Zurück zur Startseite
Wirtschaft
Zurück zur Startseite
Wirtschaft

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte im ersten Halbjahr | BR24

© ARD/Dagmar Pepping

Nach drei Jahren Flaute zeigt die Kurve jetzt wieder steil nach oben: Im ersten Halbjahr hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt. Auch zwei am Jemen-Krieg beteiligte Staaten stehen auf der Empfängerliste.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte im ersten Halbjahr

Nach drei Jahren Flaute zeigt die Kurve jetzt wieder steil nach oben: Im ersten Halbjahr hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt. Auch zwei am Jemen-Krieg beteiligte Staaten stehen auf der Empfängerliste.

Per Mail sharen

In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stand Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins mit großem Vorsprung vor Ägypten (801,8 Millionen Euro) und Südkorea (277,7 Millionen Euro).

Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Exporte stiegen um 107 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum an

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2018 lag der Wert der deutschen Rüstungsexporte bei 4,8 Milliarden Euro. Wichtigster Kunde: das EU-Mitgliedsland Ungarn. Dorthin gingen Aufträge in Höhe von fast 1,8 Milliarden Euro. Danach folgen - mit deutlichem Abstand - Ägypten und Südkorea. Auf Platz sechs mit 206,1 Millionen Euro liegen die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenso wie Ägypten am Krieg im Jemen beteiligt sind.

Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisierte den drastischen Anstieg der Rüstungsexporte scharf:

"Diese Rekordzahlen führen alle Bekenntnisse einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ad absurdum. Besonders die Lieferungen an Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die Teil der Kriegsallianz im Jemen sind, verstoßen gegen Koalitionsvertrag und Rüstungsexport-Richtlinien."

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vorgenommen, Rüstungsexporte in Staaten, die "unmittelbar" in den Jemen-Konflikt involviert sind, stark einzuschränken.

Ein Drittel des Exportvolumens geht an Ungarn

Insgesamt war der Anteil der Exporte an sogenannte Drittstaaten außerhalb von Nato und Europäischer Union mit 40 Prozent aber relativ gering - in den vergangenen Jahren lag er über 50 Prozent. Das liegt aber vor allem daran, dass ein Drittel des Exportvolumens auf einen EU- und Nato-Partner entfallen: Ungarn.

Die Statistik zeigt erstmals, wie stark sich Deutschland an der Aufrüstung der ungarischen Streitkräfte durch die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban beteiligt. In einer Rede im Mai dieses Jahres erklärte Orban:

"Die Verteidigung Ungarns ist nicht die Aufgabe der Nato und auch nicht der EU, sondern die unsrige. Es kann kein starkes Ungarn geben ohne starke Armee. Eine Nation, die ihr Land nicht zu verteidigen vermag, verdient ihr Land nicht."

Zugleich kündigte er an, dass die Regierung die Ausgaben für die ungarischen Streitkräfte verdoppeln werde.

Die Bundesregierung hatte erst vor zwei Wochen die Ausfuhr-Richtlinien verschärft. Unter anderem schob das Kabinett dem Export von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und EU einen Riegel vor.