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Dieselskandal: Gerät Daimlers Prozesstaktik ins Wanken? | BR24

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Mercedes-Stern auf Gebäude

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    Dieselskandal: Gerät Daimlers Prozesstaktik ins Wanken?

    Im Dieselskandal bestreitet Daimler bis heute, unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben und hat mit dieser Strategie vor Gerichten bislang Erfolg. Nun kommen jedoch weitere technische Details ans Licht.

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    Von
    • Josef Streule
    • Arne Meyer-Fünffinger

    "Wir haben bei Daimler nie betrügerische Software eingesetzt und werden das auch nicht tun" – diese Aussage des früheren Konzernchefs Dieter Zetsche stammt von Anfang November 2015. Sie macht Eindruck, unter anderem bei Silvia Friedrich aus Oberbayern. Daimler gilt als "sauber" und deshalb entscheidet sie sich im Frühjahr 2016 für einen Mercedes-Diesel-SUV.

    Daimler-Diesel: 550.000 Fahrzeuge in Deutschland amtlich zurückgerufen

    Ab Mai 2018 werden Daimler-Kunden eines Besseren belehrt. Bei der Suche nach mutmaßlich unzulässigen Abschalteinrichtungen wird das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch bei dem Stuttgarter Autobauer fündig, zuerst in einer Diesel-Modellvariante des Kleintransporters "Vito". Die Behörde ordnet einen Rückruf an. Weitere Bescheide für zahlreiche andere Modelle folgen. Nach Daimler-Angaben sind hierzulande 550.000 und europaweit 1,4 Millionen Fahrzeuge der Baujahre 2008 bis 2018 und der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 betroffen, von der A- über die luxuriöse S-Klasse bis zum Transporter Sprinter.

    Auch der Diesel von Silvia Friedrich wird zurückgerufen, daraufhin verklagt sie Daimler auf Schadensersatz: "Ich wollte ein Auto mit einem hohen Wiederverkaufswert auch ein langlebiges Auto. Und das war alles mit einem Schlag weg." Im März 2020 weist das Landgericht Stuttgart ihre Klage ab. Es lägen "keinerlei greifbare Anhaltspunkte vor, aus denen sich auch nur im Ansatz die Verwendung der behaupteten Abschalteinrichtungen im streitgegenständlichen Fahrzeug ergibt", urteilt das Gericht.

    Ministerium: Fünf unzulässige Abschalteinrichtungen bei Daimler

    Andere Daimler-Besitzer machen ähnliche Erfahrungen. Bei Zivilverfahren tragen die Kläger die Beweislast. Sie müssen darlegen, dass Daimler vorsätzlich sittenwidrig gehandelt hat. Daran scheitern viele. Der Konzern nimmt das zum Anlass, seine Kunden indirekt vor einer Klage zu warnen, schließlich gewinne das Unternehmen 95 Prozent der Fälle. Daimler hat für diese Botschaft extra eine Internetseite freigeschaltet.

    Doch die Taktik des Autobauers, vor Gericht rigoros alles zu bestreiten, könnte ins Wanken geraten. So teilt das Bundesverkehrsministerium auf BR-Anfrage mit, in Daimler-Diesel-Motoren habe das zuständige KBA insgesamt fünf unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden. Und: Erstmals beschreibt das Ministerium die nachgewiesenen Software-Strategien genauer: "Eine mit Bezug auf die Wirksamkeit des NOx-Nachbehandlungssystems (SCR-Katalysator) sowie vier Strategien zur Verringerung der Wirksamkeit der Abgas-Rückführung (AGR) in unterschiedlicher Ausprägung."

    Hinzu kommt: Bei einigen Modellen sind sogar zwei dieser unzulässigen Strategien eingebaut. Betroffen ist beispielsweise der Kleintransporter "Vito" mit Abgasnorm Euro 6. Hier arbeitet der SCR-Katalysator zur Reinigung der Stickoxide auf der Straße nicht effektiv.

    Und: Eine der Strategien zur Verringerung der Abgasrückführung wirkt, dadurch ist das Fahrzeug schmutziger unterwegs als auf dem Prüfstand. Auf Anfrage bestätigt Daimler, das KBA habe "in einigen Fahrzeugmodellen mehr als eine Funktion als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet. Dies betrifft aber nicht alle Fahrzeugmodelle, für die das Kraftfahrt-Bundesamt einen Rückruf angeordnet hat." Im Übrigen bestreitet Daimler nach wie vor, unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben.

    Experte: Bedeutsame Informationen zu Abschalteinrichtungen

    Für Dieselkunden von Daimler, die vor Gericht klagen, könnten diese Informationen bedeutsam sein, meint Prof. Michael Heese von der Universität Regensburg: "Wenn jetzt nicht nur eine, sondern gleich mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen sozusagen im Konzert eingesetzt worden sind, um die Werte zu manipulieren, dann ist das natürlich ein Faktor, der bei dieser Gesamtwürdigung ins Gewicht fallen kann."

    Diesel-Besitzerin Silvia Friedrich hofft, von den neuen Entwicklungen zu profitieren. Sie hat gegen das Urteil der ersten Instanz Berufung eingelegt. Doch selbst wenn sie am Ende Recht bekommt: Je länger das Verfahren dauert, desto besser für Daimler, kritisiert sie: "Je länger ich fahre, umso weniger bekomme ich natürlich Schadensersatz, weil die mir jeden Kilometer abziehen von der möglichen Schadenssumme, die ich erhalten kann."

    SCR-Strategie: Zwei Betriebsmodi

    Hilfreich für Dieselkunden von Daimler könnten weitere Informationen sein, die das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage preisgibt. So erläutert das Ministerium, wie die SCR-Strategie genau funktioniert: "Das Fahrzeug wählt in der Abgasnachbehandlung per SCR-Katalysator zwei unterschiedliche Regelstrategien (Modi) hinsichtlich der Eindüsung von AdBlue, welches die Stickoxide (NOx) reduziert." Dabei sei dem Kraftfahrtbundesamt aufgefallen, dass die Modi "eine signifikant unterschiedliche Effektivität" haben.

    Dazu führt das Ministerium aus: "Während unter Bedingungen, wie sie auch für die Typprüfung vorgegeben sind, nach Motorstart ein vergleichsweise effektiver Modus geschaltet ist, wird nach dem Erreichen einer bestimmten Stickoxidmasse nach Ablauf des Prüfzyklus dauerhaft in einen weniger effektiven Modus geschaltet." Entscheidend ist dabei, so das Scheuer-Ressort: "Ein Zurückschalten in den effektiven Modus erfolgt danach nicht mehr, sondern erst nach Motorneustart. Dies wird als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet."

    Ministerium beschreibt Kühlmittelsolltemperatur-Regelung

    Auf BR-Anfrage erläutert das Ministerium zudem den KBA-Sachstand zur sogenannten Kühlmittelsolltemperatur-Regelung. Die hat die Behörde als unzulässige Abschalteinrichtung in Euro-5-Dieseln von Daimler ausfindig gemacht, weil die betroffenen Fahrzeuge eine Prüffahrt erkennen. Dazu schreibt das Ministerium: "Die von Daimler in den betroffenen Fahrzeugen verbaute Strategie zum geregelten Kühlmittelthermostat schaltet unter Prüfbedingungen einen Modus, bei dem unter Regelung einer niedrigen Kühlmitteltemperatur (…) der NOx-Grenzwert in der Typprüfung eingehalten wird."

    Hinzu kommt: Bewegt sich das Fahrzeug länger als eine Prüffahrt dauert, regelt es die Abgasreinigung anders: "Fährt man das Fahrzeug weiter, wird anschließend nach Ablauf eines Timers dann eine höhere Kühlmitteltemperatur eingeregelt. Dies hat zur Folge, dass geringere AGR-Raten geschaltet werden, mit denen der NOx-Grenzwert nicht mehr gehalten werden kann." Das Fazit des Ministeriums: "Dies ist als unzulässige Abschalteinrichtung zu werten."

    Daimler ist auch hier der Auffassung, dass die Funktionalität zulässig ist. Wie stark die neuen Informationen den Konzern vor Gericht in Bedrängnis bringen, ist offen. Denn Richterinnen und Richter entscheiden jedes einzelne Verfahren unabhängig.

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