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Das Bundeskabinett hat heute erste Teile des Corona-Konjunkturpakets verabschiedet. Ab Juli soll die Mehrwertsteuer für sechs Monate gesenkt werden. Außerdem wurde der Familienbonus beschlossen. Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

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Kabinett beschließt Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus

Vor rund einer Woche wurde das Corona-Konjunkturpaket vorgestellt, nun hat das Kabinett erste Teile - wie den Familienbonus und die Mehrwertsteuersenkung - verabschiedet. Worum es dabei im Detail geht und ab wann die Maßnahmen gelten sollen.

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  • BR24 Redaktion

Vor rund einer Woche hat die Große Koalition das Corona-Konjunkturpaket vorgestellt, heute wurde es im Kabinett beschlossen, weil erste Maßnahmen bereits ab dem 1. Juli wirken sollen. Im Zentrum stehen der Familienbonus und die Mehrwertsteuersenkung, aber auch Maßnahmen für Alleinerziehende und Firmen.

Mehrwertsteuersenkung als "Herzstück" des Konjunkturpakets

Bereits ab dem 1. Juli soll zeitlich befristet bis zum Ende des Jahres die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent.

Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist die Mehrwertsteuersenkung das "Herzstück" des Konjunkturpakets. Der Schritt soll vor allem Geringverdiener entlasten, denn die Mehrwertsteuer ist oft die einzige Steuer, die sie in nennenswerter Höhe zahlen. Den Bund kostet er rund 20 Milliarden Euro.

Wird die Mehrwertsteuersenkung tatsächlich weitergegeben?

Das Finanzministerium weist in seinem Gesetzentwurf jedoch darauf hin, dass die Steuersenkung nur dann auch zu einem Konjunkturaufschwung beitragen wird, wenn sie an die Verbraucher weitergegeben wird, die Preise also tatsächlich auch gesenkt werden.

Damit möglichst viele Geschäfte die Senkung der Mehrwertsteuer an die Kunden weitergeben und ihre Preise senken, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine kostengünstige und unbürokratische Ausnahmeregelung beschlossen.

Mehrwertsteuersenkung: Pauschale Rabatte möglich

So müssen Geschäfte, die ihre Preise wegen der geringeren Mehrwertsteuer in den kommenden Monaten nur vorübergehend senken wollen, nicht alle Preisschilder ändern. Sie könnten eine Ausnahmeregelung nutzen und den Rabatt pauschal an der Kasse gewähren - wie etwa beim Schlussverkauf. So könne die Senkung kostengünstig und unbürokratisch umgesetzt werden. Nur bei preisgebundenen Waren wie Büchern, Zeitschriften und rezeptpflichtigen Arzneimitteln sei die Ausnahme nicht möglich.

An der befristeten Mehrwertsteuersenkung hatte es vor allem vom Einzelhandel, aber auch von kleinen Unternehmern Kritik gegeben.

Gerade in diesen Bereichen waren und sind die Umsatzeinbrüche während der Corona-Krise besonders drastisch. Bei Waren mit generell eher niedrigen Preisen würden die Kunden durch die Mehrwertsteuersenkung am Ende nur Beträge im Cent-Bereich sparen.

Hier soll die Mehrwertsteuersenkung weitergegeben werden

Große Supermarkt-Ketten wie Aldi, Lidl, Rewe, Edeka und Kaufland haben bereits angekündigt, die Preisersparnisse an die Kunden weiterzugeben. Auch Ceconomy, die Mutter von den Elektronikmärkten Media Markt und Saturn, überlegt etwas zu tun, ohne allerdings konkret zu werden. Die im Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) organisierten Auto-Hersteller kündigten hingegen an, die Senkung auf 16 Prozent werde in vollem Umfang den Kunden zugutekommen.

Die Bahn gibt die Senkung ebenfalls weiter, auf Tickets werden in Zukunft 5 statt 7 Prozent erhoben. Das bedeutet, dass Fahrkarten ab dem 1. Juli im Fernverkehr deswegen um 1,9 Prozent billiger werden. Das betrifft alle Sparpreis- und Flexpreis-Tickets sowie für Bahncards und Zeitkarten. Auch im Nahverkehr sollen Kunden profitieren, ab wann steht allerdings noch nicht fest - auch weil die Bahn hier in den meisten Fällen nicht selbst über die Preisgestaltung entscheidet.

Corona-Familienbonus wird in zwei Raten ausgezahlt

Für Eltern wurde im Corona-Konjunkturpaket ein Familienbonus beschlossen. Sie sollen in den kommenden Monaten pro Kind einen Zuschlag in Höhe von 300 Euro bekommen. Das Geld werde in zwei Raten im September und Oktober zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt werden, teilte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mit. Der Bonus werde für alle Kinder gewährt, die 2020 kindergeldberechtigt seien, sagte sie weiter. Eine gesonderte Beantragung ist damit nicht notwendig.

Wie sinnvoll der Kinderbonus für die Wiederbelebung der Konjunktur ist, ist umstritten. Der Einzelhandelsverband HDE setzt darauf, dass die Familien die 300 Euro pro Kind zum Shoppen nutzen. Doch zugleich wird der Bonus als Trostpflaster kritisiert - Investitionen in Schulen und Kitas würden den Familien mehr helfen, sagen Kritiker. Die 300 Euro seien zudem viel zu wenig, um vielen Familien die nötige finanzielle Sicherheit zu geben.

Wer vom Familienbonus profitiert

Geringverdiener profitieren mehr vom Corona-Familienbonus als Vielverdiener. Der Zuschuss wird bei der Abgabe der Steuererklärung mit den Kinderfreibeträgen verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Je höher das Einkommen der Eltern, desto weniger bleibt nach der Steuererklärung von der Extrazahlung übrig. In voller Höhe bleiben die 300 Euro nur dann, wenn verheiratete Eltern mit einem Kind nicht mehr als 67.800 Euro Jahreseinkommen haben. Ab etwa 85.900 Euro Einkommen haben diese Eltern vom Kinderbonus gar nichts mehr.

Auch Maßnahmen für Alleinerziehende und Firmen geplant

Auch Alleinerziehende profitieren vom Corona-Konjunkturpaket. So wird ihr Entlastungsbetrag bei der Steuer in diesem und dem kommenden Jahr von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro steigen. Diesen Betrag können Alleinerziehende bei der Steuererklärung von ihren Einkünften abziehen und so Steuern sparen.

Kleine und mittelständische Firmen, die besonders von der Krise betroffen sind, sollen bis August besondere Überbrückungshilfen bekommen, um Pleiten zu verhindern. Insgesamt plant die Bundesregierung dafür 25 Milliarden Euro ein. Es geht um Hotels und Gaststätten, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro.

Außerdem sind mehrere steuerliche Erleichterungen geplant. So wird der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag erweitert. Betriebe können damit aktuelle krisenbedingte Verluste schon jetzt mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen - das soll die Liquidität stärken. Damit Unternehmen mehr investieren, will die Koalition außerdem Abschreibungsregeln verbessern.

Corona-Konjunkturpaket im Eilverfahren

Die nun auf den Weg gebrachten Maßnahmen bedürfen noch Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat, bevor sie in Kraft treten können. Deshalb sind jeweils Sondersitzungen am 29. Juni geplant.

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