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Fahrverbote: Was hat Bayern zu erwarten? | BR24

© pa/dpa/Ina Fassbender

Autobahn A40

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Fahrverbote: Was hat Bayern zu erwarten?

Hamburg, Berlin, Stuttgart, Frankfurt - und nun Essen: Zuletzt hagelte es Fahrverbote. Mit der A40 im Ruhrgebiet wird nun auch eine Autobahn für ältere Diesel-Fahrzeuge gesperrt. Bayern ist derzeit noch nicht betroffen - doch wie lange noch?

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Eine bayerische Stadt ist noch nicht von Fahrverboten wegen zu hoher Stickoxid-Belastung betroffen, wenngleich Deutschlands dreckigste Straße laut Umweltbundesamt durch München führt: die Landshuter Allee, Teil des Mittleren Rings. Diese Verkehrsader zu nutzen, ist für viele unerlässlich - so auch für Bauunternehmer Reinhard Lachner, zum Beispiel bei der Fahrt ins Zentrum.

Viele Dienstleister sorgen sich um ihren Betrieb

"Wir könnten unsere Kunden in den Fahrverbotszonen nicht mehr bedienen, wir könnten nicht mehr reinfahren, damit würde die Versorgung der Kunden zusammenbrechen. Markantes Beispiel: Im Rathaus ist eine Toilette verstopft - der, der sie repariert, kann nicht rein. Das heißt: Die Toilette bleibt verstopft - außer, es macht jemand von den Bürgermeistern selbst." Reinhard Lachner, Bauunternehmer

Lachners Firma hat hauptsächlich Diesel-Fahrzeuge - und nicht die neuesten. Auch wenn Ausnahmeregelungen für Lieferanten und Handwerker wahrscheinlich sind: Die Unsicherheit bleibt - und bei vielen Diesel-Fahrern das Gefühl, von der Politik allein gelassen zu sein.

Die sieht auch der ADAC in der Verpflichtung: "Auf der Bundesebene sehen wir einfach die Notwendigkeit, kurzfristig auch den Rechtsrahmen für Nachrüstungen zu schaffen, und bei den Ländern eigentlich auch die Verpflichtung, die Kommunen stärker mitzunehmen, dass die vorhandenen Möglichkeiten ausgenutzt werden", so Stefan Gerwens, Leiter des Ressorts Verkehr.

Städte sollen an einem Strang ziehen

Die Luft muss sauberer werden, sonst wird es gerichtlich verordnet - etwa durch Fahrverbote. Das weiß auch der neue bayerische Umweltminister:

"Städte und Gemeinden wollen wir als Partner ins Boot bekommen, in dieser Partnerschaft wollen wir die Luftqualität in den Städten verbessern und den öffentlichen Nahverkehr grundsätzlich stärken, den Radverkehr stärken, die Fahrzeugflotten austauschen, indem wir auch die Elektromobilität, alternative Antriebe wie Wasserstoff nach vorne bringen." Thorsten Glauber (Freie Wähler), bayerischer Umweltminister
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Die Luft muss sauberer werden, sonst wird es gerichtlich verordnet - etwa durch Fahrverbote. Was plant der neue bayerische Umweltminister von den Freien Wählern?

Städtebund nennt Fahrverbot "verheerend"

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht in dem eben angeordneten Dieselfahrverbot für wichtige Teile der A40 im Ruhrgebiet denn auch ein "verheerendes Signal". "Das ist bisher weltweit ohne Beispiel", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Für die Anwohner bedeute das Urteil "eine Verschlimmbesserung". Durch den Umgehungsverkehr gebe es endlose Staus, die zu noch größeren Umweltbelastungen führten.

Opposition warnt vor Videoüberwachung

Fraglich ist zudem, wie die bereits richterlich angeordneten Diesel-Verbote letztlich durchgesetzt werden sollen. Die Polizeigewerkschaften hatten betont, Fahrverbotszonen seien nur schwer zu kontrollieren. Oppositionspolitiker warnten den Bund davor, das Verbot mithilfe einer ständigen Videoüberwachung des Verkehrs durchzusetzen.

"Anstatt die Konzernbosse zur Verantwortung zu ziehen und eine Politik für das Allgemeinwohl zu machen, wird Symbolpolitik betrieben und nebenbei der Überwachungsstaat ausgebaut", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, sagte dem Blatt, "eine anlasslose und dauerhafte technische Überwachung aller Pkw" sei "absolut unverhältnismäßig". FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer "Totalüberwachung" von Autofahrern.

Daimler und VW wollen Nachrüstungen vorantreiben

Als Mittel zur Abwendung weiterer Fahrverbotszonen gilt auch eine Hardware-Nachrüstung älterer Diesel, also Umbauten am Motor. Hier sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Fortschritte. Denn Daimler und Volkswagen wollen sich am 29. November mit Anbietern von Nachrüst-Technik treffen. Daimler will den Zulieferern alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Entwicklung geeigneter Anlagen notwendig sind.

Nachrüstungen der Abgasreinigung auf Kosten der Hersteller seien "der beste und gerechteste Ausweg", sagte Schulze, da sie die Luft sauberer machten und den Wertverlust der Fahrzeuge stoppten. "Es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt und erste Hersteller anfangen, sich um die Nachrüstungen zu kümmern", sagte die SPD-Politikerin. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, denn die betroffenen Dieselfahrer wollen wissen, wie ihr Ausweg aus der Dieselkrise aussieht."

Luft verbessern, Fahrverbote verhindern, ist das eine - eine umfassende Lösung der Diesel-Krise finden das andere. Und politisch wohl ungleich komplizierter.

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Nach der Diesel-Affäre lassen Autokonzerne und Politik die Verbraucher weitgehend im Stich. Sie müssen den Schaden mit Fahrverboten ausbaden. Musterfeststellungsklagen bringen auch keine Entschädigung.