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Bildrechte: picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Am 31. Mai will der Bundesfinanzhof sein Urteil über die doppelte Rentenbesteuerung fällen.

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Bundesfinanzhof verhandelt zur Rentenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof in München hat zwei Klagen gegen die Rentenbesteuerung verhandelt. Die Rentner sind der Ansicht, dass sie der Staat zu Unrecht doppelt besteuert. Deutschlands oberstes Steuergericht wird klären, ob der Staat Fehler gemacht hat.

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Von
  • Wolfram Schrag

Es bleibt eine sperrige Materie, aber eine mit viel Zündstoff. Das zeigte sich auch vor dem Bundesfinanzhof. Die klagenden Rentner trugen zum Teil emotional ihre Argumente vor. Zudem bekam der Bundesfinanzhof in den vergangenen Wochen jede Menge Post von verärgerten Seniorinnen und Senioren, die ihrem Frust über die Rentenbesteuerung Luft machten.

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner zahlen Steuern

Im Moment muss von den aktuell 20 Millionen Rentnern in Deutschland ein Viertel Einkommensteuer auf die Renten bezahlen. Die Tendenz ist allerdings steigend. So ging einer der Kläger 2007 in Rente. Bis zu seinem Tod muss er 54 Prozent der Rente versteuern. Der Rentnerjahrgang 2021 hingegen muss schon 81 Prozent versteuern, kann aber auch einen größeren Teil der Rentenbeiträge als Sonderausgaben abziehen. Und dennoch kann es vorkommen, dass der Staat zu viel Steuern einbehält. Der Bundesfinanzhof unter der Vorsitzenden Richterin Jutta Förster muss nun Folgendes errechnen:

"Bei der Doppelbesteuerungsprüfung kommt es einerseits auf die eingezahlten Renten an, inwieweit die steuerpflichtig sind. Auf der anderen Seite geht es darum, inwieweit die früheren Rentenversicherungsbeiträge, die während des gesamten Arbeitslebens gezahlt werden mussten, von der Steuer abziehbar waren." (Gerichtssprecher Volker Pfirrmann)

Grundsatz der Rentenbesteuerung nicht zweifelhaft

Eines ist klar: Auch nach einer Entscheidung wird es bei der Rentenbesteuerung bleiben. Denn im Grundsatz ist diese mit dem Grundgesetz vereinbar, wie schon das Bundesverfassungsgericht und der Bundesfinanzhof entschieden haben. Die Frage, die der Bundesfinanzhof unter der Vorsitzenden Richterin Jutta Förster zu entscheiden hat, gehen ins Detail. Und deswegen hat der Bund der Steuerzahler die Verfahren unterstützt:

"Das muss man sich im Einzelfall anschauen. Dazu gibt es verschiedene Berechnungsmethoden. Jede Berechnungsmethode kommt zu einem anderen Ergebnis. Und wir hoffen, dass wir heute die Klarheit vom Bundesfinanzhof bekommen, dass wir zumindest wissen, wie man rechnen muss." (Klaus Grieshaber, stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler)

Wie umgehen mit dem Grundfreibetrag

Intensiv wurde zum Beispiel darüber diskutiert, ob der Grundfreibetrag in die Berechnung einbezogen werden darf. Dieser stellt mit rund 9000 Euro im Jahr das Existenzminimum von der Steuer frei. Dieser Freibetrag gilt für jeden, ob Angestellter oder Rentner. Mit der Einkunftsart hat er nichts zu tun. Die Kläger sind der Ansicht, dieser müsse außen vor bleiben. Die Vertreter des Bundesfinanzministeriums vertraten dagegen die Auffassung, das dürfe berücksichtigt werden. Dies ist ein entscheidender Punkt, ob man von einer doppelten Besteuerung sprechen kann. Das Gericht wird nun rechnen müssen. Am 31. Mai soll das Urteil verkündet werden.

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