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Davos steht im Zeichen von Handel und Klimawandel. Daneben fordert Frankreich fordert von den USA ein Bekenntnis zu einer globalen Steuerreform. Dazu soll eine Digitalsteuer gehören, die US-Präsident Trump nicht haben will.

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Digitalsteuer sorgt weiter für Streit zwischen USA und EU

Davos steht im Zeichen von Handel und Klimawandel. Daneben fordert Frankreich von den USA ein Bekenntnis zu einer globalen Steuerreform. Dazu soll eine Digitalsteuer gehören, die US-Präsident Trump nicht haben will.

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Nach wie vor besteht eine vage Hoffnung auf eine weltweite Digitalsteuer. Die 36 OECD-Länder, zu denen auch die USA gehören, könnten in diesem Jahr ein Schritt nach vorn machen. Doch noch sträubt sich US-Präsident Donald Trump. Als Frankreich eine dreiprozentige Digitalsteuer für größere Internetfirmen einführte, hat das den Handelsstreit der EU mit den USA weiter angeheizt.

Streit zwischen EU und USA

Trump stört, dass die Steuer große US-Konzerne wie Facebook, Google und Amazon trifft. Die USA sehen in der Digitalsteuer einen feindlichen Akt. US-Präsident Trump verhängte daher hohe Importzölle auf französische Waren wie Champagner, Käse und Handtaschen im Wert von 2,4 Milliarden Dollar. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte die USA auf, in Davos ein Bekenntnis zur Reform der Besteuerung großer Konzerne abzugeben. Internetfirmen verlagern oft Gewinne in Niedrigsteuerländer und zahlen so insgesamt vergleichsweise wenig.

Auch keine klare Haltung in der EU

Wenigstens in der EU wollen die Finanzminister nach ihrem Scheitern im letzten März jetzt einen neuen Anlauf nehmen. Sonst droht bei der Besteuerung von Digitalunternehmen ein Länderchaos. Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Spanien sind vorgeprescht. Besteuert werden zwischen zwei und fünf Prozent vom Umsatz, den Amazon, Facebook oder Google dort mit Werbung oder dem digitalen Verkauf von Produkten mache.

Der Bundesregierung in Berlin ist die Umsatzbesteuerung zu pauschal. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf eine große Reform. Ohne bisher Einzelheiten zu nennen, will Merkel den Erwerb von Daten besteuern und meint damit etwa die persönlichen Nutzerdaten in sozialen Netzwerken.