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EU-Finanzminister ringen um Eurozone | BR24

© BR /Holger Romann ARD Studio Brüssel

EU- Finanzminister ringen um Eurozone

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EU-Finanzminister ringen um Eurozone

Die EU-Finanzminister wollen strittige Punkte bei den geplanten Reformen der Banken- und Währungsunion ausräumen. Zudem soll nach der deutsch-französischen Einigung ein gemeinsames Papier zur "Architektur eines Eurozonen-Budgets" vorgestellt werden.

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Bereits seit Jahren arbeiten die Euro-Staaten daran, die gemeinsame Währung besser gegen künftige Krisen zu wappnen. Nun wollen die EU- Finanzminister die strittigen Fragen lösen, damit auf dem für Dezember anstehenden EU-Gipfel eine Entscheidung fallen kann. Eurogruppen-Chef Mário Centeno hatte das Treffen angesetzt. Themen sind ein besserer Schutz der Währungsunion vor den Auswirkungen von Bankenpleiten und eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM.

Abwicklung von Pleitebanken

Die EU hat seit 2016 bereits ein Instrumentarium zur Abwicklung von Pleitebanken geschaffen , nachdem in der Finanzkrise marode Institute mit Milliarden an Steuergeldern gerettet wurden. Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) soll dafür sorgen, dass die Bankinstitute künftig die Kosten selber tragen . Dazu wurde ein Fonds geschaffen, in den die Bankunternehmen nach und nach 55 Milliarden Euro einzahlen sollen.Angesichts der Dimension fauler Kredite in Europa könnte das aber in einer neuen Krise nicht ausreichen, heißt es. Geplant sei deshalb eine "Letztsicherung" der Mitgliedstaaten. Sie könnte beim Euro-Rettungsfonds ESM angesiedelt werden. Im Gespräch sind Mittel von 60 Milliarden Euro.

Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM

Geplant ist ausserdem eine Stärkung des Euro-Rettungssfonds ESM. Offen ist jedoch, ob der ESM darüber hinaus zu einem regelrechten Europäischen Währungsfonds ausgebaut wird. Ziel sei es, den Fonds zu stärken, hieß es beim Juni-Gipfel lediglich. Länder wie Frankreich wollen dabei erreichen, "dass die Europäer künftig ohne den für seine harten Auflagen gefürchteten Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfsprogramme für Krisenstaaten aufstellen können".

Eigener Eurozonen-Haushalt

Vorgestellt werden sollen auch Pläne für einen eigenen "Eurozonen-Haushalt", wenngleich das Thema Budget "offiziell" nicht auf der Tagesordnung des Finanzministertreffens steht. Nach der Einigung von Deutschland und Frankreich auf Eckpunkte für einen eigenen Haushalt der Eurozone am Freitag letzter Woche hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass das Vorhaben stärkere Unterstützung in der Währungsunion erhält. "Ich hoffe, dass wir viele andere überzeugen können", sagte Scholz am Montag vor einem Sondertreffen der EU-Finanzminister zur Reform der Währungsunion. Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron hatte im vergangenen Jahr bereits ein eigenes Eurozonenbudget gefordert. Es ist Teil eines umfangreichen Konzepts für eine engere Integration der Eurozone, allerdings waren die Vorschläge in mehreren Staaten auf Skepsis gestoßen, die Bedenken hinsichtlich der Höhe der benötigten Finanzmittel und deren Verwendung äußerten.

Eurozonen-Haushalt soll Krisen vorbeugen

Mit einem eigenen Eurozonenbudget als Teil des EU-Haushalts sollen ökonomische Unterschiede zwischen den 19 Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden. Es soll Anreize "für Reformen über die sog. Ko-Finanzierung wachstumsverbessernder öffentlicher Ausgaben" schaffen. In Frage kämen die Bereiche Investitionen, Forschung und Entwicklung, Innovation und Ausbildung. Eine Zahl, welches Volumen der Eurozonenhaushalt haben soll, wurde bislang nicht genannt.

Gesprächsbedarf angemeldet

Wie nach dem Treffen bekannt wurde, hat der deutsch-französische Plan für ein Eurozonen-Budget im Kreis der Euro-Finanzminister und darüber hinaus ein gespaltenes Echo hervorgerufen. Die Minister hätten den Vorstoß begrüßt, weitere Arbeit und Diskussionen seien aber noch nötig, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno nach dem Treffen der Ressortchefs am Montag in Brüssel. Es sei ein wichtiger Vorstoß - neben anderen. Aus Italien und auch von der CDU kam indes deutliche Kritik. Die Staats- und Regierungschefs sollen nun beim Gipfel im Dezember weitergehende Beschlüsse fassen. Die Verhandlungen über den künftigen Rahmen des EU-Haushalts dürften sich jedoch noch über das kommende Jahr zwischen EU-Staaten und Europaparlament hinziehen.

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