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Fahrverbote: Brüssel lässt Deutschland Handlungsspielraum | BR24

© dpa-Bildfunk / Bernd Weissbrod

Messstation für Feinstaub und Stickoxide

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    Fahrverbote: Brüssel lässt Deutschland Handlungsspielraum

    Die EU-Kommission hat bekräftigt, dass der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft europaweit gilt. Bei der Umsetzung konkreter Regelungen haben Staaten aber Spielraum. Das könnte in Deutschland Fahrverbote verhindern.

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    Ein Medienbericht zum Thema Fahrverbote sorgte heute für Aufregung. Demnach soll die Europäische Kommission Deutschland erlauben, den Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 50 Mikrogramm anzuheben. Schnell stellte die Kommission klar, dass dieser Grenzwert europaweit gilt und natürlich nicht von einem Land angehoben werden kann. Abgesehen davon hatte die Bundesregierung das auch gar nicht vor.

    "Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht gerüttelt." Europäische Kommission

    Bundesregierung will Fahrverbote verhindern - wenn möglich

    Der Hintergrund der Diskussion in Brüssel ist ein anderer: Das Bundeskabinett hatte im November 2018 eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit sollten bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt werden, falls diese wegen einer zu hohen Luftschadstoff-Belastung von den zuständigen lokalen Behörden erlassen werden.

    Beschlossen wurde unter anderem auch, dass Verkehrsverbote bei Stickstoffdioxid-Belastungen - bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel - in der Regel nicht erforderlich sind.

    EU-Kommission lässt Spielraum

    Über diesen Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung die Kommission im November 2018 informiert. Die hat bis heute um Mitternacht Zeit, der Bundesregierung zu antworten. Bereits am Nachmittag erklärte die Kommission aber, dass die Staaten selber entscheiden können, wie sie die EU-Vorgaben einhalten.

    "Wie die einzelnen Länder diesen Grenzwert erreichen, ist die alleinige Entscheidung eines jeden Landes." Europäische Kommission

    Streit um Messpunkte und Grenzwerte

    Damit könnten an manchen Stellen Fahrverbote tatsächlich verhindert werden. Für Orte, an denen die Stickoxidbelastung über 50 Mikrogramm liegt, hat der Kabinettsbeschluss indes keine Auswirkungen. In München beispielsweise an der Landshuter Allee lag das Jahresmittel 2018 bei rund 66 Mikrogramm.

    Darüberhinaus wird seit längerem in Deutschland intensiv über die Sinnhaftigkeit von Grenzwerten für Luftschadstoffe diskutiert, aber auch darüber, ob die entsprechenden Messstellen sinnvoll platziert sind.