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EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen | BR24

© BR/Klaus Hempel

Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das gelte für alle EU-Staaten. Das Urteil stärkt auch die Rechte der Arbeitnehmer in Deutschland.

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EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen

Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das gelte für alle EU-Staaten. Das Urteil stärkt auch die Rechte der Arbeitnehmer in Deutschland.

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Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer vollständig erfassen. Hierzu verpflichtet die Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden.

Die in Deutschland übliche Erfassung nur von Überstunden reicht danach nicht aus. Gewerkschafter monieren schon lange, dass Überstunden nur dann erfasst werden können, wenn auch die reguläre Arbeitszeit aufgezeichnet wird.

Auch Heimarbeit und Außendienst erfassen

Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag auch in Deutschland haben. Denn längst nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst. Auch Heimarbeit oder Außendienst müsste demnach künftig registriert werden - etwa über Apps oder elektronische Erfassung am Laptop. Wird abends von zuhause noch dienstlich telefoniert oder werden E-Mails geschrieben, könnte auch dies unter die Pflicht zur Erfassung fallen.

Spanische Gewerkschaft hatte geklagt

Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen. (Rechtssache C-55/18)

Der EuGH entschied zugunsten der Gewerkschaft und machte den Fall zu einer Grundsatzentscheidung für alle EU-Mitgliedsstaaten: Wenn Arbeitgeber die Arbeitszeit nicht systematisch erfassten, verstoße das gegen die EU-Grundrechtecharta, die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die EU-Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit. Über die Details der Umsetzung können die Staaten selbst entscheiden.

Stärkung der Arbeitnehmerrechte

Die Richter unterstrichen die Bedeutung des Grundrechts jedes Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Die EU-Staaten müssten dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer diese Rechte auch wirklich wahrnehmen könnten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmer die schwächere Partei im Arbeitsvertrag seien.

Ohne ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit könnten weder die geleisteten Stunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden, erklärte der Gerichtshof. Damit sei es für Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.