BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

EU-Aufsicht wirft BaFin im Wirecard-Skandal Versäumnisse vor | BR24

© BR / dpa-Bildfunk, Peter Kneffel

Die europäische Aufsicht über den Wertpapierhandel sieht im Wirecard-Finanzskandal schwere Versäumnisse der deutschen Behörden.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

EU-Aufsicht wirft BaFin im Wirecard-Skandal Versäumnisse vor

Im Wirecard-Skandal wirft die europäische Wertpapieraufsicht ESMA der deutschen Finanzaufsicht BaFin Versäumnisse und fehlende Unabhängigkeit vom Finanzministerium vor. Es habe ein erhöhtes Risiko der Einflussnahme des Ministeriums gegeben.

Per Mail sharen
Von
  • Peter Althammer

Kompetenz-Wirrwarr behindert deutsche Finanzaufsicht

In einigen Fällen hatte die BaFin das Bundesfinanzministerium informiert, bevor sie Maßnahmen ergriff. Die BaFin selbst wiederum hatte die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) mehrfach mit der Prüfung von Wirecard-Finanzberichten beauftragt. Bis zum Kollaps des Dax-Konzerns lagen keine Ergebnisse dieser Prüfungen vor.

Die ESMA kritisierte nun, dass die BaFin und die DPR nicht das gleiche Verständnis teilten, welche Rolle und Möglichkeiten die beiden Institutionen hätten. Die Finanzaufsicht sei nicht in der Lage gewesen, die Arbeit der DPR grundlegend zu bewerten und auf dieser Basis zu entscheiden, ob es die Untersuchung von Wirecard-Bilanzen an sich ziehen solle. Der Austausch von Informationen zwischen der BaFin, der DPR und anderen sei durch die geltenden Vertraulichkeitspflichten behindert worden. Auch innerhalb der BaFin hätten verschiedene Teams sich nicht ausreichend abgestimmt.

ESMA: Wirecard-Bilanzen wurden nicht rechtzeitig unter die Lupe genommen

Die Analyse der DPR sei angesichts der von Whistleblowern und den Medien erhobenen schweren Vorwürfe der Bilanzfälschung gegen Wirecard unzureichend gewesen, hieß es in dem Bericht, der von einem Gremium aus Experten anderer Finanzaufseher und der ESMA erstellt wurde. Zudem hätten DPR und BaFin nicht oder nicht rechtzeitig Wirecard-Bilanzen der Jahre 2016 bis 2018 unter die Lupe genommen.

Die Reaktionen deutscher Politiker:

"Der Bundesfinanzminister trägt eine Mitverantwortung an dem Desaster." Markus Ferber, CSU
"Damit erhärtet sich auch der Verdacht, dass Wirecard politischen Schutz genossen hat". Florian Toncar, FDP
"Ein organisatorischer und personeller Neustart für die BaFin ist überfällig." Sven Giegold, Grüne
"Der Bericht der europäischen Aufsicht ESMA ist eine Ohrfeige für die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin." Fabio de Masi, Die Linke

Finanzminister Scholz sieht im Bericht "eine gute Botschaft"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, aus seiner Sicht bewege sich der ESMA-Bericht ganz entlang der Linie, "die wir selber in unserem Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Aufsicht und Überprüfung eingeschlagen haben". Das sei eine gute Botschaft.

"Und ansonsten ist es so, dass ja ganz anders als in dem deutschen Diskurs hier gesagt wird, das Bundesfinanzministerium hat sich sehr aktiv um diese Sache gekümmert. Das kann man vor dem Hintergrund der Debatte, die hierzulande geführt wird, ja durchaus als ein kleines, vorsichtiges Zeichen höchster Aufmerksamkeit begreifen, und ich betrachte das also nicht als etwas Kritisches." Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD

Staatsanwaltschaft: Wirecard hat Investoren um drei Milliarden betrogen

Wirecard war Ende Juni zusammengebrochen, nachdem sich 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz als nicht existent entpuppten. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Manager die Bilanz mit Luftbuchungen in Asien aufgebläht und damit Verluste im Kerngeschäft kaschiert haben. Allein Banken und Investoren seien um mehr als drei Milliarden Euro geprellt worden.

Am 5. November trifft sich der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu seiner vierten Sitzung.

© BR

Es gab schon viele Untersuchungsausschüsse. Zur Terrorgruppe NSU, zum Atommülllager Gorleben oder zur Pkw-Maut-Affäre. Jetzt soll Aufklärung in die Wirecard Affäre gebracht werden. Was ist so ein U-Ausschuss genau?

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!