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Ein Jahr Bayern-Koalition: So bewertet die Wirtschaft | BR24

© BR/Birgit Harprath

Die Wirtschaft zieht eine Zwischenbilanz der schwarz-orangen Koalition in Bayern

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Ein Jahr Bayern-Koalition: So bewertet die Wirtschaft

Schwarz-Orange ist seit einem Jahr im Amt. Eine Bilanz ziehen die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der DGB in Bayern.

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Gleich nach der Landtagswahl haben Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften in Bayern die neue Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern ihre Forderungen präsentiert. Jetzt gibt es die Zwischenzeugnisse: Die schwarz-orange Koalition habe einen guten bis sehr guten Job gemacht, so Bertram Brossardt von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

Wirtschaftsvereinigung lobt Hightech Agenda

Vor allem die "Hightech Agenda Bayern" mit der Förderung der künstlichen Intelligenz kommt gut an bei den Unternehmen – zumal sie den Automobilstandort Bayern in den Fokus nimmt, eine Branche, der der Freistaat bisher seine Wirtschaftskraft verdankt, die durch den Strukturwandel aber gezeichnet ist. Im Bereich Bildungspolitik seien CSU und Freie Wähler auf dem richtigen Weg – hier hatte die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sich für den digitalen Ausbau stark gemacht. Nicht ganz so gut fällt das Urteil im Bereich Energiepolitik aus – da fällt das Wort "holprig". Gut bewertet wird insgesamt die Zusammenarbeit.

Gewerkschaften insgesamt enttäuscht

Dafür gibt es auch ein Lob des DGB in Bayern. Der "Pakt für berufliche Weiterbildung" wurde auch von den Gewerkschaften mit unterschrieben. Ansonsten fällt das Fazit der Arbeitnehmervertreter nach einem Jahr neue Regierung nicht ganz so gut aus. Enttäuschend, heißt es von DGB Chef Matthias Jena. Er vermisst ein Konzept gegen die wachsende Armut im Erwerbsleben und im Alter. Und dass der Freistaat immer noch kein Gesetz zum Schutz der Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen habe, kommt beim DGB nicht so gut an. Und die Maßnahmen in puncto Energiewende seien zu lasch.