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"Fatales Signal": Bayern kritisiert Strafzinsen für Kleinsparer | BR24

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Die VR-Bank in Fürstenfeldbruck macht den Anfang: Sie verlangt bei Neukunden schon ab dem ersten Cent Strafzinsen. Bayerns Finanzminister Füracker spricht von einem "fatalen Signal" - und fordert einen Ehrenkodex der Banken.

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"Fatales Signal": Bayern kritisiert Strafzinsen für Kleinsparer

Die VR-Bank in Fürstenfeldbruck macht den Anfang: Sie verlangt bei Neukunden schon ab dem ersten Cent Strafzinsen. Bayerns Finanzminister Füracker spricht von einem "fatalen Signal" - und fordert einen Ehrenkodex der Banken.

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Bislang gaben Banken Negativzinsen erst bei größeren Vermögen an die Kunden weiter. Anders sieht das jetzt bei der Volks- und Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck aus. Wer bei ihr ein neues Tagesgeldkonto eröffnet, zahlt 0,5 Prozent Strafzins - und zwar vom ersten Cent an. Damit sorgt das Geldinstitut bundesweit für Schlagzeilen.

"Wenn sich Sparen nicht mehr lohnt, ist das ein fatales Signal", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker dazu. Es sei schon länger zu befürchten gewesen, dass deutsche Banken versuchen würden, die Negativzinsen an Kleinsparer weiterzugeben. Der CSU-Politiker hält das für überaus ärgerlich. Schließlich würden die Sparer ohnehin schon genug unter der Niedrigzinssituation leiden.

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker appelliert an die Banken: Sie sollen auf eine Bestrafung insbesondere von Kleinsparern verzichten. Füracker kann sich in diesem Zusammenhang eine Art Ehrenkodex der Banken vorstellen.

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Die Negativzinsen der Volks- und Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck für Tagesgeld-Neukunden haben Empörung ausgelöst. Bayerns Finanzminister Füracker äußert sich in der "Rundschau" zu dem Vorgang.

Bundesratsinitiative bislang ohne Erfolg

Schon im Sommer hatte sich Bayern für ein gesetzliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer eingesetzt, konnte damit im Bund aber nicht durchdringen. "Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden", hatte Ministerpräsident Markus Söder gefordert.

In einer Bundesratsinitiative hatte der Freistaat schließlich verlangt, dass Sparer mit einem Einlagevolumen von unter 100.000 Euro von Strafzinsen ausgenommen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ließ den Vorschlag Bayerns prüfen, plant aber Medienberichten zufolge aktuell kein Verbot von Negativzinsen für Bankkunden.

Finanzexperten warnen vor Domino-Effekt

Scholz verweist auf die Rechtslage, die Bestandskunden weitgehend schützt. Wenn sie für ihr Konto schon eine Gebühr bezahlen, darf die Bank nicht zusätzliche negative Zinsen erheben. Finanzexperten warnen jedoch davor, dass nun – nachdem die Volksbank den Anfang gemacht hat - ein Domino-Effekt eintreten könnte und künftig immer mehr Banken auch bei kleineren Guthaben Strafzinsen für Neukunden verlangen. Bislang wurden Negativzinsen vor allem für Kontobeträge von über 100.000 Euro fällig – auch bei manchen Sparkassen.

"Falsche Geldpolitik der EZB"

Hintergrund der Debatte über Strafzinsen ist die Geldpolitik der EZB. Finanzinstitute müssen 0,5 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der Zentralbank Geld parken. Genau darauf komme es letztlich an, sagt auch der bayerische Finanzminister Albert Füracker. Die EZB müsse mit ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde im Hinblick auf die ultralockere Geldpolitik bald eine Wende einleiten, so Füracker.

Genossenschaftsverband nimmt Volksbank in Schutz

Das Vorgehen der Volksbank Fürstenfeldbruck demonstriert nach Ansicht des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) die paradoxen Folgen der Niedrigzinspolitik der EZB: Banken versuchen, mit Hilfe von Negativzinsen neue Kunden abzuwehren, die Geld anlegen wollen. Denn viele Institute haben ohnehin einen Überhang an Einlagen und haben bereits Schwierigkeiten, diese Gelder rentierlich anzulegen.

GVB-Präsident Jürgen Gros nimmt seine Kollegen in den Ortsbanken in Schutz: "Faktisch aber geht es darum, gegenüber Neukunden ein Signal zu setzen, deren Einlagen Kosten verursachen würden", erklärte Gros. Die Volks- und Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck wolle ihre Bestandskunden ausdrücklich schützen.

Verbraucherzentrale Bayern sieht keinen Handlungsbedarf

Die Verbraucherzentrale Bayern rät Kunden abzuwarten. Von den Negativzinsen betroffen seien bislang nur Tagesgeldkonten. Bei diesen Konten - anders als bei Girokonten - werden keine Kontoführungsgebühren erhoben, so dass aus Sicht von Sascha Straub ein Verwahrungsentgelt durchaus angemessen sei. Bestandskunden hätten ohnehin nichts zu befürchten.

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Viele legen ihr Geld auf Tagesgeldkonten bei anderen Banken an. Da dies Kosten bedeute, sei es üblich, dafür Gebühren zu verlangen. So begründet die VR-Bank Fürstenfeldbruck die Strafzinsen für Einlagen neuer Kunden.