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EU-Kommission: Illegale Absprachen bei BMW, Daimler und VW | BR24

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BMW-Firmengebäude

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EU-Kommission: Illegale Absprachen bei BMW, Daimler und VW

Die Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach vorläufigen Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen bei Abgas-Filtern getroffen. Für die Konzerne könnte es jetzt teuer werden, denn die Vorwürfe wiegen schwer.

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Die EU-Kommission hat neue Ermittlungsergebnisse in der Abgasaffäre veröffentlicht: BMW, Daimler und VW sollen illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen haben.

EU-Kommission sieht Kartellverdacht bestätigt

Der Verdacht besteht schon lange: Schon 2018 hatten die EU-Wettbewerbshüter erste Untersuchungen bei Autobauern und Herstellern eingeleitet. Konkret geht es um unerlaubte Absprachen der Autobauer bei der Einführung von Katalysatoren für Dieselmotoren und von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren.

"Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern. Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten." EU-Kommissarin Margrethe Vestager

Laut den EU-Wettbewerbshütern haben die Unternehmen den Innovationswettbewerb in Europa bei diesen beiden Abgasreinigungssystemen eingeschränkt und den Verbrauchern somit die Möglichkeit verwehrt, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen - obwohl sie über die entsprechende Technologie verfügt haben.

So teuer könnte es für BMW, Daimler und VW werden

Noch ist es nur ein Verdacht. Falls sich der aber bestätigt, dann wäre das ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht - auch wenn es sich nicht um Preisabsprachen handelt, so die EU-Kommission. Im äußersten Fall können hingegen bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden – es geht also um mehrere Milliarden.

Die Konzerne können sich noch verteidigen

Die Ermittlungen laufen laut EU-Kommission unabhängig von Untersuchungen zu unerlaubten Abschalteinrichtungen. Auch mögliche Verstöße gegen Umweltvorschriften seien nicht Teil des Verfahrens, hieß es weiter. Sowohl Daimler als auch Volkswagen hatten schon im vergangenen Jahr den Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt. Das heißt konkret: Der Kronzeuge in Kartellverfahren kann auf den größten Straferlass oder gar Straffreiheit hoffen. Somit können die Konzerne sich noch verteidigen und die Vorwürfe potenziell ausräumen.

Daimler erklärte, der Konzern habe frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwarte in dieser Sache deshalb kein Bußgeld. Volkswagen hat die Prüfung der Beschwerde angekündigt, will sich aber erst nach Auswertung der Untersuchungsakte äußern.

BMW wehrt sich gegen EU-Vorwürfe

Mittlerweile hat sich BMW zum Verdacht der EU-Wettbewerbshüter geäußert. Der Münchner Autobauer bestätigt: Ingenieure aus den Entwicklungsabteilungen der Hersteller hätten zwar über die Verbesserung von Abgasfiltern miteinander gesprochen, dabei handele es sich aber nicht um verbotene Absprachen.

"Anders als Kartellabsprachen zielten diese Gespräche, die industrieweit bekannt waren und keine ´Geheimabsprachen´ zum Gegenstand hatten, nicht auf die Schädigung von Kunden oder Lieferanten ab." Stellungnahme der BMW Group

Im Fokus des Verfahrens der EU-Kommission steht laut BMW nach bisherigen Erkenntnissen der Vorwurf, dass sich die Hersteller über die Größe von sogenannten AdBlue-Tanks abgesprochen hätten. Unter AdBlue versteht man eine Flüssigkeit, die bei Dieselfahrzeugen die Abgase reinigen soll. Laut der EU-Kommission habe das den Wettbewerb um die bestmögliche Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen beschränkt. BMW argumentiert dagegen: Diese Zusammenarbeit von Herstellern mit einem Zulieferer hätte zur schnellen Serienreife von effektiven Abgasfilter-Systemen geführt.

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BMW, Daimler und VW haben nach vorläufigen Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen bei Abgas-Filtern getroffen.