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EU-Finanzminister ringen mit Einstimmigkeit und Steueroasen | BR24

© pa / dpa / McPHOTO/C. Ohde

Aktenordner mit Papierpalmen und Euro-Scheinen

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EU-Finanzminister ringen mit Einstimmigkeit und Steueroasen

Am Prinzip der Einstimmigkeit scheitert vieles in der Europäischen Union - bisher auch ein einheitliches Steuerrecht für die EU. Jetzt unternimmt der EU-Finanzministerrat Ecofin einen neuen Anlauf gegen Steueroasen.

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Dass einzelne EU-Länder Steueroasen sind und es mit Geldwäsche nicht so genau nehmen, wäre ohne das Einstimmigkeitsprinzip kaum denkbar: Mit einem Veto können Irland, Luxemburg, Malta, Zypern und die Niederlande für immer Niedrigsteuerländer bleiben. Sie können ausländischen Konzernen Privilegien verschaffen und diesen Standortvorteil für deren Ansiedlung nutzen.

Abschied von der Einstimmigkeit?

Bundesregierung und Unionsparteien wollen ebenfalls in Steuerfragen keine nationale Souveränität abgeben. Die EU-Finanzminister wollen trotzdem Fortschritte erzielen. Der Ecofin-Fahrplan sieht vor, dass man in bestimmten Steuerfragen in kleinen Schritten vom bisherigen Prinzip der Einstimmigkeit abrückt. Man muss sich bei einzelnen Aspekten einig werden und zulassen, dass eine qualifizierte Mehrheit Änderungen beschließt.

Kampf gegen Geldwäsche

Die Geldwäsche von Anlagegeldern mit teilweise krimineller Herkunft ist so ein Fall. Wenn die neue europäische Finanzaufsicht die Zuständigkeit dafür bekommt, wäre der Kampf gegen die Geldwäsche keine nationale Angelegenheit mehr, sondern künftig von der EU bestimmt.