BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR/Felix Lincke
Bildrechte: BR

Der Lockdown aufgrund der dritten Corona-Welle hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal unerwartet deutlich schrumpfen lassen. Noch rollt die befürchtete Pleitewelle nicht. Aber für insolvenzbedrohte Firmen gilt jetzt wieder das alte Recht.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Ende der "Galgenfrist": Altes Insolvenzrecht gilt jetzt wieder

Der Lockdown aufgrund der dritten Corona-Welle hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal unerwartet deutlich schrumpfen lassen. Noch rollt die befürchtete Pleitewelle nicht. Aber für insolvenzbedrohte Firmen gilt jetzt wieder das alte Recht.

Per Mail sharen
Von
  • Felix Lincke

Eigentlich gilt seit heute das alte Insolvenzrecht wieder. Ausnahmen für überschuldete und zahlungsunfähige Firmen oder wie zuletzt für Unternehmen, die noch Corona-Hilfen vom Staat erwarten, soll es seit dem Wochenende nicht mehr geben. Union und SPD ringen aber noch um eine rückwirkende Verlängerung der Sonderregelung zumindest für Unternehmen deren Schwierigkeiten hauptsächlich auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind.

Meldepflicht war bis Ende April ausgesetzt

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollte verhindern, dass Unternehmen verschwinden, die wegen Corona unverschuldet in Not gerieten. Durch Kurzarbeitergeld und staatliche Finanzhilfen konnte das bisher weitgehend verhindert werden. Wegen der hohen Zahl von Staatshilfen, die zum Jahreswechsel noch nicht ausgezahlt waren, wurde die Meldepflicht bis Ende April außer Kraft gesetzt.

SPD will Ausnahmeregeln für Insolvenzen erneut verlängern

Die SPD will diese Frist noch einmal verlängern und plant im Verlauf dieser Woche einen letzten "Vorstoß", so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Viele Unternehmen müssten sonst Insolvenz anmelden, weil staatliche Hilfen noch nicht ausbezahlt seien. "Diese Firmen sind unverschuldet in die Krise geraten und hätten Anspruch auf staatliche Hilfen. Es stehen tausende Jobs auf der Kippe, an denen Familienexistenzen hängen", warnt der SPD-Politiker. In der Union hält man das dagegen für überflüssig.

Seit dem Wochenende gilt das alte Insolvenzrecht

Wenn es dabei bleibt, gilt seit dem Wochenende wieder das alte Insolvenzrecht. Spätestens drei bis sechs Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds wie Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss dann der Antrag gestellt werden. Das Warten auf Corona-Überbrückungsgelder hätte keine aufschiebende Wirkung mehr. Eine rückwirkende Außerkraftsetzung gilt als unwahrscheinlich und unpraktikabel.

Das soll dem Schutz von Gläubigern wie Lieferanten und Banken dienen, deren Schaden dadurch begrenzt bleibt. Insolvenzexperten des Verbands der Vereine "Creditreform" halten das für richtig und befürchten auch noch keine akute Pleitewelle. Ökonomen sehen diese Gefahr aber, wenn die Staatshilfen enden.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!