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Digital- und Airbus-Streit: USA drohen EU mit neuen Strafzöllen | BR24

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Strafzölle auf Käse und Champagner: Die USA haben Vergeltung für die französische Digitalsteuer angekündigt. Auch im Streit mit der EU über illegale Airbus-Subventionen sollen die Strafzölle nochmal erhöht werden.

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Digital- und Airbus-Streit: USA drohen EU mit neuen Strafzöllen

Strafzölle auf Käse und Champagner: Die USA haben Vergeltung für die französische Digitalsteuer angekündigt. Auch im Streit mit der EU über illegale Airbus-Subventionen sollen die Strafzölle nochmal erhöht werden.

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Als Antwort auf Frankreichs Steuer für Konzerne wie Google, Amazon und Facebook drohen die USA mit Zöllen von 100 Prozent auf französische Exportprodukte. Roquefort-Käse, Handtaschen, Kosmetikartikel und Schaumweine im Wert von bis zu 2,4 Milliarden Dollar könnten mit Sonderzöllen belegt werden, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit.

Lighthizer bezeichnete die Digitalsteuer als "diskriminierend". Sie widerspreche geltenden Grundsätzen der internationalen Steuerpolitik und sei für US-Firmen ungewöhnlich belastend. Die USA kritisieren auch, dass die Steuern auf Umsätze, nicht Gewinne, erhoben werden und auch rückwirkend gelten sollen. Zu den neuen Zöllen soll es am 7. Januar eine Anhörung geben.

Maßnahme gegen Steuervermeidung

Mit der Digitalsteuer will Frankreich die Steuervermeidung von Tech-Unternehmen bekämpfen. Diese wählen für ihren Hauptsitz in der EU häufig ein Land mit niedrigen Steuersätzen. Die Digitalsteuer sieht Abgaben von drei Prozent auf Umsätze vor, die die Unternehmen in Frankreich erzielen. Sie gilt für Firmen mit einem jährlichen globalen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und französischen Umsätzen von mehr als 25 Millionen Euro.

Vor drei Monaten hatten sich die USA und Frankreich noch auf eine Vermittlung im Streit verständigt. Doch mit der neuen Drohung schwindet die Hoffnung, dass auf internationaler Ebene ein Durchbruch gelingen kann, schreibt die "New York Times".

Höhere Vergeltungszölle im Streit um Airbus-Subventionen?

Auch im Konflikt um verbotene Staatshilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus erwägen die USA höhere Vergeltungszölle auf EU-Produkte als geplant. Die Amerikaner begründeten den Schritt mit dem jüngsten Befund der Welthandelsorganisation WTO, dass Airbus weiterhin unzulässige Subventionen von EU-Ländern erhalte.

Hintergrund ist ein seit rund 15 Jahren andauernder Streit, bei dem sich die USA und die EU gegenseitig illegaler Beihilfen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing beschuldigen. Subventionsverstöße der EU hatten die WTO-Schiedsrichter bereits festgestellt und den USA als Kompensation für angebliche wirtschaftliche Nachteile Strafzölle auf EU-Waren im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Angesichts der Einschätzung der WTO, dass sich die Europäer trotzdem weiterhin nicht an die Regeln halten, prüft die US-Regierung nun noch höhere und zusätzliche Zölle. Weitere Informationen dazu will Lighthizer noch in dieser Woche veröffentlichen.

Höhere Zölle auch für südamerikanische Länder

Dass Trumps Handelspolitik seinem Wahlversprechen "Amerika zuerst" folgt, bekamen am Montag auch Brasilien und Argentinien zu spüren: Der US-Präsident kündigte auf Twitter an, zusätzliche Zölle auf Stahl und Aluminiumimporte aus den südamerikanischen Ländern erheben zu wollen. Beide Staaten hätten ihre Währungen massiv abgewertet, behauptet Trump - zu Lasten von US-Landwirten, die nach Südamerika exportieren.

Und man könnte ergänzen: Es geht um Farmer, die durch Trumps Handelsstreit mit China ihren größten Exportmarkt verloren haben. Dabei hatten sich die Vereinigten Staaten, Brasilien und Argentinien vergangenes Jahr bei Stahl und Aluminium auf Import-Quoten verständigt. Ursprünglich mit dem Ziel, US-Strafzölle zu vermeiden.