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Wohnhaus in München

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    Fehler bei Mietpreisbremse: Schadensersatz für höhere Mieten?

    Viele Landesverordnungen zur Mietpreisbremse waren zunächst fehlerhaft und damit unwirksam. Mieter konnten nicht davon profitieren. Der Bundesgerichtshof soll nun klären, ob die Bundesländer dafür haften.

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    Von
    • Claudia Kornmeier
    • tagesschau.de

    Sie war ein Vorzeigeprojekt der SPD, als sie nach langem Hin und Her eingeführt wurde: die Mietpreisbremse. Erst kürzlich wurde sie verlängert. Über ihre Wirkungen auf den Mietmarkt wird nach wie vor gestritten. Zunächst wirkte die Mietpreisbremse aber erst einmal gar nicht. Denn dafür notwendige Verordnungen zahlreicher Bundesländer waren unwirksam - und das über Jahre.

    "Ortsübliche Vergleichsmiete" als Bemessungsgrundlage

    Seit 2015 darf die Miete für eine Wohnung in "Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt" in der Regel nicht mehr als zehn Prozent über der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen. Welche Gebiete das sind, müssen die Landesregierungen - also die Bundesländer - per Rechtsverordnung für fünf Jahre festlegen.

    Ein Wohnungsmarkt ist dem Gesetz zufolge "angespannt", wenn die "ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen (…) zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist". Das Bundesgesetz gibt dafür klare Kriterien vor.

    Die meisten Bundesländer haben in der Folgezeit entsprechende Verordnungen erlassen. Insbesondere in größeren Städten sollten die Mieten gebremst werden.

    Mietpreisbremsen ohne Begründung

    Nach dem Gesetz müssen diese Verordnungen aber begründet werden. Das ist ungewöhnlich. Und so haben es einige Landesregierungen verpasst, ordnungsgemäße Begründungen mitzuliefern.

    In Hessen etwa hatte man zwei Jahre später lediglich den "Entwurf" einer Begründung veröffentlicht, und das auch nur auf der Internetseite des zuständigen Ministeriums, nicht im offiziellen Verordnungsblatt.

    Das aber reicht nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof 2019. Die Folge: Mieter und Mieterinnen konnten sich nicht auf die Mietpreisbremse berufen, die ihnen eigentlich niedrigere Mieten garantieren sollten. Sie mussten stattdessen im Zweifel höhere Mieten zahlen. Die Bundesländer erließen in der Folge zwar Verordnungen mit korrekter Begründung. Die gelten aber nicht rückwirkend.

    Klagen bislang ohne Erfolg

    Seitdem versuchen Mieter, die höheren Kosten für ihre Wohnungen von ihren jeweiligen Bundesländern zurückzubekommen. Vor den unteren Gerichten blieben sie damit erfolglos.

    Nun ist ein erster Fall aus Frankfurt am Main vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Der muss nun klären, ob das Land Hessen Schadensersatz zahlen muss - immerhin war es der Fehler der Landesregierung, dass die Mietpreisbremse nicht wie geplant greifen konnte. Sie hatte die entsprechende Verordnung ohne Begründung veröffentlicht.

    Eine solche Haftung für einen Fehler beim Erlass von Gesetzen oder Rechtsverordnungen ist allerdings sehr schwierig durchzusetzen. In der Regel lehnen die Gerichte eine Haftung für sogenanntes "legislatives Unrecht" ab.

    Viele Betroffene könnten profitieren

    Sollte der Bundesgerichtshof eine Haftung dennoch bejahen, dann könnten davon zahlreiche Mieterinnen und Mieter profitieren. Hinter den Klagen steht der Rechtsdienstleister Conny GmbH - ehemals wenigermiete.de. "Wir haben über 1.000 Kunden, deren Verfahren wir nicht weitergeführt haben, weil wir das Urteil des Bundesgerichtshofs abwarten", sagt Geschäftsführer Daniel Halmer.

    Er geht davon aus, dass insgesamt eine Millionenanzahl an Mietern von den fehlerhaften Verordnungen betroffen waren und gegebenenfalls auf Schadensersatz klagen könnten.

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