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Dieselskandal: Das steckt hinter der Anklage gegen Winterkorn | BR24

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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben.

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Dieselskandal: Das steckt hinter der Anklage gegen Winterkorn

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. Die Behörde sieht im Handeln Winterkorns im "Dieselskandal" unter anderem einen besonders schweren Fall des Betrugs.

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Insgesamt gegen fünf Personen, allesamt damalige Führungskräfte im VW-Konzern, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig erhoben. Den Personen wirft die Staatsanwaltschaft mehrere strafbare Handlungen im Zeitraum von Ende 2006 bis Herbst 2015 vor.

Besonders schwerer Fall des Betrugs

Bei Winterkorn geht es um einen besonders schweren Fall des Betrugs, einen Verstoß gegen das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" sowie Untreue. Er habe, nachdem er von den Manipulationen an Diesel-Motoren wusste, Behörden und Kunden diese nicht offen gelegt. Auch habe er den Einbau der Abschalteinrichtungen nicht untersagt, so der Vorwurf.

Außerdem, so die Staatsanwaltschaft weiter, wurde mit Wissen und Billigung Winterkorns im November 2014 bei den betroffenen Fahrzeugen ein Software-Update durchgeführt, das nutzlos war und dazu dienen sollte, "den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiterhin zu verschleiern." Die Kosten für das Update: rund 23 Millionen Euro.

Vorwurf: Winterkorn hat Manipulationen verschwiegen

Dabei wurden, so die Behörde, die Manipulationen nicht nur bewusst verschwiegen, sondern die Dieselfahrzeuge auch "offensiv und wahrheitswidrig" als besonders schadstoffarm und umweltfreundlich beworben. In Deutschland, Europa und den USA wurden auf diese Weise in der Folgezeit über neun Millionen nicht zulassungsfähige Fahrzeuge zugelassen.

Getäuscht wurden dadurch nicht nur Zulassungsbehörden, sondern auch die Käufer der Fahrzeuge, da die Autos in Wahrheit deutlich weniger wert waren - aufgrund der hohen Schadstoffemissionen im Realbetrieb.

Unrechtmäßige Bonuszahlungen

Durch ihre Taten hätten die ehemaligen Führungskräfte zudem unrechtmäßig Bonuszahlungen in Höhe von knapp 300.000 Euro bis zu knapp elf Millionen Euro erhalten. Diese Zahlungen sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren wieder entzogen werden.

Winterkorn drohen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe

Das Landgericht Braunschweig muss nun in einem nächsten Schritt prüfen, ob die Klage der Staatsanwaltschaft zugelassen wird. Im Falle einer Verurteilung drohen hohe Freiheitsstrafen. Der Strafrahmen für einen Betrug im besonders schweren Fall beträgt bis zu zehn Jahre. Gegen 36 weitere Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter.

Der Volkswagen-Konzern erklärte heute: "Die nun bekannt gewordene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegenüber Herrn Winterkorn und weiteren Beschuldigten stehen im Zusammenhang mit individuellen Ermittlungen gegen Einzelpersonen, zu denen sich die Volkswagen AG nicht äußert."

Stichwort: Dieselskandal

Konkret geht es bei den Vorwürfen im so genannten Dieselskandal um die Motorsteuerung der VW-Dieselmotoren EA 189 und EA 288. Eine Software erkannte, wenn ein entsprechendes Fahrzeug einem Abgastest unterzogen wurde. Das Motor- und Abgassystem wurde dann derart manipuliert, dass es weniger Schadstoffe (insbesondere NOx) ausstieß. Im realen Fahrbetrieb waren die Emissionen aber deutlich höher. Gesetzliche Grenzwerte wurden teils um ein Vielfaches überschritten.