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Kinderbetreuung im Lockdown: Welche Rechte Eltern haben | BR24

© dpa-Bildfunk

Ein Paar mit Kind läuft eine schmale Straße entlang, die auf beiden Seiten bewachsen ist.

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    Kinderbetreuung im Lockdown: Welche Rechte Eltern haben

    Neue Regeln, neue Rechte? Der verlängerte Lockdown bedeutet für arbeitende Eltern, dass sie entweder Gehalt einbüßen – oder Nerven. BR24 klärt, worauf sie Anspruch haben und welche Unterstützung es vom Staat gibt.

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    Von
    • Hanna Heim

    Im seit Montag geltenden verschärften Lockdown sind auch wieder Kitas, Kindergärten und Schulen zu - eine große Belastung für Eltern. Mit mehr Kinderkrankentagen wollen Bund und Länder Eltern unterstützen. Zudem wird in Bayern die Notbetreuung erweitert. Diese und weiteren Möglichkeiten für Eltern in der aktuellen Situation.

    Wo weichen die bayerischen Regelungen von den Vorgaben des Bundes ab?

    Grundsätzlich ist Bayern mit dem Bund bei den Regelungen für Corona-geplagte Eltern auf einer Linie. Das bedeutet vor allem, dass wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen die zuletzt beschlossenen Einschränkungen weitgehend erhalten bleiben. Schulen, Kindergräten und Kitas im Freistaat bleiben bis mindestens 31. Januar geschlossen – abgesehen von der Notbetreuung.

    Wer kann seine Kinder in Bayern in eine Notbetreuung geben?

    Im Frühjahr waren es noch Eltern bestimmter Berufsgruppen, die ihre Kinder in die Notbetreuung geben durften. Damals mussten das die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bestätigen. Nach viel Kritik an diesem Vorgehen, vor allem, weil es soziale Ungleichheiten nicht berücksichtigt, hat die bayerische Staatsregierung aktuell andere Kriterien aufgestellt.

    In die Notbetreuung können in Bayern Kinder gehen,

    • die während der Arbeitszeit der Eltern nicht anderweitig betreut werden können. Das setzt auch voraus, dass es keine nahen Verwandten oder Freunde gibt, die einspringen können. Das bayerische Sozialministerium mahnt aber: Die Notbetreuung sollten nur die Eltern nutzen, die sonst gar nicht arbeiten könnten.
    • deren Betreuung zur Sicherstellung des Kindeswohls von den zuständigen Jugendämtern angeordnet worden ist.
    • deren Eltern Anspruch auf Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII haben. Diese Paragrafen entstammen der Jugend- und Sozialhilfe und mit ihnen sollen Eltern unter amtlicher Aufsicht Unterstützung bei der Erziehung erhalten.
    • die eine Behinderung haben oder laut dem Ministerium "von wesentlicher Behinderung bedroht sind".

    Eltern sollen also möglichst nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, ob sie ihr Kind in die Notbetreuung geben oder nicht. Für den Antrag genügt in den meisten Fällen ein Formular der Tageseinrichtung.

    Im Idealfall sollen sich zwei Haushalte zu Kontaktfamilien zusammentun und sich so gegenseitig zu entlasten. Die Staatsregierung geht davon aus, dass diese Familien keine Notbetreuung brauchen, höchstens, "wenn es mal gar nicht anders geht", so die Auskunft.

    Wie ist der Stand bei den Kinderkrankentagen?

    Eltern bekommen Geld, wenn ihr Kind krank ist und sie deshalb nicht zur Arbeit gehen können – und nicht, wenn es wegen Distanzunterricht oder einer geschlossenen Kita daheimbleiben muss.

    Der Bund will verhindern, dass diese Kinderkrankentage wegen der Schulschließungen aufgebraucht werden. Für 2021 will er deshalb den Anspruch der Kinderkrankentage auf zehn Tage pro Elternteil erhöhen. Für Alleinerziehende sollen es 20 sein. Eigentlich gibt es nur zehn Tage Kinderkrankengeld pro Jahr. Der Beschluss dazu steht im Bundestag noch aus, er soll aber voraussichtlich rückwirkend zum 5. Januar gelten.

    Kann ich Sonderurlaub nehmen?

    Grundsätzlich gibt es wegen der Pandemie keine gesetzliche Regelung zu Sonderurlaub für die Betreuung von Kindern. Das bayerische Arbeitsministerium schreibt dazu: Die Gewährung von Sonderurlaub hängt vom jeweiligen Arbeitgeber ab.

    Alternativen für die ersten Wochen in diesem Jahr sind mögliche Resturlaubstage aus 2020 oder abzubauende Überstunden. Allerdings gibt es die Möglichkeit, sich für das entfallene Einkommen während der Betreuung von Kindern entschädigen zu lassen.

    Welche Ansprüche auf Entschädigungsleistungen haben Eltern?

    Laut Infektionsschutzgesetz (§ 56, Absatz 1a) haben Eltern von Kindern unter zwölf Jahren die Möglichkeit, eine Entschädigungszahlung für ihren Verdienstausfall zu erhalten. Das gilt, wenn die Kinder ihre Schule oder Betreuungseinrichtung auf staatliche Anordnung hin nicht besuchen dürfen – also wenn sie sich entweder in Quarantäne befinden oder die Einrichtungen geschlossen sind.

    Allerdings gilt die Voraussetzung, dass keine andere "zumutbare Betreuung" sichergestellt werden kann. Eine Notbetreuung in Schule oder Kita gilt allerdings als "zumutbar". Das bedeutet, Eltern können ihre Kinder nicht daheim behalten und eine Entschädigungszahlung beantragen, obwohl ihnen eine Notbetreuung zur Verfügung gestanden hätte. Allerdings stellt sich da die Frage: Wenn die Notbetreuung für berufstätige Eltern in jedem Fall als "zumutbar" gilt, und jetzt faktisch alle Eltern unabhängig von ihrer Berufsgruppe Anspruch auf Notbetreuung haben – bedeutet das, dass niemand mehr die Entschädigungszahlungen nach § 56 1a Infektionsschutzgesetz bekommen kann? Oder – andersrum gefragt: Wer hat denn dann noch Anspruch auf diese Entschädigungszahlung?

    Die monatliche Entschädigungshöhe beträgt zwei Drittel des Nettogehalts. Kritik gibt es zuhauf – etwa, weil der Anspruch nicht für Ferienzeiten gilt und weil die maximale Auszahlungshöhe bei 2.016 Euro pro Monat gedeckelt ist.

    Zuständig für die Auszahlung ist der Bund, der Antrag für diese Entschädigungszahlung kann online gestellt werden. Angestellte müssen ihn vom Arbeitgeber ausfüllen lassen, Selbstständige stellen ihn selbst. Detailliertere Informationen bietet das BayernPortal der Staatsregierung.

    Wo kann ich mich bei Fragen oder Problemen mit meinem Arbeitgeber informieren?

    Das bayerische Arbeitsministerium rät, bei Problemen mit dem Arbeitgeber den Dialog zu suchen. Entweder bilateral oder gemeinsam mit der Personalvertretung. Bei rechtlichen Fragen verweist es auf die Homepage des Bundesarbeitsministeriums.

    Zudem hat der Verband für alleinerziehende Mütter und Väter Bayern, VAMV, einen umfangreichen Beratungskatalog zusammengestellt. Für Eltern von Kindern mit Behinderung hat das Kindernetzwerk knw eine Corona-Infoseite zusammengestellt.

    Informationen zum Sonderurlaub, zu den Kinderkrankentagen und zu den allgemeinen Rechten von Eltern im Homeoffice finden Sie auch auf tagesschau.de.

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