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EuGH-Urteil: Airbnb-Verbot bei Wohnungsnot rechtens | BR24

© Gigi Deppe/ARD

EuGH-Urteil: Kurzzeitvermietungen dürfen staatlich beschränkt werden

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EuGH-Urteil: Airbnb-Verbot bei Wohnungsnot rechtens

Eine Genehmigungspflicht zur kurzzeitigen Vermietung von Wohnungen etwa über Airbnb ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend.

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Die Bekämpfung des Wohnungsmangels sei im allgemeinen Interesse und rechtfertige die Maßnahme, begründete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg seine Entscheidung.

Frankreich hatte eine solche Genehmigungspflicht für den Großraum Paris und alle Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern eingeführt. Weil sie sich nicht daran hielten, wurden die Eigentümer zweier Studios in Paris zu Geldstrafen von je 15.000 Euro verurteilt. Sie mussten die Wohnungen wieder auf dem normalen Mietmarkt anbieten. Die Eigentümer riefen daraufhin den französischen Kassationshof an. Dieser wandte sich an den EuGH, um die Frage zu klären, ob die nationale Richtlinie im Einklang mit europäischem Recht steht.

Wohnungsmangel sticht unternehmerische Freiheit des Vermieters

Das tut sie, entschied der Gerichtshof. Mit der Genehmigungspflicht solle ein System zur Bekämpfung des Wohnungsmangels geschaffen werden, "um der Verschlechterung der Bedingungen für den Zugang zu Wohnraum und der Verschärfung der Spannungen auf den Immobilienmärkten Rechnung zu tragen, was einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt". Die Maßnahmen seien verhältnismäßig - das angestrebte Ziel können nicht durch eine mildere Regelung erreicht werden.

Die Stadt München hatte bereits 2018 wegen mangelnder Kooperation der Online-Plattform Airbnb mit einem Zwangsgeld in Höhe von 300.000 Euro gedroht. Der Grund: Airbnb weigert sich, mit der Stadt zu kooperieren.

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