften gehen leer aus

Keinen Schadenersatz erhalten allerdings die Fluglinien Lufthansa und Air Berlin, die von dem Streik ebenfalls betroffen waren, allerdings nicht direkt bestreikt wurden. Aus diesem Grund haben sie keinen Anspruch auf Schadenersatz, so die Bundesrichter. Sie berufen sich dabei auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2015. Demnach können Gewerkschaften nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die nicht direkt bei dem bestreikten Unternehmen entstehen.