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E-Autos: Ist ein Parkverbot in Parkhäusern rechtens? | BR24

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Elektro- und Hybrid-Autos dürfen in Klmbach und Leonberg in bestimmten städtischen Tiefgaragen nicht geparkt werden. Ist dieses Verbot zulässig?

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    E-Autos: Ist ein Parkverbot in Parkhäusern rechtens?

    In einigen Parkhäusern der Städte Kulmbach und Leonberg ist die Einfahrt von Elektroautos verboten. Das gilt auch für Hybrid-Fahrzeuge. Dafür werden brandschutzrechtliche Gründe angeführt. Dürfen die Kommunen bestimmte Fahrzeuge ausschließen?

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    Von
    • Gabriel Wirth

    Die Städte Kulmbach und Leonberg haben Parkverbote von Hybrid- und Elektrofahrzeugen in ihren Parkhäusern angeordnet. Sie begründen das mit dem Brandschutz in Tiefgaragen. Da E-Autos schwerer zu löschen seien, bestehe bei der Konstruktion aus Stahlbeton wegen der enormen Hitzeentwicklung Einsturzgefahr, so die Stadt Kulmbach. Auch wird immer wieder auf die vermeintlich höhere Brandgefahr hingewiesen, die von E-Fahrzeugen ausgehen soll.

    Ist ein Parkverbot von E-Autos rechtens?

    Ob diese Verbote rechtmäßig sind, müssen unter Umständen Gerichte klären. Dazu müsste ein Betroffener klagen. Der Automobilverband VDA meint dazu auf Anfrage, wenn eine Garage den baurechtskonformen Vorgaben entspreche, dann sei das Aufladen und Abstellen von E-Autos im Einklang mit dem Bauordnungsrecht. Das Sperren einer Garage für alternativ angetriebene Pkw sei aus brandschutztechnischer Sicht unbegründet.

    Die Sache ist eindeutig, wenn es sich um eine private Tiefgarage handelt. Dann haben Besitzer von E-Autos vor Gericht keine Chance, wie der ADAC erklärt. Hier könne der Betreiber in der Hausordnung selbst regeln, wer einfahren dürfe und wer nicht. Da könne sich kein E-Auto-Fahrer erfolgreich einklagen.

    Beim Deutschen Städtetag sieht man in Sachen Verbot für E-Autos noch keinen breiten Trend. Man spricht von Einzelfällen, die man nicht kommentieren wolle. Der ADAC mahnt hingegen: Sollten weitere Betreiber von Garagen dem Kulmbacher Bespiel folgen, wäre dies ein fataler Rückschlag beim Ausbau der Elektromobilität.

    Brandgefahr besteht - allerdings auch bei Verbrennern

    Auslöser für die Entscheidung in Kulmbach war der Brand eines Fahrzeugs im vergangenen September in einer städtischen Tiefgarage. Allerdings handelte es sich hierbei um ein Benzinfahrzeug, das Feuer fing.

    Beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weist man zwar daraufhin, dass sich in geschlossenen Garagen die Bekämpfung von Fahrzeugbränden schwierig gestaltet wegen der entstehenden hohen Temperaturen und der frei gesetzten Rauchgase. Dies gelte aber sowohl für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor als auch für Elektrofahrzeuge. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren hätten bedingt durch den brennbaren Treibstoff sogar eine wesentlich höhere Brandlast im Vergleich zu denen mit Batterien.

    Der GDV auch, eine wirksame manuelle Brandbekämpfung an Elektrofahrzeugen - insbesondere bei in Brand geratenen Batterien - durch den Laien sei ohne Eigengefährdung nur sehr eingeschränkt bis gar nicht möglich.

    Keine Hinweise auf erhöhte Brandgefahr bei E-Autos

    Für die Behauptung, dass Elektroautos häufiger brennen, fehlen sowohl GDV als auch ADAC nach wie vor Belege. Der VDA beruft sich auf Angaben des Deutschen Feuerwehrverbandes. Demnach könne man nicht darauf schließen, dass das Risiko erheblich erhöht sei. Fahrzeuge aller Art seien unabhängig von der Antriebsart geprüft und könnten bedenkenlos betrieben und in Garagen geparkt werden.

    Fazit des ADAC: Grundsätzlich könne nie vollständig ausgeschlossen werden, dass sich ein Fahrzeug aufgrund eines Defektes selbst entzünde, dies gelte aber für alle Antriebsarten.

    Risiko beim Laden vermeiden

    Der GDV hat zusammen mit anderen Organisationen wie dem Automobilverband VDA und dem ADAC einen Leitfaden zum "Laden von Elektrofahrzeugen in geschlossenen Garagen der Wohnungswirtschaft" entwickelt. Demnach sind bei Elektrofahrzeugen Gefahren zu betrachten, die sich durch die Ladeinfrastruktur, den Ladeprozess oder durch defekte beziehungsweise beschädigte Batterien ergeben können.

    Demnach sollten E-Autos mit beschädigten Akkus auf keinen Fall in Garagen abgestellt werden. Auch raten die Experten zum Einbau fest installierter Ladeeinrichtungen, da diese eine höhere Betriebs- und Brandsicherheit böten und für eine Dauerbelastung ausgelegt seien. Und natürlich sollte das Stromnetz vorher überprüft und alle Arbeiten nur von einem Fachmann installiert und gewartet werden.

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