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Bildrechte: WDR/Pascal Amos Rest

Eine indische Schneiderin in einer Fabrik. Ab 2023 sollen deutsche Firmen Menschenrechte bei ihren Zulieferern durchsetzen müssen.

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    Einigung zum Lieferkettengesetz steht

    Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit auf ein Lieferkettengesetz für Unternehmen verständigt. Deutsche Firmen sollen ab 2023 verpflichtet sein, Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen und Umweltstandards einzuhalten.

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    Von
    • BR24 Redaktion
    • Nora Reinhardt

    Die Bundesregierung hat sich Regierungskreisen zufolge auf ein Lieferkettengesetz für Unternehmen verständigt. Die Details sollen am Freitagvormittag von den zuständigen Ministern - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin vorgestellt werden.

    Vorgesehen ist demnach ein Stufenplan, so dass zunächst nur große Unternehmen für Missstände ihrer Zulieferer in die Verantwortung genommen werden. Das Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl im September 2021 verabschiedet werden, aber erst Anfang 2023 in Kraft treten.

    Deutsche Firmen: Menschenrechte im Ausland durchsetzen

    Firmen werden damit verpflichtet, Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen. So sollen Kinderarbeit und Zwangsarbeit verhindert oder zumindest reduziert werden. Zudem werden Firmen verpflichtet, stärker auf Umweltstandards zu achten. Eine umfangreiche zivilrechtliche Haftung für Missstände in der Lieferkette, die zu milliardenschweren Prozessen hätte führen können, ist aber auf Druck des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums vom Tisch. Unternehmen müssen künftig bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht nur mit einem Bußgeld rechnen. Sie sollen dann auch bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

    Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

    Unternehmen sehen in dem Vorhaben eine Gefahr für den Standort Deutschland. Das Wirtschaftsministerium hatte darauf gepocht, kleine Firmen nicht zu überfrachten. Den Regierungskreisen zufolge soll das Lieferkettengesetz nun zunächst ab 2023 für Konzerne mit mehr als 3.000 Mitarbeitern verbindlich gelten, ab 2024 dann für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten.

    Die IHK für München und Oberbayern kritisiert die heute von der Bundesregierung vorgestellten Pläne zum Lieferkettengesetz. Ein Unternehmen könne für sein eigenes Handeln haften, nicht aber für das Handeln seiner Geschäftspartner. Selbst mittelgroße Unternehmen hätten oft tausende direkte Zulieferer. Die Verantwortung für deren Zulieferer und für alle vorherigen Produktionsschritte nachzuvollziehen, würde die Unternehmen mit einem gewaltigen Aufwand und Kosten belasten, betonte IHK-Präsident Eberhard Sasse.

    Gesetz nach gescheiterter Selbstverpflichtung

    Heil und Müller zufolge sind freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie gescheitert, weil sich daran nur gut ein Fünftel der Betriebe hält. Im Fokus sind unter anderem die Lebensmittel- und Textilbranche. So soll es künftig weniger Kinderarbeit und Hungerlöhne geben, mit denen Produkte wie Teebeutel, Schokolade, Jeans oder Laptops möglichst billig hergestellt werden.

    Allein Volkswagen hat weltweit rund 40.000 Lieferanten. Vertreter der Wirtschaft hatten zuletzt vor einem nationalen Alleingang gewarnt. Wenn überhaupt, sollte ein Lieferkettengesetz aus ihrer Sicht auf europäischer Ebene oder im Rahmen der 20 führenden Industrie- und Entwicklungsländer (G20) angestrebt werden.

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