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EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet | BR24

© Philip Raillon/ARD

EuGH: LKW-Maut in Deutschland falsch berechnet

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EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet

Deutschland darf bei der Berechnung der Lkw-Maut nicht die Kosten für die Verkehrspolizei einbeziehen. Die Polizei falle unter hoheitliche Befugnisse und nicht unter Betriebskosten, entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

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Der EuGH entschied im Streit zwischen einer polnischen Spedition und der Bundesrepublik über die Rückerstattung von Mautgebühren. Die Maut, die dem polnischen Unternehmen für das Jahr 2010 und das erste Halbjahr 2011 in Rechnung gestellt wurde, bezog unter anderem Kosten für die Verkehrspolizei mit ein. Die Firma hielt die Summe für zu hoch und klagte auf Rückzahlung. Sie argumentierte, dass die Berechnung der Lkw-Maut nicht mit dem europäischen Recht vereinbar sei.

Nur Infrastrukturkosten dürfen berechnet werden

Der Europäische Gerichtshof entschied nun, dass für die Berechnung der Lkw-Mautgebühr ausschließlich die Infrastrukturkosten anzusetzen sind. Darunter fielen die Baukosten sowie die Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau der Straßen, nicht jedoch die Verkehrspolizei. Den Antrag Deutschlands, die Wirkung des Urteils zeitlich zu beschränken, wies der Gerichtshof zurück.

Musterverfahren öffnet Weg für viele weitere Klagen

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen das Berufungsverfahren ausgesetzt und den EuGH um Auslegung gebeten. Demnach handle es sich um ein "Musterverfahren für etliche weitere von polnischen Speditionsunternehmern betriebene Erstattungsklagen." Im konkreten Fall muss nun das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsprechung der Luxemburger Richter gebunden. Das Bundesministerium für Verkehr teilte kurz vor Urteilsverkündung mit, dass es sich das Urteil ansehen werde.

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