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Horst Seehofer und Angela Merkel

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Experten: Unions-Zoff zur Asylpolitik gefährdet die Wirtschaft

Trotz der Einigung der Union im Asylstreit droht die Wirtschaft laut Ökonomen durch den weiter schwelenden Konflikt Schaden zu nehmen. Die Reibereien innerhalb der Union gefährdeten die Handlungsfähigkeit der Regierung.

"Die Spannungen innerhalb des Regierungslagers sind damit keineswegs aus dem Weg. Dies schadet Deutschland nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich", erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher zu dem Unionskompromiss. Die Reibereien mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer schädigten die Handlungsfähigkeit der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Krise schaffe eine enorme Unsicherheit für die Wirtschaft, was bereits jetzt zu einem Rückgang der Investitionen und des Wachstums beitrage, so der Berliner Forscher.

"Verfall eines politischen Systems"

Laut seinem Düsseldorfer Kollegen Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, wird die nächtliche Einigung im Unionslager wohl letztlich keine nachhaltige Stabilisierung bewirken:

"Es bleibt erschreckend, wie wenig an inhaltlicher Substanz dazu gehört, eine derartige Krise auszulösen. All dies sind Menetekel eines Verfalls des politischen Systems, wie wir es kennen."

Gustav Horn, IMK-Institut

Insofern bleibe die Unsicherheit trotz lautstarker Kompromissverkündung letztlich bestehen: "Deutschland und Europa gehen ungewissen Zeiten entgegen."

Europäischer Ansatz als Versicherung bei künftigen Krisen

Ökonom Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim weist hingegen darauf hin, dass eine europäisch koordinierte Asylpolitik ökonomische Vorteile biete. Abgesehen von den Kosten von Grenzkontrollen im Binnenmarkt trage eine funktionierende europäische Flüchtlingsaufnahme zur Stabilisierung überlasteter Staaten wie Libanon und Jordanien bei, was auch für Europa wirtschaftlich nützlich sei: "Hinzu kommt, dass ein europäischer Ansatz den EU-Mitgliedstaaten eine Versicherung gegen hohe Kosten zukünftiger neuer Flüchtlingskrisen bieten kann."