Für den Fall eines weitgehenden russischen Gas-Lieferstopps schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel gegen hohe Energiepreise vor. Das würde an den europäischen Gasbörsen eine Preisobergrenze bedeuten, um die Abnehmer vor einer weiteren Kostenexplosion zu schützen.
So steht es in einem Papier, das die Kommission voraussichtlich nächste Woche vorstellen will. Die befristete Maßnahme erfordere unter Umständen erhebliche Summen. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" über das Papier berichtet.
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Preisdeckel: Risiko für Zugang zu Gas für EU
Zudem heißt es, dass eine solche Maßnahme Herausforderungen mit sich bringe, weil sichergestellt werden müsste, dass die Einführung einer solchen Preisobergrenze nicht dafür sorgt, dass die EU dann nicht weniger Gas bekommt, so das Papier. Die EU-Kommission warnt etwa, dass es sich für Lieferanten nicht mehr lohnen könnte, Europa per Tanker zu beliefern, wenn die Preisobergrenze zu strikt gehandhabt werde.
Bereits im März war auf einem EU-Gipfel lange und hart um das Thema gerungen worden. Am Ende gab es lediglich Ausnahmen für Spanien und Portugal. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnten damals einen solchen Markteingriff ab.
Bundeswirtschaftsministerium: Kein Kommentar
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es am Samstag, man kommentiere unveröffentlichte Papiere der Europäischen Kommission grundsätzlich nicht. Klar sei aber, dass die Frage der Energiepreisentwicklung sowohl für die Wirtschaft wie auch für die Endverbraucher auch auf europäischer Ebene genau analysiert und beobachtet werden müsse. Die Bundesregierung habe mit zwei Entlastungspaketen bereits Maßnahmen ergriffen.
Wirtschaftsforscher: Preisdeckel beseitigt nicht die Knappheit
In Kreisen der Bundesregierung sieht man einen Preisdeckel kritisch, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Denn sie würde nach Meinung eines hohen Beamten in Berlin dazu führen, dass der Börsenhandel versiegt. Schließlich könne niemand dazu gezwungen werden, Angebote zu einem bestimmten Preis zu machen.
Wirtschaftsforscher sehen die EU-Vorschläge ebenfalls skeptisch: Preisobergrenzen seien immer gut gemeint, aber untauglich, weil sie die Knappheit nicht beseitigen würden, so Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.
Statt Preisdeckel lieber ein Käuferkartell?
Auch der Europaabgeordnete Michael Bloss kritisierte, dass man Putin und anderen Gaslieferanten mit einem Preisdeckel "Milliarden von Steuergeldern in den Rachen" werfe, so der Grünen-Politiker. Statt die "übertrieben hohen" Gaspreise zu bezahlen, brauche es ein Käuferkartell. Der Gaspreis falle, wenn etwa die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) nur noch für einen geringen Preis Gas einkaufe.
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Preisseigerungen durch Ukraine-Krieg
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