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#Faktenfuchs: Wem gehört das Trinkgeld? | BR24

© pa/dpa

Symbolbild Trinkgeld

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#Faktenfuchs: Wem gehört das Trinkgeld?

Immer mehr Wirtshäuser in Bayern müssen aufgrund des Personalmangels zumachen. Der BR berichtete. In den Kommentaren klagen Service-Angestellte: Viele Wirte behielten Trinkgelder selbst ein. Wie ist die Rechtslage? Ein #Faktenfuchs.

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Das Wirtshaus gehört zu Bayern – so selbstverständlich wie gutes Bier, Schweinsbraten und das Oktoberfest. Doch anders als die letztgenannten ist das bayerische Wirtshaus bedroht. Denn immer mehr traditionelle Wirtshäuser, gerade auf dem Land, müssen zumachen. Der Grund: Viele Wirte finden kein geeignetes Personal mehr, das bereit ist, zu den gebotenen Bedingungen zu arbeiten. Lange Arbeitszeiten, Stress, unfreundliche Kunden und geringe Verdienstmöglichkeiten wirken auf viele Servicekräfte abschreckend. So haben sie es im Interview erzählt und so berichtete es BR24 Ende September.

In den Kommentarspalten unter dem Beitrag und auf Facebook wiesen viele Kellner jedoch auch noch auf ein anderes Problem hin: Immer häufiger würden Wirte von Kellnern verlangen, ihr Trinkgeld auszuhändigen. Sei es, um es selbst einzubehalten oder um es unter allen Angestellten aufzuteilen. So schildert eine Leserin auf Facebook, dass in ihrem Betrieb der Koch einen Anteil von ihrem Trinkgeld verlangte – trotz der ursprünglichen Zusage des Arbeitgebers, dass sie das Trinkgeld selbst behalten könne. Eine andere Nutzerin schreibt: "Ich kenne zum Beispiel auch Lokale, in denen der Wirt selbst kassiert, inklusive Trinkgeld, und dann nach eigenem Ermessen einen 'Bedienbonus' auszahlt."

© BR intern

BR-Nutzer schildern ihre Erfahrungen als Servicekräfte in der Gastronomie.

Die Beschwerde ist nicht so kleinlich, wie sie auf Außenstehende zunächst wirken mag: Denn manche Kellner nehmen mit dem Trinkgeld mehrere Hundert Euro im Monat ein. Viele sind darauf angewiesen, um ihr mageres Gehalt aufzubessern. Doch müssen sie es überhaupt abgeben?

Wem steht das Trinkgeld zu?

Die Antwort ist "jein", sagt Frank-Ulrich John, Pressesprecher des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). Die Kunden in einem Restaurant zahlen ein Trinkgeld in der Regel in der Annahme, dass es direkt an die Person geht, von der sie bedient werden. Deshalb steht es im Normalfall auch der Person zu, die bedient hat. Denn laut Gewerbeordnung ist ein Trinkgeld ein Geldbetrag, "den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt".

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) urteilte in einem entsprechenden Fall im Jahr 2010, dass die Kündigung eines Mitarbeiters, der sich weigerte, sein Trinkgeld dem Chef auszuhändigen, nicht zulässig sei: "Erhält das Bedienungspersonal vom Gast neben dem Rechnungsbetrag freiwillig ein Trinkgeld, so steht ihm dieses unmittelbar zu", heißt es in der Begründung.

Anders ist die Lage dann, wenn die Mitarbeiter sich auf ein sogenanntes "Tronc-System" einigen. Dabei wird eine gemeinsame Trinkgeldkasse aufgestellt und der Ertrag daraus auf alle Beteiligten aufgeteilt. So kann auch die Arbeit von Köchen, Reinigungskräften und anderen gewürdigt werden, die nicht direkt mit dem Kunden in Kontakt sind. Benutzt eine Gaststätte ein solches System, sollte dies allerdings vertraglich festgehalten werden, erklärt Pressesprecher John von der Dehoga. Die Kellner müssen dem mit ihrer Unterschrift also zustimmen.

Etwas anders bewertet die Lage ein Sprecher des in München ansässigen Arbeitnehmerhilfe e. V.: Man könne verschiedene Rechtsmeinungen vertreten, sagt er am Telefon. Es sei auch nachvollziehbar, wenn jemand argumentiert, dass alles Geld, das innerhalb einer Gaststätte den Besitzer wechselt, dem Betreiber zusteht. Zwar habe das LAG Rheinland-Pfalz 2010 anders entschieden (siehe oben), aber bisher sei die Frage noch nicht vom höchsten deutschen Arbeitsgericht, dem Bundesarbeitsgericht, entschieden worden.

Muss Trinkgeld versteuert werden?

Die gute Nachricht für die Kellner: Trinkgelder sind nach dem deutschen Einkommenssteuergesetz steuerfrei – und zwar in unbegrenzter Höhe. Die rot-grüne Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder habe die sogenannte "Trinkgeld-Steuer" 2002 abgeschafft, erzählt Dehoga-Pressesprecher John. Grund für die Entscheidung sei unter anderem gewesen, dass die Ausgaben für Eintreibung und Verwaltung der Steuer höher waren als die Einnahmen, die dadurch erzielt wurden. Zudem habe man die "Freundlichkeit" der Gäste nicht bestrafen wollen, so John.

Anders ist es jedoch, wenn auf der Speisekarte ein "Bedienungszuschlag" oder ein "Bedienungsgeld" ausgewiesen ist. Der Gast ist in diesem Fall verpflichtet, den Zuschlag zu zahlen. So ist es etwa auf dem Oktoberfest, wo die Wertmarken fürs Bier oder Hendl oft "inklusive Bediengeld" oder "exklusive Bediengeld" ausgewiesen werden. Da eine derartige Zahlung nicht freiwillig ist, zählt sie nicht als Trinkgeld und ist somit auch nicht von der Einkommenssteuer ausgenommen.

Fazit: Kellner dürfen ihr Trinkgeld behalten, da es sich dabei um eine freiwillige Zahlung der Gäste an den Kellner oder die Kellnerin handelt. Ein Chef kann seiner Bedienung nicht befehlen, sein Trinkgeld abzugeben - auch nicht, um es unter allen Angestellten aufzuteilen. Allerdings ist es natürlich möglich, dass sich die Servicekräfte untereinander auf ein solches Vorgehen einigen. Eine derartige Regelung sollte am besten schon im Arbeitsvertrag festgehalten werden.

Video: Wirtshaussterben: Fachkräfte fehlen in ganz Bayern

© BR / Kontrovers 2019

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