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Erneute Sondersitzung im Wirecard-Skandal

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Erneute Sondersitzung zum Wirecard-Skandal im Bundestag

Gegen Wirecard wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs ermittelt. Aber der Skandal wird auch immer mehr auf die politische Bühne gezerrt. Erneut gibt es eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Auch die Bayerische Staatsregierung spielt eine Rolle.

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Die Obleute im Finanzausschuss des Bundestages verschicken demnächst unangenehme Einladungen. Es wird eine weitere Sondersitzung zum Wirecard-Skandal geben. Wer eine Einladung erhält, wird sich unangenehmen Fragen stellen müssen. Höhepunkt dürfte diesmal der Auftritt des Bundeskanzleramtes ein. Das hat sich mehrfach für Wirecard eingesetzt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem China-Besuch. Da wollen die Oppositionspolitiker nun Licht ins Dunkle bringen und vor allem den Druck hochhalten.

Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP, sagt, dadurch habe das Kanzleramt allen anderen Unternehmen geschadet, für die sich die Bundesregierung sonst noch einsetze. "Genau deshalb ist dieser Themenkomplex Bundeskanzleramt, China-Reise der Bundeskanzlerin, für uns ein ganz wichtiger Baustein bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals", so Toncar. Denn die Bundeskanzlerin habe sich für Wirecard eingesetzt, obwohl erste Vorwürfe gegen das Unternehmen bereits bekannt gewesen waren.

Lange Einladungsliste

Die Einladungsliste des Finanzausschusses ist lang. Unter anderem soll auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen wegen der Wirtschaftsprüfer. Die Deutsche Börse ist eingeladen, genauso wie die Bundesbank. Auch die Finanzaufsicht Bafin steht erneut auf der Einladungsliste. Hier fordert Hans Michelbach (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Klarheit. Es müsse Schluss sein mit den ständigen Ablenkungsmanövern. Die Bafin müsse Verantwortung übernehmen, so der Finanzpolitiker.

Bayerische Staatsregierung im Visier der Opposition

Die Finanzpolitiker werden auch die Bayerische Staatsregierung einladen – wegen der Geldwäscheaufsicht. Denn Wirecard sitzt in Aschheim bei München. Bisher streitet die Staatsregierung eine Verantwortung ab. Insofern wird diese Befragung mit Spannung erwartet. Im Gespräch ist auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss – auch bekannt als schärftes Schwert der Opposition. Fabio De Masi (Die Linke) hält den U-Ausschuss für unausweichlich. Schon jetzt sollten die Vorarbeiten dafür beginnen, fordert er und blickt auf einen anderen laufenden Untersuchungsausschuss, nämlich auf den zur Pkw-Maut. "Die Methode Andi Scheuer darf sich bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals nicht durchsetzen", sagt De Masi. "Wir brauchen vollen Aktenzugang, keine Salamitaktik."

Untersuchungsausschuss bleibt wahrscheinlich

Beim Untersuchungsausschuss dürfen die Mitglieder Personen vorladen und in der Regel öffentlich befragen. Auf diese Weise könnte die Opposition das Thema auf die politische Bühne zerren. Die AfD will den Untersuchungsausschuss, genauso die FDP und die Linke. Die Grünen haben bisher noch gezögert. Doch Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss für die Grünen sagt jetzt: Stand heute werde es eher auf einen Untersuchungsausschuss hinauslaufen, weil es einfach so viele Ungereimtheiten gebe.

Ob die Opposition ihr schärfstes Schwert zieht, hängt auch vom Verlauf der zwei Sondersitzung ab. Ihre Hand hat die Opposition bereits am Schwert.

"Gewerbsmäßiger Bandenbetrug": Wer hat versagt?

Der Zahlungsdienstleister Wirecard galt zunächst als das Erfolgsunternehmen im Tech-und Finanz-Bereich. Das Unternehmen schaffte es sogar in den wichtigsten deutschen Börsenindex Dax. Doch dann kam der schwarze Juni für Wirecard. Die Hoffnungen auf den Finanzdienstleister zerplatzten. Das Unternehmen musste sogenannte Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro einräumen. Das ist Bilanzbetrug. Es kam zu Verhaftungen, eine Führungskraft ist abgetaucht, das Unternehmen ging bankrott. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Verdacht: "gewerbsmäßiger Bandenbetrug".

Auch die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) geraten unter erheblichen Druck. Das Unternehmen hatte jahrelang die Bilanzen von Wirecard geprüft. Ohne einen einzigen Einwand. Die Wirtschaftsprüferaufsicht Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas), angesiedelt beim Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ermittelt deshalb gegen EY. Die Wirtschaftsprüfer von EY kündigten an: "Auch uns ist daran gelegen, dass die Vorgänge umfassend, rückhaltlos und rasch aufgeklärt werden."

Wirecard-Skandal auch außenpolitisch brisant

Es geht um den untergetauchten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Er soll eine Schlüsselrolle im Bilanzskandal um Wirecard spielen - der 40-jährige Österreicher ist jedoch verschwunden, vermutlich nach Russland. Er ist auf der Flucht vor den Behörden und wahrscheinlich hat er Helfer im Ausland.

FDP will Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses

Die FDP hat eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt. Dabei geht es um einen Vorstand des gefallenen Unternehmens, der auf der Flucht ist. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, fordert deshalb eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. Die Außenpolitiker müssten dringend klären, ob der Bundesregierung die Auslandskontakte des Wirecard-Vorstands Marsalek bekannt waren. Dabei gehe es um Reisen nach Russland und Syrien sowie Geschäftsbeziehungen nach Libyen, sagt Djir-Sarai. "Insbesondere die Rolle Moskaus und des russischen Geheimdienstes muss lückenlos aufgeklärt werden", fordert der FDP-Mann.

Finanzausschuss, Auswärtiger Ausschuss und ein möglicher Untersuchungsausschuss: Der Wirecard-Skandal wird sicherlich auch im kommenden Jahr nicht aufgeklärt sein. Im Herbst 2021 steht die Bundestagswahl an. Wirecard dürfte zum Wahlkampfthema werden.

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