Die Opposition wollte Wolfgang Schäuble, sie bekam Michael Meister. Und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium machte in der gut 75-minütigen Sondersitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag klar: Es bleibt bei den Beschlüssen. Das Ressort hatte in einem am 17. Juli veröffentlichten und an alle Finanzbehörden in Deutschland gerichtetem Schreiben "Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen" festgelegt, dass diese entsprechende Wertpapiergeschäfte aus der Vergangenheit flächendeckend überprüfen sollen. Allerdings mit zeitlicher Einschränkung. Und deshalb gab es Kritik von Experten und der Opposition, die Banken sollten geschont werden. Meister wies diese Kritik zurück, es werde jeder einzelne Fall aufgegriffen und analysiert.
"Wir hoffen allerdings, dass wir die Fälle nicht nur aufgreifen, sondern dass wir die entgangenen Steuern wieder in die Kassen des Fiskus bekommen.“
Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Schätzungen zufolge könnte der Steuer-Schaden durch Cum/Cum-Geschäfte seit 2011 bei fünf Milliarden Euro liegen. Die Finanzaufsicht Bafin hat mit einer Erhebung bei allen Banken in Deutschlang begonnen, um sich einen Überblick zu verschaffen, wie teuer das Cum/Cum-Problem werden könnte. Mit Ergebnissen ist nicht vor Ende Oktober zu rechnen.
Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick blieb auch nach der Sondersitzung bei seiner Bewertung, dass ein Großteil dieser Deals unter den Teppich gekehrt werde. Andreas Schwarz (SPD) kritisierte den Koalitionspartner.
"Ich hätte mir mehr Härte und Entschlossenheit gewünscht. Letztendlich bleibt dieser Makel hängen, dass man die Banken- und Finanzwelt schonen möchte." Andreas Schwarz (MdB SPD), Mitglied im Finanzausschuss
Bei Cum/Cum-Geschäften haben hiesige Geldhäuser ausländischen Aktionären dabei geholfen, die Zahlung von auf Dividenden anfallende Kapitalertragssteuer zumindest teilweise zu umgehen. Mit dabei: die vom Staat gerettete Commerzbank.