In Meitingen demonstrieren Beschäftigte der Chemie- und Metallindustrie für faire Strompreise.
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In Meitingen demonstrieren Beschäftigte der Chemie- und Metallindustrie für faire Strompreise.

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Energiekosten: Gewerkschaften fordern einen Industriestrompreis

Hohe Stromkosten gefährden Arbeitsplätze, beklagen Gewerkschaften. Sie haben auf einem Aktionstag einen fairen Industriestrompreis gefordert. Ministerpräsident Söder will eine stabile Energieversorgung unter anderem durch längere AKW-Laufzeiten.

Industriestrom sei teuer wie nie, beklagt die IG Metall Bayern. Darum hat sie beim "Aktionstag Industriestrompreis" zusammen mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und der IG Bau einen fairen Industriestrompreis und einen "Genehmigungs-Booster" gefordert. In Meitingen im Landkreis Augsburg kamen gut 350 Beschäftigte aus der besonders energieintensiven Chemie- und Metallindustrie zusammen, um vor den Augen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu demonstrieren und den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Gewerkschaften sehen Gefahr in hohen Strompreisen

Der hohe Strompreis stelle nicht nur eine immense Herausforderung für Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Die Energiepreise seien auch eine Gefahr für die Abwanderung von Industrie, verbunden mit einem Verlust an Arbeitsplätzen, sagt die IG Metall. Die deutsche Industrie müsse im europäischen Vergleich einen der höchsten Preise für Strom tragen. Bezahlbarer Strom sei zudem ein unverzichtbarer Baustein für die Transformation zu einer klimaneutralen Produktion, erklärt IG Metall-Bezirksleiter Johann Horn.

Tausende Arbeitsplätze bedroht

Auch die IGBCE sagt, dass die hohen Strompreise Deutschlands energieintensive Industrien gefährden. Wegen der dadurch sinkenden Wettbewerbsfähigkeit seien Arbeitsplätze in Gefahr und es drohten Standortschließungen. "Unsere Kolleginnen und Kollegen hier in ganz Schwaben sorgen sich um ihre Arbeitsplätze", sagte Torsten Falke, Bezirksleiter der IGBCE Augsburg. "Die Politik muss ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in der energieintensiven Industrie endlich gerecht werden. Es darf nicht so weit kommen, dass aufgrund hoher Stromkosten Anlagen geschlossen, Produktion ins Ausland verlagert und Deutschland so schrittweise deindustrialisiert wird", mahnte Falke. Im Großraum Augsburg sieht die IGBCE alleine knapp 3.000 Arbeitsplätze in den Industrieparks in Bobingen und Gersthofen und in der Papierindustrie als gefährdet.

IG Metall-Bezirksleiter Johann Horn fordert von der Politik eine Regelung für vergünstigten Strom für energieintensive Branchen. "Klar muss aber auch sein: Unternehmen dürfen nicht zu reinen Empfängern von industriepolitischer Unterstützung werden. Die Einführung eines Industriestrompreises muss an Standort- und Beschäftigungssicherung gebunden sein”, sagt Horn. In der Region Augsburg sind laut Gewerkschaft vor allem die Lech-Stahlwerke betroffen. Die Produktion orientiere sich deshalb schon lange an der Wetterlage, um auf einen günstigeren Börsenstrompreis zurückgreifen zu können. Im Bundeswirtschaftsministerium werde bereits seit einiger Zeit an einem Konzept für einen Industriestrompreis gearbeitet. Konkrete Vorschläge wurden bislang aber nicht veröffentlicht.

Söder setzt auf Gas und längere AKW-Laufzeiten

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war in Meitingen als Gastredner eingeladen. "Wir brauchen einen festgelegten Industriestrompreis. Und um die Preise dauerhaft niedrig zu halten, brauchen wir eine stabile Energieversorgung", sagte Söder. Er erneuerte seine Forderung nach einer Gas-Förderung in Deutschland und längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke. Man dürfe nicht auf extrem teures Flüssiggas aus den USA setzen, wenn es in Deutschlands Norden möglicherweise Gasvorkommen für drei Jahrzehnte gebe. Zudem stehe weiter für eine Übergangszeit Atomenergie zur Verfügung: "In einer Krise muss ich pragmatisch alles Mögliche unternehmen, um über die Krise zu kommen und keine Verluste zu machen", sagte Söder.

Von Ministerpräsident Söder forderte die IGBCE, dass die Staatsregierung nun die Genehmigungsverfahren für Stromtrassen, Stromspeicher und den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen müsse. "Wir brauchen jetzt einen 'Genehmigungsbooster', wie ihn Deutschland noch nicht gesehen hat", sagte Torsten Falke.

Kritiker sprechen von ungerechter Energiepolitik

In der Debatte um günstigere Strompreise für die Industrie kritisiert das kernkraftkritische Bündnis "Forum e.V." in einem offenen Brief an die Gewerkschaften IG Metall und IGBCE (Bergbau, Chemie, Energie) die aktuelle Energiepolitik als "sozial ungerecht und mittelstandsfeindlich".

Demonstrierende in Meitingen
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Demonstration: In Meitingen protestierten Beschäftigte der Chemie- und Metallindustrie für faire Strompreise.

In der Vergangenheit hätten stromintensive Firmen einige Privilegien genossen, beispielsweise bei der EEG-Umlage, beim Netzentgelt und bei der Stromsteuer, argumentiert die Bürgerinitiative.

Sie spricht sich gegen ein Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen und für eine verantwortbare Energiepolitik aus. Ihrer Ansicht nach hat die "jahrelange Propaganda vom billigen Atomstrom" dazu geführt, dass die hohen Strompreise jetzt "überraschen". In Schwaben hätten Wirtschaftsvertreter zudem jahrelang auf Atomkraft gesetzt und Stimmung gegen Solar und Windkraft gemacht, so der Vorwurf. "Wer zu spät kommt, den bestraft der Markt", sagt Raimund Kamm, Vorstand der Initiative. Dabei hätten die aktuell hohen Strompreise vor allem drei Ursachen: der stockende Ausbau von Wind- und Solarenergie, zu wenige Stromtrassen und zu hohe Steuern, Abgaben und Umlagen. Die Initiative fordert von der Bundes- sowie der bayerischen Landesregierung, genau an diesen drei Punkten anzusetzen.

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