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Europäischer Einlagenschutz: Scholz kompromissbereit | BR24

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die deutsche Blockade einer europäischen Einlagensicherung aufgeben.

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Europäischer Einlagenschutz: Scholz kompromissbereit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die deutsche Blockade einer europäischen Einlagensicherung aufgeben. In einem Positionspapier lässt er aber eine Hintertür offen.

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Es klingt wie ein Abschiedsgeschenk an Jean-Claude Juncker. Der scheidende EU-Kommissionspräsident hat sich eben erst in einem Interview mit dem ARD-Europastudio in Brüssel über die Weigerung Deutschlands beklagt, einem gemeinsamen, europaweiten Schutz der Bankeinlagen von Sparern zuzustimmen. Jetzt macht sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, in einem Positionspapier für eine europäische Einlagensicherung stark.

Wichtig dabei: Es handelt sich um einen Fonds. Der soll im Fall einer Bankenkrise angezapft werden, damit die Sparer nicht leer ausgehen.

Nationale Einlagensicherung soll bleiben

Die eingezahlten Beträge aus Deutschland, aus Italien, aus Frankreich und den anderen EU-Ländern sollen aber nicht in einen einzigen Gemeinschaftstopf landen. Stattdessen wird das Geld auf nationalen Konten angesammelt. Anders als es die EU-Kommission zuvor vorgeschlagen hatte, sollen die nationalen Einlagensicherungen aber bleiben. Ein Kompromiss also.

Scholz: "Kein kleiner Schritt"

Für einen deutschen Finanzminister sei das kein kleiner Schritt, schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für die Financial Times. Vor allem in Deutschland ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung umstritten. Die Befürchtung: deutsche Sparer könnten bei Problemen von Banken, etwa in Südeuropa, in die Haftung genommen werden.

Bankenunion in Europa vorantreiben

Scholz will die deutsche Blockade nun aufgeben, auch um die Bankenunion voranzutreiben. Schließlich dürfe die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens mit seinem Londoner Finanzzentrum nicht von China oder den USA abhängig sein und auf der internationalen Bühne herumgeschubst werden.