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Strafprozess im Cum-Ex-Steuerskandal hat begonnen | BR24

© BR / Jochen Hilgers

Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Durch die sogenannten Cum-Ex Geschäfte gingen dem Staat Milliarden durch die Lappen. Nun müssen sich Banker deshalb zum ersten Mal vor Gericht verantworten.

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Strafprozess im Cum-Ex-Steuerskandal hat begonnen

Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Durch die sogenannten Cum-Ex Geschäfte gingen dem Staat Milliarden durch die Lappen. Nun müssen sich Banker deshalb zum ersten Mal vor einem Straf-Gericht verantworten.

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Es war ein zäher Beginn des ersten Prozesstages: Minutiös müssen die Angeklagten jedes noch so kleine Detail ihrer Cum-Ex-Geschäfte auflisten. Ihre Aussagen werden übersetzt, weil die zwei früheren Aktienhändler aus Großbritannien stammen. Für jeden Verhandlungstag müssen sie anreisen. Bereits vor Prozessbeginn haben sie umfangreiche Aussagen gemacht.

440 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften erbeutet

Nun will das Landgericht Bonn im Detail klären, wie sie mit Aktiendividenden getrickst haben und so den Staat um viel Geld gebracht haben. 440 Millionen Euro sollen sie mit Hilfe eines ausgeklügelten Steuerkarussells erbeutet haben - über Jahre. Von 2006 bis 2011 sollen die Cum-Ex-Geschäfte gedauert haben. Der Prozess soll Licht ins Dunkel bringen, wie die Steuergeschäfte genau abgelaufen sind.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen weiter

Auch muss geklärt werden, ob die Geschäfte überhaupt strafbar waren oder die Angeklagten eine Steuerlücke ausgenutzt haben. Während im Gerichtssaal verhandelt wird, laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Cum-Ex-Geschäften weiter. Es gibt dutzende weitere Tatverdächtige, darunter auch Banken. Fünf müssen den Richtern in diesem Prozess ebenfalls Rede und Antwort stehen.

So funktionierte das Cum-Ex-Steuerkarussell

So funktionierten die Geschäfte: Einmal im Jahr zahlen Aktiengesellschaften eine Dividende an ihre Aktionäre. Direkt ans Finanzamt überweist die AG die darauf fällige Kapitalertragssteuer. Der Aktionär bekommt von seiner Depotbank dafür eine Steuerbescheinigung. Dies ist die Grundlage dafür, dass er sich die abgeführte Kapitalertragssteuer später erstatten lassen kann. Soweit ist alles legal.

Durch ein Netzwerk professioneller Aktienhändler, Fonds und weiterer Banken wurde daraus ein cleveres Steuersparmodell. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktie mit (also "cum") und ohne (also "ex") Dividendenanspruch gehandelt. Mit von der Partie waren sogenannte Leerverkäufer, die Aktien verkauften, ohne sie zu besitzen.

Über viele Jahre gelang es so, sich eine nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen. Immer ging es um große Summen. Das Steuerkarussell drehte sich immer schneller. Alle verdienten daran: Der Investor, die Banken, die Berater und die Fonds. Der Verlierer war der Staat. Die Rechtslage änderte sich erst 2012.

Bis zu zehn Jahre Haft

Durch ihre Aussagen vor Prozessbeginn hoffen die Angeklagten auf mildernde Umstände. Werden Sie verurteilt, droht ihnen dennoch eine harte Strafe. Bis zu zehn Jahre Gefängnis fordert die Staatsanwaltschaft. Sie wirft den beiden aus Großbritannien stammenden Männern schwere Steuerhinterziehung in 33 Fällen vor. Der Prozess soll bis Anfang Januar dauern.

Auch Cum-Ex-Fälle in Bayern

In Bayern werden nach Informationen des BR aktuell 23 Cum-Ex-Fälle durch die Finanzverwaltung bearbeitet. Bei diesen habe sich der Verdacht auf entsprechende Gestaltungen erhärtet, so das Bayerische Landesamt für Steuern auf Anfrage. In 15 Fällen führe die Steuerfahndung im Auftrag von Staatsanwaltschaften das Ermittlungsverfahren durch. Der bisher bekannte Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte soll in Bayern rund 691 Millionen Euro betragen. Von denen seien bisher 134 Millionen beglichen worden.